EU-Referendum zum Brexit Bleiben oder gehen? Was man über den Brexit wissen muss

Von Marion Trimborn

Der Rockmusiker Bob Geldof segelt bei einer Kundgebung zum Verbleib Großbritanniens  in der EU auf der Themse. Foto: dpaDer Rockmusiker Bob Geldof segelt bei einer Kundgebung zum Verbleib Großbritanniens in der EU auf der Themse. Foto: dpa

Osnabrück. Europa hatte es mit den Briten noch nie leicht. Sie sind die Sonderlinge der EU, bekommen den Briten-Rabatt und machen beim Euro nicht mit. Jetzt stimmen sie sogar über einen Austritt aus der EU ab. Sollte es so weit kommen, wäre das ein historischer Schritt. Der 23. Juni könnte je nach Ausgang eine Zäsur in der Geschichte der EU werden.

Should I stay or should I go now - Soll ich bleiben oder gehen? Wie in vielen Partnerschaften stellen sich die Briten am 23. Juni diese Frage und entscheiden über ihren Verbleib in der Europäischen Union . Auf der Insel hegen viele von ganzem Herzen eine tiefe Abneigung gegen den Club der 28 Staaten, der Kritiker auch gerne „European Union of Evil“ (Europäische Union des Bösen) nennen. Dem steht der britische Pragmatismus entgegen, den viele Europapolitiker den Briten zuschreiben. Was passiert, wenn….? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Worum geht es beim Brexit?

Das Kunstwort setzt sich aus Britain und Exit zusammen – und steht für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Vorbild für die Wortschöpfung war der „Grexit“, das mögliche Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum. Der wurde abgewendet. Die Frage auf den Abstimmungszetteln lautet: „Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Eine der beiden Optionen kann der Wähler ankreuzen.

Wie stehen die Umfragen?

Es zeichnet sich ein denkbar knappes Ergebnis ab, zuletzt lagen die Brexit-Befürworter leicht vorn. Entscheidend werden die noch unentschiedenen Wähler sein. Doch Umfragen haben nur begrenzte Aussagekraft, wie sich zuletzt beim schottischen Referendum 2014 gezeigt hat.

Was passiert, wenn die Briten in der EU bleiben?

Premier David Cameron hat eine Reihe an Zusagen von seinen EU-Kollegen bekommen, die dann in Kraft treten. Etwa die Möglichkeit, EU-Ausländern Sozialleistungen kürzen zu können, nationale Parlamenten mehr Einspruchsrechte gegen EU-Vorhaben zu geben und Initiativen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Was haben die Briten eigentlich gegen die EU?

Es hat lange Tradition, dass die ehemalige Weltmacht Großbritannien Europa distanziert gegenüber steht. Erst 1973 trat der Inselstaat der damaligen EG bei. Die Debatten über die Mitgliedschaft haben nie aufgehört. Großbritannien pocht in vielem auf eine Sonderrolle, so profitiert es bei den Beitragszahlungen zum EU-Haushalt vom Briten-Rabatt. Es ist nicht Teil des Schengenraums zur Reisefreiheit, EU-Bürger müssen bei der Ein- und Ausreise den Pass vorzeigen. Außerdem hat London nicht den Euro eingeführt. Die Skepsis ist zuletzt wegen der Euro-Schuldenkrise und der Flüchtlingskrise gewachsen.

Warum wollen so viele Briten raus aus der EU?

Den Brexit-Anhängern wie dem Ex-Bürgermeister Londons, Boris Johnson, sind die Brüsseler Bürokratie und die dort gefundenen Kompromisse zuwider. Johnson wirft der EU vor, einen europäischen Superstaat anzustreben: „Napoleon, Hitler, diverse Leute haben das versucht, und es endet (immer) tragisch.“ Die Gegner hoffen, dass die Briten mit einem Austritt nationale Souveränität zurückgewinnen und dass der Finanzplatz London ohne lästige EU-Vorschriften aufblüht. Ihrer Ansicht nach macht Großbritannien als drittgrößter Nettozahler in der EU ein Verlustgeschäft. Mit dem Austritt könnte das Land wieder die Einwanderung kontrollieren, vor allem EU-Einwanderer aus Osteuropa belasteten die sozialen Sicherungssysteme, lautet ihr Argument – was Studien allerdings widerlegen. Die Flüchtlingskrise zeige, dass Europa Probleme nicht mehr lösen könne.

Was spricht denn gegen einen Austritt?

Es sind vor a llem die wirtschaftliche Konsequenzen, auf die die Gegner eines Brexits verweisen. Sie malen ein pessimistisches Bild: Verlust an Wohlstand, Rezession, Handelseinbußen und Arbeitslosigkeit. Britische Gewerkschaften fürchten um vier Millionen Jobs. Nach einem Gutachten des britischen Finanzministeriums würde der Austritt aus der EU jeden Haushalt in Großbritannien 4300 Pfund (5420 Euro) pro Jahr kosten. Grund dafür ist, dass das Land neue Freihandelsabkommen schließen müsste, Firmen und Banken nach Kontinentaleuropa abwandern könnten, weniger Investoren kämen und das britische Pfund abwerten würde. Auch die weltpolitische Bedeutung Großbritanniens würde schwinden, weil für die USA die Briten vor allem deswegen ein wichtiger Partner sind, weil sie in der EU mitreden können.

Wer ist für und wer ist gegen den Austritt?

Das Lager der Brexit-Befürworter - die sogenannten Brexiteer oder Leave-Anhänger – geht durch alle Parteien. Für den Austritt setzen sich vor allem die europakritische Ukip – mit Parteichef Nigel Farage - und die rechtsextreme British National Party (BNP) ein. Die britischen Konservativen (Tories) sind in der Frage gespalten, Premier Cameron will Großbritannien in der EU halten, der frühere Londoner Bürgermeister Johnson will raus. Die Labour-Partei plädiert für einen Verbleib in der Gemeinschaft. Ein Unterstützer des Brexits ist im Ausland übrigens auch der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

Welche Folgen hätte der Brexit für die EU?

Die EU wäre ohne Großbritannien - den engen Partner der USA und der Commonwealth-Staaten - außenpolitisch schwächer. In Brüssel wird zudem ein Domino-Effekt befürchtet: Andere EU-Länder könnten auch mit einem Austritt liebäugeln oder mehr Eigenständigkeit fordern . In den Niederlanden gab es schon den Ruf nach einem „Nexit“, in Frankreich erklärte sich die Chefin des Front National, Marine Le Pen, zu „Madame Frexit“ ,in Polen und Ungarn sind Europagegner an der Macht. Der Brexit könnte in anderen Ländern „Lust auf mehr“ machen, warnt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Was würde der Austritt für Deutschland bedeuten?

Mit den Briten verlöre Deutschland einen wichtigen politischen Verbündeten in der EU. Da Großbritannien der drittwichtigste Handelspartner Deutschlands ist, würde der deutsche Export leiden . Nach Berechnungen des Ifo-Instituts wäre die deutsche Wirtschaftleistung im schlimmsten Fall drei Prozent niedriger als ohne Brexit.

Wären die Briten schon am 24. Juni raus aus der EU?

Nein, das dauert Jahre. Artikel 50 des Lissabon Vertrags besagt: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ Beide Seiten müssten ein Abkommen ausgehandelt, das die Details und die künftigen Beziehungen mit der EU regelt. Dafür ist eine Frist von zwei Jahren gesetzt, die verlängert werden kann. Am Ende müssten die restlichen EU-Staaten und das Europaparlament das Abkommen billigen.

Würde das Vereinigte Königreich zerfallen?

Es gibt einige Landesteile, die als EU-freundlicher gelten : Schottland, Wales und Nordirland. Kein Wunder, profitieren sie doch von den Finanzhilfen der EU stärker als England. Vor allem in Schottland gibt es eine starke Unabhängigkeitsbewegung, Regierungschefin Nicola Sturgeon hat schon ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit angekündigt, sollten es ein Ja für den Brexit geben – ein erstes scheiterte 2014.

Was kommt nach dem Brexit? Drei Szenarien

Auch nach dem Austritt wäre Großbritannien noch mit der EU verbunden, vor allem über den Handel. Um den freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten, könnte das Land nach dem Vorbild Norwegens dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten. Dann müsste Großbritannien aber hohe EU-Beiträge zahlen und EU-Recht übernehmen – darunter auch die verhasste Freizügigkeit. Dem britischen Drang nach Freiheit würde mehr das Vorbild Schweiz entsprechen, nämlich die Zusammenarbeit von Fall zu Fall zu vereinbaren. Falls sich London und Brüssel nicht einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO ablaufen. Großbritannien wäre nicht mehr Teil des Binnenmarktes und müsste unter anderem Zölle zahlen.

Was ändert sich für die Europäer? Vom Visum bis zum Whisky

Alle Theorien zur Zukunft sind Spekulation, weil niemand weiß, welches Szenario die Briten wählen. Dass Europäer künftig ein Visum brauchen, wenn sie nach London wollen, ist nahezu auszuschließen. Aber Großbritannien müsste mit jedem Land zur Visumfreiheit Einzelfallregelungen abschließen. Die Preise für britische Exportprodukte wie Autos (Land Rover, Mini oder Rolls-Royce) oder schottischen Whisky könnten steigen.