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Martin Schulz im Interview „Das Ende der EU ist für viele Menschen denkbar“

Von Marion Trimborn

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht die EU in der Krise. Foto: Europäisches ParlamentDer Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht die EU in der Krise. Foto: Europäisches Parlament

Osnabrück/Brüssel. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht die EU in einer tiefen Krise. Für viele Menschen habe der Gedanke an ein Ende der Europäischen Union seinen Schrecken verloren. Die EU-Staaten müssten endlich die Flüchtlingskrise lösen - und mit Optimismus in die Zukunft schauen. Schulz prangert rechtspopulistische Parteien als „Konjunkturritter der Angst“ an. In der Euro-Krise rechnet er nicht damit, dass Griechenland ein viertes Hilfspaket braucht. Sollten die Briten für einen Austritt aus der EU stimmen, würden beide Seiten verlieren.

Herr Schulz, Sie haben 2013 in Ihrem Buch „Der gefesselte Riese: Europas letzte Chance“ geschrieben, dass die EU in der Krise steckt. Ihr Urteil lautete, dass die EU als Auslaufmodell gilt. Ist die Lage heute, zwei Jahre später, nach Euro-Schuldenkrise und Flüchtlingskrise nicht noch viel düsterer?

Ja, es ist heute noch schlimmer. Das, was ich 2013 beschrieben habe, ist zum Teil eingetreten. Vor allem der erste Satz, dass für viele Menschen das Ende der Europäischen Union denkbar ist und seinen Schrecken verloren hat. Es gibt heute eine Menge an Politikern, die das propagieren und damit Wahlen gewinnen. Das ist furchtbar.

Ist die Blüte Europas vorüber?

Nein, die überwältigende Mehrheit der Menschen in Europa ist für dieses Konzept. Sie wissen, dass wir im weltweiten Wettbewerb gemeinsam stärker sind und dass ein starkes Europa im Interesse ihres eigenen Landes ist. Nur trauen viele Europäer der EU in ihrem jetzigen Zustand nicht mehr viel zu.

Vielleicht ist die EU ja auch einfach zu schnell gewachsen….?

Nein, das stimmt nicht. Die Osterweiterung war nicht nur eine historische Logik, sondern auch notwendig. Vielleicht haben wir uns gar nicht schnell genug erweitert. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde die ehemalige DDR 1990 mit der Wiedervereinigung automatisch Teil der EU. Die anderen mittel- und osteuropäischen Staaten hingegen mussten auf den Beitritt 14 Jahre warten. Kein Wunder, dass sich einige von den Europäern schlecht behandelt fühlen.

Warum sollte sich die EU nicht einfach auf ein Kerneuropa verkleinern?

Das sind doch alles theoretische Debatten. Mit Ausnahme Großbritanniens kenne ich keinen, der darüber nachdenkt.

Im letzten Jahr stand die EU vor einer historischen Herausforderung, nämlich einem bislang ungekannten Flüchtlingsstrom, und hat versagt…

Da muss ich Ihnen widersprechen. Es ist ein ganz großes Problem, dass alle ständig darüber diskutieren, was nicht funktioniert, statt über das, was funktioniert. Wir müssen nach wie vor an der beschlossenen Verteilung von 160 000 Flüchtlingen arbeiten. Frankreich ist bereit 30 000 aufzunehmen, Deutschland 40 000.

Aber das Problem ist nicht gelöst. Nach der Schließung der Balkanroute kommen jetzt jeden Tag Schiffe mit tausenden Migranten über das Mittelmeer. Wie will die EU damit fertig werden?

Wir brauchen in Libyen eine stabile Regierung, mit der wir gemeinsam gegen Schlepper vorgehen. Ich setze da große Hoffnung auf den Auswärtigen Dienst der EU. Wir müssen die Außengrenzen schützen, Auffangeinrichtungen haben, Flüchtlinge gerecht verteilen und brauchen vernünftige und schnelle Asylverfahren. Wir müssen in Syrien einen Frieden hinbekommen.

Um mal Klartext zu reden: Das kostet Geld. Und es hat überhaupt keinen Zweck, dass wir ständig Geberkonferenzen veranstalten, auf denen dann Milliardenbeträge versprochen werden, die anschließend nicht bezahlt werden. Die EU-Staaten müssen zu ihren Zusagen stehen.

Österreich könnte ja auch den Brenner schließen…

Ich glaube, das hat keinen Sinn, denn das ist eine Scheinmaßnahme. Wenn der Brenner geschlossen ist, suchen sich die Leute, die schon da sind, andere Wege.

Viele rechtspopulistische Parteien propagieren Grenzschließungen aber als Allheilmittel?

Die streuen den Leuten Sand in die Augen. Das ist doch alles Symbolpolitik. Wir können in Europa nicht ständig irgendwo andere Grenzen schließen.

Viele EU-Staaten sehen das anders und denken nur national. Was halten Sie davon?

Sie können ein globales Phänomen nicht national lösen. Das ist absurd. Leider aber ist die Haltung: „Das ist ein deutsches Problem, damit haben wir nichts zu tun“ vielfach in der EU verbreitet. Das ist mangelnde Solidarität.

War Deutschland mit seinem Sonderweg, der Willkommenskultur, in der Flüchtlingskrise nicht selber Schuld an der Spaltung der EU?

Nein, die Bundesregierung steht zu ihrer humanitären Verpflichtung als drittgrößte Industrienation der Welt. Keine Flüchtlinge aufzunehmen nur mit der Begründung, die Deutschen haben uns nicht vorab informiert , halte ich nicht für zulässig.

In Polen gab es einen Rechtsruck, in Österreich wird die FPÖ stark. Lässt die Flüchtlingskrise Europa nach rechts rücken?

Das mag auf den ersten Blick so aussehen, aber die FPÖ war schon vor 15 Jahren eine starke Partei mit Herrn Haider, den Front National gibt es seit 30 Jahren in Frankreich, die britische UKIP war schon 2009 eine starke Partei im Europaparlament. Diese Tendenz nach rechts ist nicht neu, die gibt es schon lange. Richtig ist, dass die Rechten teilweise aggressiver, immer lauter und dadurch sichtbarer geworden sind.

Aber heute gewinnen diese Parteien massiv Stimmen hinzu und stellen Regierungen. Sie haben mehr Erfolg als je zuvor – was will die EU dagegen tun?

Die ungelöste Flüchtlingsproblematik ist ein willkommenes Instrument für die Konjunkturritter der Angst. Genau das sind nämlich diese Parteien: Sie schüren nur die Ängste der Menschen, ohne Lösungen zu haben. Wir haben schon ganz andere Herausforderungen bewältigt. Wir sollten mit Optimismus in die Zukunft schauen, weil wir stark genug sind, die Dinge ökonomisch, ökologisch und sozial zu bewältigen. Die Erfahrung lehrt, dass Druck von außen nichts bringt, die EU sollte sich nicht in die inneren Angelegenheiten von Staaten einmischen.

Was halten Sie davon, dass in Österreich fast ein Rechtspopulist Präsident geworden wäre?

Der Wahlsieg des ehemaligen Grünen-Politikers Van der Bellen hat eines gezeigt: Man kann auch mit einer klaren proeuropäischen Haltung Wahlen gewinnen. Das ist eine Ermutigung für alle proeuropäischen Kräfte.

Der Verfallsprozess geht aber weiter: Die Briten stimmen am 23. Juni über ihren Verbleib in der EU ab, es droht der Ausstieg (Brexit). Wie lautet Ihr Appell an die Briten?

Ich wünsche mir, dass sie in der EU bleiben. Wir sind mit Großbritannien stärker und Großbritannien ist stärker in Europa. Die Briten wissen, dass sie als zweitgrößte Ökonomie in Europa vom unbeschränkten Zugang zum Binnenmarkt der EU enorm profitieren. Schneidet man das ab, wäre es für Großbritannien ein schwerer Verlust.

Ist die EU bereit, den Briten noch mehr Zugeständnisse zu machen?

Nein, wir haben ein schwieriges Konzept ausgehandelt, das unterwirft die Regierung einer Volksabstimmung. Wenn das Volk dem zustimmt, ist es okay, und wenn das Volk das ablehnt, dann ist das so.

Wie sähe die EU ohne Großbritannien aus?

Ärmer. Wir würden ein Land mit vielen Stärken verlieren und damit an Einfluss einbüßen, ganz sicher.

Wäre ein Brexit eine Blaupause für andere Länder, ebenfalls auszutreten?

Das vermag ich nicht zu beurteilen. Aber ich glaube, dass es nichts bringt, darüber zu spekulieren. Wir werden alles daran setzen, dass der Fall nicht eintritt.

Thema Griechenland-Krise. Athen hat bereits drei Hilfspakete mit Zusagen über 300 Milliarden Euro erhalten. Viele fragen sich, wann kommt das vierte Hilfspaket für Griechenland?

Lassen Sie uns erst mal das Konzept zu Ende führen, wir brauchen kein viertes Hilfsprogramm. Meiner Meinung nach funktionieren die Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben. Bemerkenswert ist, dass die Griechen 2015 einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent erwirtschaftet haben, das ist ein Riesenerfolg, angesichts der Lage, in der das Land ist.

Aber Griechenland erhält neue Kredite, um alte Kredite abzuzahlen. Müsste nicht ein Schuldenerlass her – und die Möglichkeit des Euro-Austritts diskutiert werden?

Das ist alles eine Theorie-Debatte. Sie werden niemals einen Investor nach Griechenland bringen, wenn Sie ihm erzählen, dass er heute in Euro, aber zukünftig in Drachmen abrechnen muss. Und Griechenland ist drin im Euro, Griechenland kann nicht raus. Die Grexit-Debatte ist eine theoretische Debatte. Ob all die Maßnahmen, zu denen wir Griechenland verpflichten, ökonomisch sinnvoll sind, lassen wir dahin gestellt.

In der Euro-Krise hat Deutschland mit seinen harten Forderungen nach Sparauflagen bei den Griechen viel Unmut ausgelöst – ist Deutschland daran schuld, dass Europas Völker auseinander driften?

Nein. Das ist ja schon alleine deshalb Blödsinn, weil Deutschland bei allen Hilfspaketen den größten Anteil trägt. Es gibt Länder innerhalb der Euro-Gruppe, die sind viel radikaler als die Deutschen. Das ist keine Frage von Völkern, sondern eine Frage von ökonomischen Schulen, und da geht es quer durch alle Länder und alle Parteien.