Wohnungseinbrüche Richterbund: Einsatz von Hilfspolizisten führt nicht zu mehr Verurteilungen

Der Deutsche Richterbund hält den Einsatz von Hilfspolizisten im Kampf gegen Wohnungseinbrüche für verfehlt. Foto: dpaDer Deutsche Richterbund hält den Einsatz von Hilfspolizisten im Kampf gegen Wohnungseinbrüche für verfehlt. Foto: dpa

Osnabrück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Hilfspolizisten einsetzen, um gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen vorzugehen. Dafür hagelte es schon Kritik von der Polizei, aber auch vom Koalitionspartner SPD. Nun legen die deutschen Richter und Staatsanwälte nach. Verbandschef Jens Gnisa hält das Ganze für verfehlt, es werde nicht mehr Verurteilungen geben.

Die deutschen Richter und Staatsanwälte halten den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) v orgeschlagenen Einsatz von Hilfspolizisten gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen für verfehlt. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa: „Dies wird voraussichtlich nicht zu mehr Verurteilungen von Tätern führen.“ Wachpolizisten mit Kurzausbildung hätten keine Erfahrung bei der Ermittlungsarbeit und nicht die Befugnisse qualifizierter Polizisten. Der Verbandsvorsitzende warnte: „Der riesige Nachteil ist, dass diese Leute nicht ermitteln und keine verlässlichen Beweise zur Verurteilung von Tatverdächtigen sammeln können.“ Die Aufklärungsquote werde deshalb nicht wesentlich steigen. Gnisa sagte: „Der Einsatz von Hilfspolizisten wird der Justiz nicht weiterhelfen, sondern die Richter eher vor Probleme stellen.“

Vorwurf: Politische Spielchen

Der Vorsitzende des Richterbundes wertet den Vorschlag als politisches Spielchen. „Das sind Placebos für das Volk. Die Politik will den Bürgern eine Sicherheit vorgaukeln, die tatsächlich nicht existiert.“ Über Jahre sei bei der Polizei Personal abgebaut worden, das nun fehle. „Für eine höhere Aufklärungsquote braucht man qualifizierte Polizisten“, sagte Gnisa. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr nur 15,2 Prozent aller von der Polizei registrierten Wohnungseinbrüche aufgeklärt.

Vom Einsatz privater Wachleute zum Schutz von Wohngebieten hält der Richterbund ebenfalls nichts. Gnisa sagte: „Das würde zu einem Nebeneinander von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten führen und zu einer Erosion des Vertrauens in die Polizei.“ Man könne Einbruch nur mit qualifizierten Polizisten wirksam bekämpfen. „Alles andere ist ein Notnagel.“

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland und vertritt mehr als 16 000 Mitglieder.

Innenminister setzt auf Wachpolizei

De Maizière ist der Auffassung, dass eine Wachpolizei gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen helfen könnte. Sein Argument lautet: Die Ausbildung von Polizisten dauert, deshalb könnten Hilfspolizisten voll ausgebildete Beamte ergänzen, aber nicht ersetzen. Es hagelt Kritik. Der Koalitionspartner SPD hat die Forderung des Innenministers scharf kritisiert. Auch innerhalb der CDU ist der Vorschlag umstritten. Laut einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov lehnt fast die Hälfte der Deutschen den Vorschlag ab.


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