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Brexit – oder doch nicht? Kann der EU-Austritt noch abgewendet werden?

Von Detlef Drewes

Von wegen Ja zur EU: Die Briten stimmten für den Austritt aus der Staatengemeinschaft. Aus Sicht von Brüssel ist diese Entscheidung endgültig, auch wenn viele Briten ihr Votum nun bedauern. Foto: AFPVon wegen Ja zur EU: Die Briten stimmten für den Austritt aus der Staatengemeinschaft. Aus Sicht von Brüssel ist diese Entscheidung endgültig, auch wenn viele Briten ihr Votum nun bedauern. Foto: AFP

Brüssel. Die EU drückt jetzt aufs Tempo. Bereits am Dienstag solle der britische Premier David Cameron beim EU-Gipfel offiziell den Antrag auf Austritt aus der Union stellen, fordern Europas Staats- und Regierungschefs, die Führung der Gemeinschaft und die Volksvertreter des Parlamentes.

Doch noch ist unklar, ob es wirklich dazu kommt und wie die EU dann reagiert. Die wichtigsten Fragen, die Brüssel umtreiben – und die Antworten.

Ist der Brexit noch aufzuhalten? Die EU sagt ganz klar: Nein. Nach dem Referendum müsse Premier David Cameron nun auch offiziell den Willen seines Volkes gegenüber der Union erklären und den Austritt nach Artikel 50 beantragen. Darauf drängen eigentlich alle: Die Außenminister der Gründerstaaten haben dies am Samstag gefordert, das Europäische Parlament wird eine entsprechende Resolution am Dienstagmorgen (also unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs) mit der Mehrheit der Christ- und Sozialdemokraten, der Liberalen und Grünen verabschieden.

Was passiert, wen Cameron den Austritt offiziell beantragt? Der wichtigste Punkt ist zweifellos, dass ein solcher Antrag nach Artikel 50 nicht mehr wieder zurückgenommen werden kann. Sollte eine britische Regierung zu einem späteren Zeitpunkt (vor Vollzug des Austritts) doch noch in der EU bleiben wollen, müsste sie eine Aufnahme (Artikel 49) erneut beantragen und ein normales Beitrittsverfahren durchlaufen. Dazu ist die einstimmige Mehrheit aller nationalen Parlamente notwendig.

Wie läuft das Verfahren dann ab? In einem solchen Fall legt der Europäische Rat (EU-Gipfel) die Leitlinien für die Verhandlungen fest. Innerhalb von 24 Monaten müssen die EU und das Vereinigte Königreich ihre künftigen Beziehungen regeln. Dieses „Scheidungsabkommen“ braucht dann beim EU-Gipfel eine erweiterte qualifizierte Mehrheit von 72 Prozent – das sind mindestens 20 Mitgliedstaaten –, die außerdem 65 Prozent der Bevölkerung der Mitgliedstaaten vertreten muss. Außerdem ist eine einfache Mehrheit im Parlament nötig. Die nationalen Volksvertretungen wie der Bundestag müssen nicht zustimmen.

Wer führt eigentlich die Verhandlungen? Zum Verhandlungsführer auf EU-Seite wurde der 50-jährige belgische Spitzendiplomat Didier Seeuws berufen. Er leitet derzeit das Ressort Verkehr, Telekommunikation und Energie im Europäischen Rat und war langjähriger Mitarbeiter des früheren Ratspräsidenten Herman van Rompuy.

Der britische EU-Kommissar Jonathan Hill hat seinen Rücktritt angekündigt. Wer muss noch gehen? Hill scheidet aus der Kommission aus. Seine Aufgaben (er war für Finanzfragen und die Bankenunion zuständig) übernimmt vorerst Kommissionsvize Valdis Dombrowskis. Rechtlich gesehen muss jetzt niemand gehen, weil Großbritannien bis zum Abschluss des Austrittsverfahrens Vollmitglied der EU bleibt. Einige Parlamentsabgeordnete des Vereinigten Königreiches haben ihre Dossiers, für die sie zuständig waren, jedoch schon zurückgegeben. Man erwartet eigentlich auch, dass die Mitglieder der britischen UKIP-Partei des Brexit-Befürworters Nigel Farage nicht länger im Parlament sitzen. Schließlich haben sie den Austritt betrieben.

Dürfte der Präsident des Parlaments, Martin Schulz, die britischen Abgeordneten von den weiteren Beratungen oder Abstimmungen ausschließen? Das ist rechtlich nicht möglich. Sie sind bis 2019 gewählt und können ihr Mandat auch so lange wahrnehmen. Allerdings wächst der Druck der EU-Parlamentarier auf ihre britischen Kollegen, ihre Mandate ruhen zu lassen.

Was ist mit den Tausenden Angestellten und Beamten der Kommission, die aus Großbritannien kommen? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ihnen bereits am Freitag gesagt: „Sie sind Beamte der Union. Sie arbeiten für Europa.“ Dabei bleibt es. Sie sollen ihren Job behalten. Allerdings wird man bei den Austrittsverhandlungen ein delikates Problem zu lösen haben: Es ist nämlich völlig offen, ob die Pensionen ehemaliger britischer Beamter künftig von der EU oder von London bezahlt werden. Das muss noch ausgehandelt werden.

Kann die EU den britischen Premier zwingen, jetzt bald den Austrittsantrag offiziell zu stellen? Nein, das ist nicht möglich. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union überlässt diesen Schritt allein der gewählten Regierung eines Mitgliedstaates.

Wenn diese aber nun das Verfahren hinauszögert, um bessere Bedingungen aushandeln zu können – ist das möglich? Das kann die britische Regierung zwar tun, aber es dürfte ihr wenig bringen. Ohne offiziellen Austrittsantrag käme dies dem Versuch gleich, die bisherigen Zusagen nachträglich verbessern zu wollen. Das ist der EU aufgrund eines klaren Beschlusses der Staats- und Regierungschefs nicht erlaubt. Gespräche über einen Austritt und seine Bedingungen sind aber auch nicht möglich, weil dazu zunächst der Artikel 50 aktiviert werden muss. Dennoch wird es vorausgreifende Maßnahmen gegen London geben.

Inwiefern? Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen ihren britischen Kollegen bereits beim zweiten Tag ihres Treffens in dieser Woche nicht mehr dabeihaben. In den Ministerräten dürften die Vertreter aus London künftig isoliert sein, immer häufiger wird man sich auch ohne den Kollegen aus London treffen. Und im Europäischen Parlament haben die Abgeordneten der Insel kaum noch Gewicht. Denn man wird natürlich in allen Institutionen sagen: Warum sollten wir auf euch hören, wenn ihr doch ohnehin raus wollt? Es gibt also auch so etwas wie einen Vollzug des Brexits im normalen Betrieb der Gemeinschaft.