Debatte um türkischen Präsidenten Talk bei Anne Will: Ist Erdogan ein lupenreiner Demokrat?

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In der Talk-Runde sollte geklärt werden, wie das Vorgehen Erdogans bewertet werden muss. Wirkliche Antworten gab es aber nicht. Foto: dpaIn der Talk-Runde sollte geklärt werden, wie das Vorgehen Erdogans bewertet werden muss. Wirkliche Antworten gab es aber nicht. Foto: dpa

Osnabrück. „Erdogans Durchmarsch – Wer stoppt den Boss vom Bosporus?“ Diese Frage sollte die Talkrunde von Anne Will am Sonntag klären. Eine wirkliche Antwort erhalten die Zuschauer jedoch nicht.

„Erdogan ist ein lupenreiner Demokrat!“ Mit dieser Einschätzung steht der türkische Politiker Mustafa Yeneroğlu ziemlich alleine in der Runde dar. Vehement wehrt er sich gegen jeglichen Vorwurf an den türkischen Staatspräsidenten. Die Aufhebung der Immunität mehrerer Parlaments-Abgeordneter sieht er nicht als den Versuch Erdogans an, einen Ein-Mann-Staat zu errichten. „Es gibt viele Präsidialdemokratien auf der Welt, die gut funktionieren“; sagt der AKP-Abgeordnete.

Ist die PKK eine Terrororganisation?

Sevim Dağdelen von den Linken bezeichnet das Vorgehen Erdogans dagegen ganz anders. „Die Ausschaltung der Opposition ist eher ein probates Mittel von faschistischen Diktaturen“, erklärt sie. Doch auch Dağdelen steht einmal ziemlich alleine dar in der Debatte. Als sie davon absieht, die PKK als Terrororganisation zu bezeichnen, wird sie von Norbert Röttgen attackiert. „Die PKK macht Terror. Es findet eine alltägliche Gewaltanwendung statt“, sagt der CDU-Politiker.

Politikwissenschaftler befürchtet Gewaltspirale

Welche Auswirkungen hat der Terror in der Türkei? Nutzt Erdogan die Angst, die viele Türken vor der PKK haben, aus, um seine Macht zu zementieren? Die Journalistin Christiane Hoffmann geht von dieser Taktik aus. Die Demokratie werde von Erdogan ausgehebelt, findet sie. Der Staatspräsident missbrauche die Terrorangst. Dadurch werde weitere Gewalt provoziert, sagt der Politikwissenschaftler Burak Çopur. Auch er kritisiert die Politik Erdogans. „Die Regierung betreibt eine aggressive Außenpolitik und zudem eine repressive Innenpolitik gegen Kurden. Dadurch entsteht eine Gewaltspirale“, glaubt er. Röttgen stimmt ihm zu – mit dem Verweis auf das Verbot regimekritischer Zeitungen. Kritik an der Regierung sei unerwünscht – seine Meinung frei äußern zu dürfen, sei jedoch ein wichtiger Bestandteil von Demokratien.

Kritik gleich Bevormundung?

Doch wie sieht es bei Kritik von einem Land an einer fremden Regierung aus? Haben die deutschen Politiker eigentlich das Recht dazu, den Finger gegenüber Erdogan zu erheben? Die Grenze zwischen berechtigter Kritik und anmaßender Bevormundung können fließend sein, wird in der Debatte deutlich. Mustafa Yeneroğlu weißt mit einiger Berechtigung darauf hin, dass es in Deutschland im Gegensatz zur Türkei kaum eine Terrorgefahr gebe. WIe die Bundesregierung reagieren würde, wenn täglich mit Anschlägen gerechnet werden müsste, sei demnach unklar. „Gardinenpredigten helfen nicht weiter“, sagt Christiane Hoffmann. Sie wirft dem Bundespräsidenten Joachim Gauck vor, die Türkei kürzlich in einer Rede bevormundet zu haben. Röttgen sieht das komplett anders. Es finde keine moralisierende Belehrung statt, vielmehr sei es nötig, Missstände anzusprechen.

Keine klare Antwort

Und wie muss Erdogan nun bewertet werden – nach einer Stunde Debatte bleibt der Zuschauer letztlich ohne eine klare Antwort zurück. Aufrechter Demokrat oder der neue Mahmud Ahmadinedschad? Die Wahrheit wird wohl irgendwo in der Mitte liegen.

Die Gäste:

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags

Sevim Dağdelen (Die Linke), Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion

Mustafa Yeneroğlu (AKP), Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei

Christiane Hoffmann, Stellvertretende Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros

Burak Çopur, Politikwissenschaftler und Türkei-Experte


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