Armenien-Resolution gebilligt Sternstunde im Bundestag – ohne Merkel

Von Beate Tenfelde

Mitglieder der Armenier-Initiative „Anerkennung Jetzt“  zückten nach der Abstimmung im Bundestag Schilder mit der Aufschrift „DANKE“. Foto:dpaMitglieder der Armenier-Initiative „Anerkennung Jetzt“ zückten nach der Abstimmung im Bundestag Schilder mit der Aufschrift „DANKE“. Foto:dpa

Berlin. Morddrohungen gegen Abgeordnete haben im Bundestag die Abstimmung über eine Resolution überschattet, die das Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnet. Die Türkei lehnt diese Einstufung ab. Das Parlament ließ sich davon nicht beeindrucken. Die Kanzlerin hatte allerdings einen anderen Termin.

„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu Beginn einer Debatte, die getrost unter der Rubrik „Sternstunden des Parlaments“ verbucht werden kann. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen die Abgeordneten des Bundestags die umstrittene Armenier-Resolution, die Union, SPD und Grüne gemeinsam eingebracht haben.

„Bemerkenswert“ nannte Lammert das Abstimmungsergebnis, weil mit Bettina Kudla (CDU) aus Leipzig nur eine Abgeordnete mit Nein votierte und es außerdem nur eine Enthaltung gab. Groß ist aber die Sorge, den türkischen Präsidenten zu verprellen. Auf der Regierungsbank waren von den Ressortchefs nur Thomas de Maizière (Innen), Andrea Nahles (Soziales) und Hermann Gröhe (Gesundheit) erschienen, dazu Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Das Wort ergriff keiner von ihnen, was der Linke Gregor Gysi als „wenig mutig“ abqualifizierte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) referierte zeitgleich bei der Telekom zu „Digitaler Bildung“. Ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) redete auf dem Jahreskongress der Bauwirtschaft, und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war schon in der Nacht zuvor nach Argentinien abgeflogen – manchmal können lang geplante Termine sehr nützlich sein.

Zweite Reihe

Die zweite Reihe der Politik schlug sich blendend. Auf Sachlichkeit und Nichtangriff der aktuellen türkischen Regierung bedacht, konzentrierten sich die Parlamentarier vor allem auch auf die Aufarbeitung der deutschen Rolle in der Armenien-Katastrophe. Denn Deutsche haben als Verbündete des Osmanischen Reichs durch Wegschauen dem Massenmord Vorschub geleistet. Alle Abgeordneten gestanden die Mitschuld des Deutschen Reichs am Tod der Armenier, von denen 98 Prozent der Männer starben.

„Ein Völkermord bleibt ein Völkermord bleibt ein Völkermord“ – so formulierte es der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan, Grünen-Chef Cem Özdemir nannte es eine „historische Verpflichtung“, Armenier und Türken aus Freundschaft zur Versöhnung zu ermuntern. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich rief Armenier und Türken zur Versöhnung auf. Deutschland wisse aus eigener Erfahrung, wie mühevoll und schmerzlich die Aufarbeitung der eigenen Geschichte sei. „Heute wünschen wir uns eine Türkei, die in vergleichbarer Offenheit und Größe einem dunklen Kapitel ihrer Geschichte gerecht wird“, sagte er. Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) betonte, die Türkei sei ein wichtiger Partner. Gerade deshalb sei es wichtig, den Weg der Aufarbeitung der Vergangenheit zu beschreiten. Es gehe nicht darum, die Türkei an den Pranger zu stellen oder auf die Anklagebank zu setzen.

Im April 2015, als an den 100. Jahrestag der Verfolgung und Ermordung der Armenier erinnert wurde, konnten sich weder Regierung noch Parlament zu klaren Worten durchringen. Außenminister Steinmeier meinte damals, die Gräuel der Vergangenheit „lassen sich nicht auf einen Begriff reduzieren“. Dann hatte langes Lavieren alles noch schlimmer gemacht. Erst Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Lammert brachten die Debatte voran, als sie den Begriff Völkermord demonstrativ benutzten.


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