EU-Referendum Gauck fordert Reform der EU - Das sind die Baustellen

Von Marion Trimborn

Die britische Flagge vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Das Referendum löst eine Debatte über eine Reform der EU aus. Foto: dpaDie britische Flagge vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Das Referendum löst eine Debatte über eine Reform der EU aus. Foto: dpa

Osnabrück. Europa muss aus dem britischen Referendum lernen, fordert Bundespräsident Joachim Gauck. Er verlangt eine grundlegende Reform der EU. Europa dürfe nach dem Volksentscheid nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

„Wir sollten aus der Krise Lehren ziehen“, sagte Gauck am Donnerstag bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. „Das Beste an der Debatte über den sogenannten Brexit war die Debatte selbst.“ Sie habe Unmut über die Europäische Union ans Licht gebracht, der zuvor im Verborgenen geschwelt habe. Die EU müsse das Gespräch mit denen suchen, die anderer Meinung seien. Viele Politiker spürten nun, „dass man auch zu viel Tempo einschlagen kann.“ Gauck verwies auf die Flüchtlingskrise, die Ukraine und den Terrorismus – bei allem müssten die Europäer zusammen arbeiten. In der EU gibt es mehrere Krisenherde:

Nationalismus: Die Briten stehen für einen Trend. In vielen EU-Ländern gewinnen europaskeptische und rechtspopulistische Parteien an Einfluss wie die AfD, der französische Front National oder die FPÖ in Österreich. Auch die Niederlande oder Polen wollen mehr Souveränität für ihr Land. In Zukunft dürfte es mehr Debatten darüber geben, was die EU darf und wie eigenständig die Staaten sind.

Flüchtlingskrise: In der EU gilt die geplante gerechte Verteilung von 160 000 Flüchtlingen als gescheitert. Mehr und mehr Staaten schotten sich ab. Beispiel Österreich: Am Anfang zeigte sich das Land großzügig, dann sorgte Wien für die Schließung der Balkanroute und musste dafür viel Kritik aus Deutschland und der EU einstecken. Jetzt will Österreich gemeinsam mit Ungarn für die Beibehaltung eines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik sorgen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte am Donnerstag, dass die EU-Staaten politische Signale vermeiden, die Flüchtlinge „als Einladung verstehen können“.

Türkei: Zwischen Ankara und Brüssel kriselt es. Europa hat die Türkei in der Flüchtlingskrise als Türsteher Europas eingesetzt und stellt im Gegenzug Visaerleichterungen und einen Beitritt in Aussicht. Doch es gibt Streit um die Einhaltung des Flüchtlingsabkommens. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sorgt mit verbalen Attacken und Verstößen gegen die Menschenrechte für Irritationen. Erdogan kündigte am Donnerstag an, die Türken nach britischem Vorbild über die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche abstimmen zu lassen.

Russland: Das Verhältnis zwischen der EU und Russland ist seit der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim eisig. Russland sieht sich von der EU und der Nato provoziert, weil sie in Osteuropa – dem angestammten russischen Einflussgebiet – zunehmend Truppen stationieren. Die EU hat gerade die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert.

Euro-Krise: Griechenland steht weiter vor der Staatspleite und wird von den Euro-Partnern nur mit milliardenschweren Hilfspaketen über Wasser gehalten. Der Austritt aus der Euro-Währungsunion (Grexit) bleibt ein Thema, auch wenn offiziell darüber nicht mehr gesprochen wird. Die Staatsschuldenkrise kann jederzeit wieder aufflackern. Das Bundesverfassungsgericht hat der Europäischen Zentralbank (EZB) gerade den Rücken gestärkt, Eurostaaten im Notfall mit Staatsanleihekäufen im großen Stil zu stützen. Viele Europäer haben Zweifel an der Euro-Rettungspolitik.

Terroranschläge: Die Anschläge von Paris und Brüssel haben gezeigt, dass es in der EU bei der Fahndung nach Terroristen Lücken gibt. Geheimdienste geben ihre Informationen nur ungern preis, es existieren verschiedene europäische Datenbanken – von Fingerabdrücken über Fahndungsdaten - parallel.