Erster Schritt zum Volksbegehren Berliner Volksentscheid Fahrrad übergibt 107.000 Unterschriften

Von afp


Berlin. Die Berliner Initiative Volksentscheid Fahrrad hat nach eigenen Angaben den ersten Schritt hin zu einem möglichen Volksentscheid über die städtische Radverkehrspolitik locker geschafft.

Innerhalb von etwa dreieinhalb Wochen seien rund 107.000 Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren gesammelt worden, erklärte die Interessenvereinigung am Montag nach einer eigenen vorläufigen internen Auszählung. Ab einer Schwelle von 20.000 gültigen Unterschriften muss die Senatsverwaltung die Zulässigkeit eines Antrags auf ein Volksbegehren prüfen, sofern von den Initiatoren zugleich weitere Bedingungen erfüllt werden. Dazu gehört die Vorlage eines fertigen und inhaltlich begründeten Gesetzentwurfs, mit dem sich das Abgeordnetenhaus den Befürwortern zufolge befassen soll. Sind sie erfüllt, kann ein Volksbegehren starten.

Senat prüft Gültigkeit

Die Gültigkeit der Unterschriften überprüft die Senatsverwaltung. Nach Angaben der Initiative erweist sich erfahrungsgemäß ein Viertel als ungültig – etwa weil Menschen mehrmals unterschreiben oder die Idee unterstützen, obwohl sie nicht in Berlin wohnen.

Durch Volksbegehren können Bürger das Berliner Landesparlament direkt dazu auffordern, einen von ihnen unterstützten Gesetzentwurf innerhalb einer Frist von vier Monaten zu behandeln und zu billigen. Dafür ist aber zuvor eine neuerliche Unterschriftenaktion nötig, bei der binnen vier Monaten 175.000 Unterschriften gesammelt werden müssen.

Zu einem Volksentscheid kommt es erst, wenn das Abgeordnetenhaus den Entwurf ablehnt oder eigene alternative Vorschläge macht. Dann entscheiden die Berliner Bürger direkt.

Kritik an Verkehr und Politik

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad will nach eigenen Angaben für eine verbesserte städtische Radverkehrsstrategie kämpfen. Die vom Senat schon verabschiedeten Maßnahmen etwa zum Ausbau des Radwegenetzes hält sie für unzureichend, zugleich kritisiert sie den ihrer Meinung nach zu hohen Anteil von Autos am Verkehrsaufkommen der Hauptstadt.

Mehr Förderung für Radfahrer soll dies ändern. „Jetzt sind der Senat und die Parteien dran, diesem Auftrag der Berliner Bürger schnellstmöglich nachzukommen“, erklärte Mitinitiator Peter Feldkamp am Montag. „Die Stimmung auf den Straßen ist klar.“

Grünen begrüßen Initiative

Die Grünen begrüßten die große Zahl von Unterstützern für den Berliner Antrag als Beleg für einen generellen Wunsch nach einer fahrradfreundlicheren Verkehrspolitik in Deutschland. „Seit Jahren boomt der Radverkehr, trotzdem fristet die Fahrradpolitik nicht nur beim Berliner Senat, sondern eben vor allem bei dieser Bundesregierung ein Schattendasein“, erklärten Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter und der Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel.


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