Linke: Gabriel hat versagt: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel MEC öffnen

Deutschland ist im vergangenen Jahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit gewesen. Laut dem jährlichen Rüstungsbericht des Branchendienstes „Jane’s“ verkauften deutsche Unternehmen 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro ins Ausland – Kleinwaffen und Munition nicht mitgerechnet.

29 Prozent der Lieferungen gingen demnach nach Nordafrika und Nahost. Wichtigster Abnehmer war Saudi-Arabien, gefolgt von Algerien, Ägypten und Katar. Laut „Jane’s“ werden die Lieferungen in diese Regionen 2018 sogar 40 Prozent der deutschen Rüstungsexporte ausmachen.

Hauptkunde ist Saudi-Arabien

Der weltweit größte Importeur von Waffen und Ausrüstung bleibt Saudi-Arabien. Laut „Jane’s“ wurden im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von rund 9,3 Milliarden US-Dollar in das islamische Königreich geliefert. In diesem Jahr liegen die saudischen Militär-Importe sogar knapp über zehn Milliarden Dollar. Indien belegte in der Liste der wichtigsten Importeure in diesem und im vergangenen Jahr jeweils den zweiten Platz.

Die Golfstaaten und Ägypten hätten sich dem Bericht zufolge zudem Militärtechnik zugelegt, die auch anderen Zwecken diene als der rein defensiven Landesverteidigung. Der neue Fokus auf Präzisions-Lenkwaffen deutet nach Ansicht des Rüstungsexperten darauf hin, dass man sich auf Konflikte vorbereitet, „in denen es auch darum geht, sich die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern, indem man eine große Anzahl ziviler Opfer vermeidet“.

„Mitschuld an den Opfern im Jemen“

Die Opposition im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik an der Exportpolitik der Bundesregierung. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar sowie ein Verbot des Exports von Kleinwaffen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte van Aken, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe „komplett versagt“. „Ich glaube ihm zwar, dass er diese Waffengeschäfte auch nicht gut findet. Aber er hat sie dennoch durchgewunken.“

Mit den Lieferungen von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien und Katar mache sich Gabriel „mitschuldig an den Opfern im Jemen“. Unter saudischer Führung bekämpft dort eine Militärallianz schiitische Huthi-Rebellen. „Das Bild, dass uns immer verkauft wird – nämlich dass Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete liefert –, ist vor diesem Hintergrund völlig albern“, kommentiert van Aken.

Vor allem die Lieferungen von Kleinwaffen wie etwa Sturmgewehren müssen komplett verboten werden, fordert van Aken. „Diese machen nur einen kleinen Teil der Exportsumme aus, sind aber die tödlichsten Waffen. Mit einem solchen Verbot könnte Gabriel die meisten Leben retten.“

„Regeln ständig gebrochen“

Auch die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, wirft der Großen Koalition vor, ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien zu brechen. Unserer Redaktion sagte die Abgeordnete: „Die schwarz-roten Mitglieder des Bundessicherheitsrates brechen permanent die strengen deutschen Regeln, die offensichtlich für sie nur schöne Lippenbekenntnisse sind.“

Mit Blick auf den Umfang deutscher Waffenexporte nach Nordafrika und in den Nahen Osten sagte Brugger: „Mit dieser Politik bekämpft die Bundesregierung nicht Fluchtursachen, sondern droht selbst, die Gewaltspirale weiter anzuheizen.“

Insbesondere die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien nennt Brugger „verheerend“: „Ein Waffenembargo nach Saudi-Arabien ist schon seit Jahren mehr als überfällig.“

Atomare Abrüstung stockt

Derweil stellt das Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri fest, dass die großen Atomwaffen-Nationen nur langsam abrüsten und gleichzeitig Milliarden in die Modernisierung. Das gilt vor allem für Russland und die USA, die gemeinsam über 90 Prozent aller Atomwaffen besitzen, wie aus einem Sipri-Bericht hervorgeht.

„Trotz der anhaltenden Verringerung der Waffenanzahl bleiben die Aussichten auf echte Fortschritte in Richtung atomare Abrüstung düster“, sagte Sipri-Experte Shannon Kile laut Mitteilung. Neun Staaten - die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea - hatten dem Bericht zufolge Anfang des Jahres rund 4100 Atomwaffen einsatzbereit und verfügten über knapp 15.400 atomare Sprengköpfe. (Mit dpa)