Protest gegen „Tabubruch“ EU will Militär in Afrika ausrüsten

Hans-Peter Bartels
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Brüssel/Osnabrück. Die EU-Kommission will zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär einsetzen. Die Behörde verabschiedete am Dienstag in Straßburg ein Gesetzgebungsvorhaben, nach dem dies „in Ausnahmefällen“ künftig möglich sein soll.

Ausgeschlossen ist demnach aber die Finanzierung von Waffen oder anderen „tödlichen“ Ausrüstungsgegenständen. Aus dem Europaparlament kam parteiübergreifend scharfe Kritik.

Die EU-Kommission und ihre Außenbeauftragte Federica Mogherini, betonten, die Mittel sollten aus dem sogenannten „Instrument für Stabilität und Frieden“ kommen und für kurzfristige Notfallmaßnahmen eingesetzt werden. Für 2014 bis 2020 stehen den Angaben zufolge 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mogherini sagte, die Minister mehrerer Länder der Sahelzone hätten ihr jüngst bestätigt, dass sie genau dies von der EU erwarteten. Das Geld werde nicht von Entwicklungsaufgaben wie dem Bau von Schulen oder Krankenhäusern in Afrika weggenommen, hieß es in Brüssel.

Wehrbeauftragter:Kein Problem

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat den Vorschlag der EU-Kommission als „Hilfe zur Selbsthilfe“ bezeichnet. „Das ist kein Problem, sondern eine Lösung“, sagte Bartels im Gespräch mit unserer Redaktion. Es mache keinen Sinn, in Mali oder im Irak einheimische Sicherheitskräfte durch europäisches Militär auszubilden, aber bei der Ausrüstung auf andere zu zeigen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Norbert Neuser, forderte dagegen eine klare Trennung zwischen Entwicklungspolitik und Militärhilfe. „Die jetzt geplante Vermengung von Geldern sind ein Tabubruch und juristisch mehr als umstritten“, sagte Neuser. Ähnlich äußerte sich der Grüne Reinhard Bütikofer. Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing rügte die „Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe“.


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