Referendum in Ungarn EU-Abgeordneter Brok: Referenden werden EU handlungsunfähig machen

Von Marion Trimborn

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnt die EU-Staaten davor, mit Referenden die EU zu blockieren. Foto: imago/Gerhard LeberDer CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnt die EU-Staaten davor, mit Referenden die EU zu blockieren. Foto: imago/Gerhard Leber

Osnabrück. Erst die Briten, jetzt die Ungarn: in Europa nehmen die Referenden zu. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament Brok warnt davor, dass die EU-Staaten auf diese Weise die EU blockieren werden.

Mit Blick auf die Volksabstimmung in Ungarn hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die EU-Staaten davor gewarnt, die Union mit Referenden handlungsunfähig zu machen. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments: „Wenn jedes EU-Land bei einem unliebsamen Thema ein Referendum abhält, würde in der EU nichts mehr funktionieren, dann wäre die EU handlungsunfähig.“

Kritik an Orban

Brok warf dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor, sich in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch zu verhalten und die beschlossene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten verhindern zu wollen. Dies werde aber nicht gelingen. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die EU die grundsätzliche Verteilung von Flüchtlingen auch gegen den Widerstand von Ungarn umsetzen wird: „Ungarn ist nur eine Stimme“, sagte Brok. „Wir können bei diesem Thema mit Mehrheit entscheiden, das geht auch ohne Ungarn.“ Der Ausschussvorsitzende verteidigte den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik: „Der Ansatz der Kanzlerin ist richtig.“

Brok kritisierte den Kurs der rechtskonservativen Orban-Regierung in Budapest: „Viktor Orban will sich mit dem Referendum als starker Mann, als Held inszenieren“, sagte Brok. „Das ist Propaganda nach innen und außen.“ Dies dürfe auf keinen Fall in der EU Schule machen: „Wenn jeder Held sein will, ist es keiner mehr.“

Im Oktober stimmen die Ungarn ab

Ungarn hatte am Dienstag bekannt gegeben, am 2. Oktober ein Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abzuhalten. Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?“ Bereits seit Monaten wirbt die Regierung für ein Nein-Votum beim Referendum. „Lasst uns ein Signal an Brüssel senden, damit sogar sie es verstehen“, steht auf Plakaten. Der Erfolg des Referendums gilt als sicher, weil auch politische Gegner Orbans dessen harte Flüchtlingspolitik gutheißen.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hat gegen die von der EU beschlossenen Quoten schon Klage eingereicht. Die EU-Kommission reagierte besorgt auf die Entscheidung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich dagegen gelassen.

Ende Juni hatten die Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) gestimmt.