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Geschönte Rede Obama kritisiert polnische Regierung – Warschau wiegelt ab

Von Jens Mattern

US-Präsident Barack Obama hat die polnische Regierung kritisiert. Im polnischen Fernsehen jedoch lief eine geschönte Version der Rede. Foto: Imago/EastnewsUS-Präsident Barack Obama hat die polnische Regierung kritisiert. Im polnischen Fernsehen jedoch lief eine geschönte Version der Rede. Foto: Imago/Eastnews

Warschau. US-Präsident Obama kritisiert Polen, doch die polnischen Fernsehzuschauer bekommen davon nichts mit. Das Staatsfernsehen soll die Rede im Sinne der Regierungspartei PiS manipuliert haben. Die US-Botschaft veröffentlicht nun selbst eine übersetzte Version.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die polnische Regierung auf dem Nato-Gipfel gescholten. Der Vorwurf: Die Regierung greife in Belange des Verfassungsgerichts ein. In Warschau jedoch zeigte sich ein anderes Bild: „Obama erklärte, Polen sei weiterhin ein Leuchtturm der Demokratie, es gab gegenüber der polnischen Regierung keine Kritik“, sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski am Montag im Radio.

„Ich habe Präsident Duda unsere Besorgnis über gewisse Vorgänge und die Sackgasse um das polnische Verfassungsgericht mitgeteilt“, so der Wortlaut von Obama am Freitag. Doch die Zuschauer des polnischen Staatssenders TVP wurden über diesen Satz nicht informiert, wie auch die „Washington“ Post monierte.

US-Botschaft übersetzt Rede

Zudem wurde ein Satz geglättet übersetzt. So hörten die Zuschauer: „Polen ist und wird ein Beispiel für die Demokratie auf der ganzen Welt sein“, während Obama eher mahnend sagte: „Polen ist ein Beispiel und sollte ein Beispiel für demokratische Verfahren bleiben, die es auf der ganzen Welt gibt.“ Die Rede von Obama wurde nun von der US-Botschaft am Montag auf Facebook ins Polnische übertragen, um sie ohne Filter auch den Polen zugänglich zu machen, deren Englisch für eine eigene Übersetzung nicht ausreicht.

Reaktionen auch aus Brüssel

Die seit November allein regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat mit Gesetzesnovellen das Verfassungsgericht faktisch gelähmt, das nun kaum noch Möglichkeit hat, umstrittene Gesetze der Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo abzulehnen. Die EU-Kommission hat darum seit Januar ein Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen Polen laufen.

Opposition hält sich zurück

Mit Amerika, das künftig Truppen im Nato-Auftrag an die Ostgrenzen Polens schicken will, um Russland abzuschrecken, will Warschau es sich aber nicht verderben. Szydlo weicht einer Diskussion um Obamas Rede darum aus. „Die Polen bezahlen mich nicht für das Interpretieren, sondern für das Regieren“, so die Ministerpräsidentin am Montag.

Schützenhilfe von Kaczynski

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der eigentliche Machthaber in Polen, sah nur Lob in Obamas Worten und warnte, dass nun „erbärmliche politische Kräfte“ gegen die Regierung agitierten. In Polen wird derzeit der Vorwurf des „Landesverrats“ und der „Nestbeschmutzung“ von regierungsnahen Stimmen rasch genutzt. Gregorz Schetyna, der Chef der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform, beteuerte darum vorsichtig, dass Obamas Kritik seiner Partei keine Genugtuung bereite. Schärfer spricht sich Tomasz Lis aus, der Chef von „Newsweek Polska“. Er spricht von einer Desinformation des Staatsfernsehens, das seit Anfang des Jahres von einem ehemaligen PiS-Politiker geleitet wird.

Umstrittene Ausstellung

Bezeichnend ist auch, dass anlässlich des Nato-Gipfels am Freitag und Samstag in einer Ausstellung über Polens Weg in das Atlantische Bündnis nur der PiS genehme Personen gewürdigt wurden. Federführende Politiker wie der damalige Präsident Aleksander Kwasniewski und der Außenpolitiker Bronislaw Geremek wurden nicht erwähnt, da sie anderen politischen Lagern entstammten. „Eine Schweinerei“ nannte dies die Journalistin des liberalen Fernsehkanals TVN, Katarzyna Kolenda-Zalewska, aufgebracht.

Papst spricht in Polen, aber kein Polnisch

Die PiS hat im Oktober die Wahlen gewonnen – und somit scheinbar auch die Hoheit über die Wirklichkeit im Land. Sollte Papst Franziskus beim Weltjugendtag in Krakau in zwei Wochen ebenfalls Kritisches anmerken, so wird auch hier von Staatsmedien und Regierungspolitikern frei übersetzt. Schließlich spricht er nicht Polnisch wie der verstorbene Johannes Paul II.