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Flüchtlinge EU will Migration mit Milliarden-Investitionen bremsen

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In Ländern wie dem Libanon sollen beispielsweise das Schul- und das Gesundheitssystem verbessert werden, so dass weniger Menschen nach Europa fliehen. Foto: Wael HamzehIn Ländern wie dem Libanon sollen beispielsweise das Schul- und das Gesundheitssystem verbessert werden, so dass weniger Menschen nach Europa fliehen. Foto: Wael Hamzeh

AFP/dpa Berlin. Die EU will den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa mithilfe neuer Milliarden-Investitionen bremsen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) schlägt dazu vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant zu fördern.

Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollen in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, so EIB-Präsident Werner Hoyer im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ und sechs weiteren europäischen Blättern.

Hoyer nannte es „entscheidend, dass Europa jene Länder unterstützt, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben“. Das zusätzliche Geld solle vor allem Investitionen in Jordanien, Libanon, Ägypten und den Maghreb-Staaten zugutekommen. Auch Westbalkanländer wie Serbien und Albanien sollten in hohem Maß davon profitieren.Die Mittel könnten beispielsweise eingesetzt werden, um den Bau von Schulen zu finanzieren, das Gesundheitssystem zu verbessern oder Wasserzugänge zu ermöglichen, sagte der Bankchef. Je besser die Lage vor Ort sei, desto weniger Menschen sähen sich zur Flucht gezwungen.

Die Flüchtlingspolitik der EU verfolgt das erklärte Ziel, Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, fernzuhalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der Europäischen Investitionsbank im März den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.Die EU-Bank will nun beim EU-Gipfel kommende Woche darauf dringen, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen massiv aufzustocken. Bislang waren für solche Projekte 7,5 Milliarden Euro innerhalb der kommenden fünf Jahre vorgesehen.“

Die zusätzlichen sechs Milliarden Euro an Krediten könnten bis zu 15 Milliarden Euro an neuen Investitionen bringen“, sagte Hoyer. Um die Flüchtlingskrise und ihre humanitären Herausforderungen zu meistern, müsse die EU konkrete Lösungen anbieten. „Falls unser Vorschlag angenommen wird, könnten wir in wenigen Wochen loslegen“, kündigte Hoyer an.


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