Flüchtlingspolitik EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

Von Marion Trimborn

Die EU setzt in der Flüchtlingskrise auf die Türkei - doch die Hilfsgelder fließen langsam. Foto: dpaDie EU setzt in der Flüchtlingskrise auf die Türkei - doch die Hilfsgelder fließen langsam. Foto: dpa

Osnabrück. Die Türkei hat rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das stellt das Land vor große Herausforderungen. Die EU hat der Türkei deshalb insgesamt sechs Milliarden Euro für die Versorgung, Unterbringung und Förderung von Flüchtlingen bis 2018 zugesagt. Das Ganze kommt in Gang.

Die von der EU zugesagte Flüchtlingshilfe für die Türkei von insgesamt sechs Milliarden Euro kommt langsam in Gang. Seit der Vereinbarung mit der Türkei vom 20. März wurden bislang 190 Millionen Euro für die humanitäre Versorgung und Schulbildung syrischer Flüchtlinge bewilligt, teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mehrerer Linken-Abgeordneter mit. Das Geld wird vor allem für die Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Schulunterricht für syrische Kinder und Unterstützung für zurückgeführte Migranten eingesetzt. Erst 93,4 Millionen Euro wurden demnach tatsächlich ausgezahlt.

Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei

Im Rahmen des Flüchtlingspakts hat die EU der Türkei bis 2018 insgesamt 6 Milliarden Euro für die Versorgung, Unterbringung und Förderung von Flüchtlingen bewilligt. In der Türkei gibt es derzeit 26 offizielle Flüchtlingslager, in denen 263 383 syrische Flüchtlinge untergebracht sind, schreibt die Bundesregierung.

In der Türkei leben nach Angaben der Bundesregierung derzeit rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge, was das Land vor große Herausforderungen stellt. Im Gegenzug für die finanzielle Hilfe soll die Türkei die Grenze kontrollieren. Alle Flüchtlinge, die irregulär nach Griechenland kommen, werden seitdem zurück in die Türkei geschickt. Für jeden dieser Syrer gelangt ein Syrer aus dem Land legal in die EU. Kritiker bemängeln, dass sich die EU auf diese Weise in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig gemacht hat.

Linke spricht von Erpressung

Der Linken-Politiker Jan van Aken sagte unserer Redaktion: „Das Ganze ist eine Erpressungssituation.“ Es sei daher richtig, dass die EU das Geld nur nach und nach auszahle und die Projekte genau prüfe. Die EU-Kommission entscheidet über einzelne Projekte, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Weitere Projekte im Bereich Gesundheit, Bildung und Infrastruktur sollen folgen. Van Aken sagte: „Es wäre fatal, wenn die Europäer einfach die 6 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Der ganze Deal ist falsch, aber wenn die EU das Heft in der Hand halten will, muss sie bei der Auszahlung zögerlich sein.“

Kritik an Unterstützung für Erdogan

Kritik gibt es daran, dass die EU mit dem Geld den umstrittenen türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan u nd seine Politik gegen die Kurden unterstützt. Van Aken sagte: „Bei einem großen Teil der Flüchtlinge in kurdischen Gebieten kommt nichts an.“ Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke forderte: „Auch die kommunalen Flüchtlingslager im Südosten der Türkei, in denen insbesondere kurdische Flüchtlinge aus Syrien und jesidische Flüchtlinge aus dem Irak leben, haben ein Anrecht auf solche Hilfen.“ Laut Antwort der Bundesregierung zählen kurdische Flüchtlinge aus Nordsyrien auch zur Zielgruppe für die Gelder. Es liegen der Bundesregierung allerdings nach eigenen Angaben „keine Erkenntnisse“ darüber vor, ob diese auch tatsächlich damit unterstützt würden.

Unterstützung für dschihadistische Kämpfer?

Zudem gibt es die Befürchtung, dass die Flüchtlingslager der staatlichen Hilfsorganisation AFAD als Stützpunkte für dschihadistische Kämpfer aus Syrien dienen könnten. Ulla Jelpke forderte: „Die Bundesregierung muss genau hinschauen, dass nicht am Ende EU-Gelder zur Flüchtlingshilfe in den Bau von Terrorcamps fließen.“ Deutschland müsse Einfluss auf die Verwendung der EU-Gelder beim Flüchtlingslagerbau geltend machen. Jelpke sagte: „Es muss verhindert werden, dass Erdogan syrische Flüchtlinge zur gezielten demographischen Veränderung in den von religiösen Minderheiten bewohnten Regionen missbraucht.“ So diene der Bau eines Flüchtlingslagers für 25 000 sunnitische Syrer auf dem Weideland von Dörfern der alevitischen Glaubensgemeinschaft in Kahramanmaras nicht der Integration der Syrer, „sondern der Vertreibung der Aleviten.“