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Verkehrssünder Pistorius: Wer rast, muss Bußgeld im Bereich von 1000 Euro zahlen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert höhere Strafen für Raser. Foto: dpaNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert höhere Strafen für Raser. Foto: dpa

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert harte Strafen für Raser. Etwa Bußgelder von 1000 Euro für Autofahrer, die 20, 30 oder noch mehr Stundenkilometer zu schnell fahren. Bei Verstößen in Baustellen will der Minister die Strafen automatisch verdoppeln, außerdem soll es schneller Fahrverbote geben. Einen entsprechenden Antrag will Niedersachsen auf der an diesem Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Saarland einbringen.

Von Burkhard Ewert und Marion Trimborn

Herr Pistorius, Sie wollen bei der Konferenz der Innenminister in dieser Woche verschärfte Strafen im Straßenverkehr beantragen. Warum?

Ich weiß ja nicht, wie oft Sie im Auto unterwegs sind – ich jedenfalls sehr oft. Und ich ärgere mich jeden Tag über rücksichtsloses und höchst gefährliches Verhalten von Autofahrern.

Zum Beispiel?

Das fängt damit an, dass keine Rettungsgassen gebildet werden. In Österreich klappt das reibungslos. Die Gasse bildet sich in dem Moment, in dem sich ein Stau bereits bildet, und wenn dann ein Einsatzfahrzeug von hinten kommt, ist die Gasse vorhanden und die Rettungsfahrzeuge kommen zügig durch. Das liegt unter anderem daran, dass es in Österreich mehr als 1000 Euro Strafe kostet, wenn ein Fahrer den Weg blockiert. Bei uns kostet es gerade mal 20 Euro. Und wenn in Deutschland ein LKW das Abstandsgebot verletzt, kostet das 80 Euro. Macht das ein PKW bei uns, sind es bis zu 400 Euro. Bei der Schwere der Unfälle, die Lastwagen immer wieder durch zu dichtes Auffahren verursachen, kann mir doch keiner erzählen, dass das so richtig ist.

Wie ist es mit Tempolimits?

Auch bei Raserei sind die Strafen viel zu milde. Ich bin kein Anhänger einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen – aber wenn es Tempolimits gibt, dann haben sie ihren Grund und sind nun einmal einzuhalten. Wenn wir feststellen, dass von rund 3 500 Unfalltoten jedes Jahr in Deutschland der größte Teil durch überhöhte Geschwindigkeit stirbt, dann müsste uns das doch irgendwann zu denken geben. Halten wir uns vor Augen, das sind täglich neun Menschen, die auf unseren Straßen zu Tode kommen.

An welche Strafen denken Sie konkret?

Wenn Sie mal vergleichen: Frankreich, Niederlande, Österreich – Sätze, wie sie dort üblich sind, brauchen wir auch. Mir geht es nicht um Tempoüberschreitungen von 10, 15 Kilometern pro Stunde. Mir geht es um Raserei. Und wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt. Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 50 km/h zum Beispiel kosten in Frankreich rund 1 500, in Österreich rund 2 200 und in Großbritannien bis zu 3 500 Euro. Darüber hinaus sollten Bußgelder, die für Verstöße in Baustellen anfallen, automatisch verdoppelt werden. Gleichzeitig müssen wir viel schneller zu Fahrverboten kommen. Wir müssen deutlich machen, dass zu schnelles Fahren kein Kavaliersdelikt ist. Es gefährdet Menschenleben, und zwar tausendfach.

Rechnen Sie mit der Zustimmung Ihrer Ministerkollegen?

Nicht sofort. Das ist ein Prozess. Aber ich weiß sehr genau, dass fachlich damit befasste Stellen wie Polizei und Rettungsdienste auch andernorts energisch für härtere Strafen eintreten. Deshalb will ich ausloten, was politisch in diesem Bereich möglich ist, denn natürlich ist eine potenzielle Erhöhung von Bußgeldern im Autofahrerland Deutschland immer sensibel. Aber darum geht es auch nicht, es geht um die Einhaltung von Regeln, die unserer aller Sicherheit dienen. Und es gibt viele Menschen, die halten es für überfällig, dass einer etwas gegen die Raserei tut.

Heißt es bei härteren Strafen dann nicht: Skandal, der Staat zockt die Autofahrer ab?

Es geht mir nicht um höhere Einnahmen, sondern um niedrigere Gefahren. Wichtig ist: wenn einer bei einer erheblichen Tempoüberschreitung erwischt wird, muss es ihn auch ins Mark treffen. Schließlich missachtet derjenige in dem Moment nicht nur eine Regel, er gefährdet auch im hohen Maße Menschenleben.

Soll jeder die gleichen Bußgelder zahlen, unabhängig vom Einkommen?

Das wäre eine Frage der Ausgestaltung. Man könnte Tagessätze machen, damit es diejenigen mit viel Geld ebenso trifft wie jemanden mit wenig Geld. Aber wehtun muss es jedem, auch dem, der wenig hat.

Was halten Sie von Streckenabschnittskontrollen – also zu messen, wie lange Autos für eine bestimmte Strecke benötigen und dann das gefahrene Tempo zu errechnen?

Wir starten dazu ja als erstes Bundesland demnächst einen Modellversuch auf der B6 bei Hannover und werden unsere Erfahrungen dann auswerten. Tendenziell halte ich eine solche Form der Kontrolle für gerechter, weil nicht der punktuelle Verstoß gemessen wird, sondern das Tempo auf einem ganzen Abschnitt. Außerdem ist der Effekt größer, weil nicht nach einer Messstelle gleich wieder Gas gegeben wird. Das entschärft den gesamten gefährlichen Abschnitt über mehrere Kilometer, und nicht nur für wenige Meter.

Sie haben mehrfach Beispiele aus anderen Ländern angeführt. Belegen dortige Zahlen, dass höhere Strafen einen Effekt auf die Zahl von Verkehrstoten haben?

Das lässt sich schwer messen. Ich halte es auch nicht für relevant. Es geht doch darum, bei der Ursache anzusetzen: Wenn wir die meisten Toten durch zu hohe Geschwindigkeit haben, dann müssen wir etwas dafür tun, dass die Leute langsamer fahren. So einfach ist das. Und es geht darum, dass Deutschland im europäischen Vergleich keineswegs die beste Sicherheit im Straßenverkehr aufzuweisen hat.

Wie sieht es mit vorsätzlichen Verstößen aus, etwa bei illegalen Autorennen, bei denen immer wieder Unbeteiligte verletzt oder getötet werden?

Dann greift das Strafrecht. Es bietet hinreichend Möglichkeiten, wenn die Gerichte es konsequent anwenden.


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