Bundesverfassungsgericht Urteil zu EZB-Anleihenkaufprogramm

Von afp

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Die EZB in Frankfurt: Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, ob Deutschland aus dem Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) aussteigen muss. Foto: dpaDie EZB in Frankfurt: Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, ob Deutschland aus dem Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) aussteigen muss. Foto: dpa

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, ob Deutschland aus dem Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) aussteigen muss.

Anlass des Verfahrens ist die umstrittene Ankündigung von EZB -Chef Mario Draghi von 2012, zur Beruhigung der Finanzmärkte notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Kläger wie etwa der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler befürchten, dass mit dem Programm Haushalte überschuldeter Staaten per Notenpresse finanziert werden könnten und Deutschland dafür mithaften müsste.

Zwar floss bislang kein Cent in das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) – und allein Draghis Ankündigung führte dazu, dass die spekulativ nach oben getriebenen Renditen spanischer, italienischer und portugiesischer Staatsanleihen innerhalb weniger Monate um mehrere Prozentpunkte zurückgingen. Doch Karlsruhe hatte sich die Bedenken der Kläger damals zu eigen gemacht und den Fall nach einer ersten Verhandlung im Jahr 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt.

Mersch: EZB darf Anleihen nicht vom Staat kaufen

Die Luxemburger Richter billigten dann das Programm, machten aber für dessen Aktivierung weitgehend ähnliche Vorgaben wie die Verfassungshüter und wiesen dann den Fall nach Karlsruhe zurück. Bei der weiteren Verhandlung Mitte Februar wies Yves Mersch vom EZB-Direktorium den Vorwurf einer rechtswidrigen Staatsfinanzierung erneut zurück und bezeichnete die vom EuGH beschriebenen Voraussetzungen als „Eckpunkte unserer Arbeitsweise“.

Laut Mersch darf die EZB etwa Anleihen nicht direkt von Staaten kaufen, sondern nur auf dem sogenannten Sekundärmarkt, zu dem nicht mehr kreditwürdige Staaten aber keinen Zugang haben. Überdies müsse die EZB vor einem Kauf eine ausreichende Frist verstreichen lassen, damit sich ein Marktpreis bilden kann. Zudem würden nur Anleihen von Staaten gekauft, die sich zuvor dem sogenannten ESM-Rettungsschirm unterwerfen. Die Bundesregierung entscheide mit über die Aufnahme eines Staats in das ESM-Programm und sei so mittelbar auch in den OMT eingebunden.

Ein Ausfall von Krediten habe auch keine unmittelbare Auswirkung auf den Bundeshaushalt, weil zunächst die Bundesbank mit ihren Einlagen hafte. Die Bundesbank könne dann auch über Jahre hinweg ein „negatives Kapital“ haben.

Überschreitet die EZB Kompetenzen?

Auch den letzten Kritikpunkt der Kläger, dass die EZB ihre Kompetenz überschreite, weil sie mit dem Programm Wirtschaftspolitik zur Rettung maroder Eurostaaten betreibe, hatte der EuGH zurückgewiesen: Es sei zwar richtig, dass die EZB vorrangig die Preisstabilität gewährleisten solle. Sie dürfe aber auch „ohne Beeinträchtigung dieses Ziels die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union unterstützen“, hatten die Luxemburger Richter entschieden.

Es ist gut möglich, dass Karlsruhe dies grundsätzlich auch so sieht. Gleichwohl könnte das Verfassungsgericht aber den deutschen Institutionen Auflagen mit auf den Weg geben, ab wann und inwieweit sie in einem Worst-Case-Szenario die Reißleine zu ziehen haben.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN