SPD-Chef im Interview mit unserer Redaktion Sigmar Gabriel: Egoismus macht Europa kaputt

Von Beate Tenfelde

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein Ende „blinder Sparwut“ in Europa. Foto: imago/Pacific Press AgencySPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein Ende „blinder Sparwut“ in Europa. Foto: imago/Pacific Press Agency

Osnabrück. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der britischen Regierung Machtspiele und das Schüren von Emotionen vor, die am Ende den „Verstand gefressen“ haben. „Wir dürfen dabei nicht mitmachen“, warnt der Bundeswirtschaftsminister im Interview. Am Ende sei Europa kaputt.

Herr Gabriel, Terroranschläge schocken die Menschen, aber die EU und Großbritannien beschäftigen sich nach dem Brexit mit sich selbst – und das die nächsten zwei Jahre...

Also, das ist nicht ganz fair. Die Europäische Union kümmert sich trotz des Brexits intensiv um das Thema Terrorabwehr. Klar ist: Sie hilft der Türkei, die binnen kurzer Zeit durch furchtbare Anschläge erschüttert wurde, mit allen Kräften bei der Bekämpfung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Der Austritt Großbritanniens legt die EU ja nicht vollständig lahm.

Keine Rosinenpickerei, keine Sonderbehandlung mehr für die Briten – zeigen EU und die Kanzlerin die nötige Entschiedenheit?

Zumindest hat Kanzlerin Angela Merkel ihre anfängliche Zurückhaltung aufgegeben und klare Worte gefunden. Wir Sozialdemokraten hatten zunächst die Sorge, dass sie zu zaghaft mit ihren konservativen Parteifreunden in Großbritannien umgeht. Natürlich wollen wir fairen Umgang mit einem Land, das mit dem Brexit eine demokratische und damit zu respektierende Entscheidung getroffen hat. Was aber nicht geht, dass die britische Regierung jetzt parallel über den Austritt und über ihre künftigen Beziehungen mit der EU berät, um sich am Ende das Beste aus beiden Verhandlungen auszusuchen.

Was ist da zu tun?

Wir dürfen bei diesem Spiel nicht mitmachen. Das würde die übrigen EU-Mitgliedsländer geradezu dazu auffordern, es genauso zu treiben. Am Ende setzt jeder seinen nationalen Egoismus durch, und die EU ist kaputt. Der Brexit gefährdet Europa nicht. Ausschlaggebend für die weitere Stabilität der EU ist die Frage, wie wir mit dem Austritt der Briten umgehen.

Wie groß ist die Gefahr, dass jetzt die Rechtspopulisten auch anderswo Auftrieb bekommen?

Was bei Machtspielchen herauskommen kann – dafür sind die Konkurrenzen zwischen den britischen Konservativen David Cameron und Boris Johnson ein abschreckendes Beispiel. Den beiden ging es weder um Europa noch um Großbritannien, sondern nur um ihre persönlichen Machtinteressen. Sie haben die Emotionen so lange geschürt, bis die Emotionen den Verstand gefressen haben. So lange wir – also EU und Bundesregierung – besonnen bleiben, wird dieses Vorgehen aber eher zu festerem Zusammenrücken statt zum Zerfall Europas führen. Ich bin auch nicht sicher, ob die Briten nicht in ein paar Jahrzehnten zur EU zurückkommen. Es ist doch eine gute Perspektive, dass drei Viertel der jungen Menschen unter 25 Jahren beim britischen Referendum für den Verbleib in der EU gestimmt haben. Zu denen müssen wir Kontakt halten.

Gibt es den Exit aus dem Brexit?

Die Entscheidung ist gefallen, jetzt muss sie auch zügig vollzogen werden. Aber die jungen Menschen in Großbritannien wussten besser als ihre politische Klasse, dass es um die Zukunft geht und nicht um die Machtspiele der Gegenwart. Die Welt ändert sich. Asien, Lateinamerika, Afrika wachsen, und Europa schrumpft. Wenn unsere Kinder und Enkel in der Welt noch eine Stimme haben wollen, dann muss es eine gemeinsame europäische Stimme sein. Selbst das starke Großbritannien oder Deutschland werden alleine nicht mehr Gehör finden.

Tricks bei den Tories, Selbstzerfleischung bei der Labour Party, Triumphgeheul bei den Ukip-Populisten. Wer kann in London Ansprechpartner für Resteuropa sein?

Das ist deren Sache. Da sollten wir uns nicht einmischen. Sie müssen vor allem aufpassen, dass es nun nicht zum Zerfall des Vereinigten Königreichs kommt. Die EU wird ganz gewiss Schottland aufnehmen, wenn dieser Teil aus dem Vereinigten Königreich austreten und in die EU eintreten will.

Sie haben die Entgiftung Europas gefordert – was genau ist so giftig?

Europa teilt sich inzwischen in wohlhabende Länder wie Deutschland und jene Länder, die nicht aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise von 2009 herauskommen. Vor allem in Südeuropa haben wir seit vielen Jahren wachsende Arbeitslosigkeit. Dieser Teil ist wütend auf Brüssel und Berlin, weil wir ihnen immer wieder Sparrunden, Renten- und Lohnkürzungen sowie Abstriche bei der Gesundheitsversorgung zumuten. Umgekehrt verachten viele in den wohlhabenderen Ländern – auch in Deutschland – die scheinbar unproduktiven Südeuropäer. So geht das nicht. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble läuft schon wieder mit erhobenem Zeigefinger durch Europa. Wir müssen aufhören, uns gegenseitig öffentlich zu belehren. Stattdessen brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Mit einer gespaltenen EU lässt sich schwer eine gemeinsame Zukunft bauen.

Geht es genauer?

Entgiften heißt: Die einen müssen verstehen, dass für Korruption und Misswirtschaft kein Platz ist. Die anderen sollten begreifen, dass mit wachsendem Druck nichts zu erreichen ist. Der Plan, der jetzt von CDU-Politikern herumposaunt wird, noch härtere Sparauflagen gegenüber den ärmeren Ländern durchzusetzen, muss doch bei Menschen, die schon heute unter Massenarbeitslosigkeit, schlechten Löhnen und Mini-Renten leiden, wie ein erneuter Angriff des starken Deutschland aussehen. Und es ist doch offensichtlich, dass es bei diesen öffentlichen Ermahnungen meist um die eigenen innenpolitische Profilierung geht. Nach dem Motto: „Schaut her wie ich auf euer Geld aufpasse.“ Genau das aber macht Europa kaputt.

Was schlagen Sie vor?

Wir Sozialdemokraten schlagen vor: Statt ständig zu drohen, sollten wir es umgekehrt machen: Wer Reformen anpackt und bewältigt, sollte belohnt werden. Zum Beispiel durch Investitionen in Forschung und Bildung. Das Grundübel in Europa sind 25 Millionen Arbeitslose. Und die ganze blinde Sparwut hat die Arbeitslosigkeit wachsen lassen, statt sie zu verkleinern.

Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, eine europaweite soziale Planwirtschaft zu wollen…

Das ist nun wirklich dummes Zeug. Was hat es denn mit Planwirtschaft zu tun, wenn man Reformen mit finanziellen Hilfen belohnt? Europa braucht Wachstumsprojekte und Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.

Neustart der EU– das ist Ihr Thema. Heißt das, sich in der EU auf zentrale Aufgaben zu konzentrieren wie gemeinsame Arbeitsmarkt-und Flüchtlingspolitik sowie gemeinsame Antiterror- oder Verteidigungspolitik?

Mit Sicherheit hat die EU es dringend nötig, Ballast abzuwerfen. Was die Menschen spontan von Europa erwarten, leistet sie oft nicht. Dafür mischt sie sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden können. Beim EU-Haushalt wiederum muss geprüft werden, ob das System noch stimmt, wenn an die 40 Prozent der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet werden, während für Forschung, Innovation oder Bildung signifikant weniger Geld zur Verfügung steht. Fakt ist: Die Menschen erwarten in Zeiten weltweiter Krisen eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Ziel müsste eine gemeinsame europäische Armee sei. Es ist doch Unsinn, dass jede Nation die gleichen Fähigkeiten vorhält. Und: Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollen, macht keinen Sinn. Auch hier tut eine Verschlankung gut.

Nach dem Ausstieg Großbritanniens bekommen die Ost- und Südeuropäer stärkeres Gewicht. Schub für die Transferunion, vor der die Kanzlerin immer gewarnt hat?

Was heißt dieser Begriff überhaupt? Wir haben doch längst die Transferunion. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Milliarden Euro in den Markt pumpt, weil die Regierungschefs sich nicht trauen, das selbst zu verantworten, dann haften wir doch alle dafür. Da wird doch Schattenboxen gespielt. Trotzdem ist Deutschland Netto-Gewinner und nicht Netto-Zahler, wie gern behauptet wird. Deutschland exportiert 60 Prozent seiner Produkte in die EU. Wir schicken unsere Waren, die Partner schicken uns ihr Geld – deshalb macht es Sinn, Verantwortung zu übernehmen. Das hat mit einem Erstarken des Ostens oder Südens nichts zu tun. Auch hier geht es um Entgiften. Die gegenseitigen Unterstellungen und Verdächtigungen müssen ein Ende haben. Wir sollten wirklich aufhören, mit erhobenem Zeigefinger durch Europa zu gehen.

Zum Schluss: Sie waren gerade in Athen. Muss das vierte Hilfspaket für Griechenland kommen?

Ich kenne keine Debatte über ein viertes Hilfspaket.

Dann anders gefragt: Sollte Griechenland für seine Leistungen in der Flüchtlingspolitik stärker belohnt werden?

Wir belohnen das doch – aber das ist nicht Caritas für Griechenland. Zur Erinnerung: In der Staatsschuldenkrise haben wir den Hellenen auch deshalb geholfen, um unser eigenes Bankensystem zu retten. Allerdings braucht Griechenland, das in der Vergangenheit Opfer seiner Eliten und seiner Parteien wurde, Hilfen beim Aufbau staatlicher Strukturen. Die Regierung von Alexis Tsipras leistet Enormes, und dabei müssen wir ihm helfen.


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