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International Bundeskabinett in Peking: Merkel fordert Rechtsstaatlichkeit

Von dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident der Volksrepublik China, LI Keqiang, in Peking. Foto: Rainer JensenBundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident der Volksrepublik China, LI Keqiang, in Peking. Foto: Rainer Jensen

Peking. Die Regierungen von Deutschland und China kommen zum vierten Mal seit 2011 zu Konsultationen zusammen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit sechs Ministern sowie fünf Staatssekretären nach Peking gereist. Sie lässt nicht locker. Auch zum Auftakt der Regierungskonsultationen richtet Merkel den Fokus auf das Thema Rechtsstaat in China.

Kanzlerin Merkel pocht für eine Vertiefung der Kooperation mit China auf sichere rechtliche Rahmenbedingungen in der Volksrepublik. Zu Beginn der vierten deutsch- chinesischen Regierungskonsultationen am Montagmorgen in Peking betonte Merkel wie schon am Vortag, dass der Rechtsstaatsdialog und der Menschenrechtsdialog für sie von großer Bedeutung seien.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang würdigte die Breite der Beziehungen. Er sprach von einem vertrauensvollen Verhältnis beider Staaten, das durch die Regierungstreffen gestärkt werde.

Merkel sagte: „Wichtig ist immer wieder, dass unsere Unternehmen und auch unsere Projekte ein sicheres Rechtsumfeld haben. (...) Bei Rechtsstaatsdialog kann man sich gar nicht genug vorstellen, wie viele rechtliche Bereiche es gibt für Verbraucher, für die öffentlichen Institutionen.“ Hier gebe es sehr gute Diskussionen.

Menschenrechtler klagen

Kritiker beklagen eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China seit dem Amtsantritt von Xi Jinping, der 2012 Chef der Kommunistischen Partei und 2013 Staatspräsident wurde. Besonders seit vergangenem Sommer gibt es eine Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte.

Merkel sagte, Bei den Regierungskonsultationen 2014 in Deutschland sei ein Aktionsrahmen vereinbart worden, mit dem die umfassende strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und China noch einmal in ein neues Stadium gekommen sei. Das gemeinsame Engagement in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik könne weiter ausgebaut und konkretisiert werden.

Für die beiden Kabinette standen im Vordergrund der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, der Streit Chinas mit Europa über die Einstufung als Marktwirtschaft und die schärfere gesetzliche Kontrolle von regierungsunabhängigen Organisationen in China, die auch die Arbeit deutscher Parteienstiftungen beeinträchtigt. Auch über internationale Krisenherde sollte gesprochen werden.

Danach sollten noch zwei Dutzend Kooperationsvereinbarungen von Politik und Wirtschaft unterzeichnet werden.

Handelsbeziehungen stärken

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teilte mit, er habe mit Chinas Handelsminister Gao Hucheng vereinbart, dass beide Länder ein gemeinsames Zentrum für nachhaltige Entwicklung zum Schutz globaler Ressourcen und zur Bekämpfung von Armut gründen. Damit werde ein neues Kapitel der Kooperation aufgeschlagen.

China und Deutschland wollten ihre G20-Präsidentschaften nutzen, um Fortschritte bei nachhaltigem Wirtschaften und unter anderem faire Sozial- und Umweltstandards in der Textilindustrie zu erreichen, sagte Müller. China richtet den Gipfel der 19 Industrie- und Schwellenländer sowie der EU (G20) im September in Hangzhou aus, Deutschland im Juli 2017 in Hamburg.

Treffen sollen die Beziehungen vertiefen

Die Kanzlerin ist mit sechs Ministern, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sowie mehreren Staatssekretären angereist. Begleitet wird sie zudem von einer großen Wirtschaftsdelegation. Merkels zweite Station wird am Dienstag die Metropole Shenyang im Nordosten Chinas sein.

Die Treffen dienen vor allem dazu, die Beziehungen zu vertiefen und Vertrauen aufzubauen. Deutschland unterhält bisher insgesamt mit elf Staaten Regierungskonsultationen, am längsten mit Frankreich (seit 1963), am kürzesten mit der Türkei (seit 2016).

Das Bundeskabinett wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter der Siemens-Chef Josef Kaeser und der BMW-Vorstandsvorsitzende Harald Krüger.

Am Mittag wird Merkel von Staatspräsident Xi Jinping empfangen. Die drängendsten Fragen sind der chinesische Umgang mit den Menschenrechten, die zum Teil harten Auflagen für ausländische Investoren in China und Chinas umstrittene Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.