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19.05.2016, 18:37 Uhr KOMMENTAR ZUR ABSTIMMUNG

Noch ist die Türkei nicht verloren

Ein Kommentar von Uwe Westdörp


Machtbesessen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: AFPMachtbesessen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: AFP

Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das türkische Parlament zum Widerstand gegen „autokratische Ambitionen“ von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. Ein Kommentar.

Norbert Lammert trifft den Nagel auf den Kopf . Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat unverkennbar autokratische Ambitionen. Er ist zu einer Gefahr für die Demokratie in der Türkei geworden.

Nicht einmal vor gewählten Volksvertretern hat Erdogan mehr Respekt, sondern will sie als vermeintliche Terroristen aus dem Parlament jagen. Keine Frage: Der Präsident strebt eine völlige Übernahme der Macht an. Niemand soll seine Kreise mehr stören können – auch nicht in der eigenen Partei, der er gerade jeden kritischen Geist austreibt, siehe die Ablösung des Vorsitzenden Ahmet Davutoglu.

Das alles ist bitter für die Bevölkerung, deren Wahl- und Meinungsfreiheit Erdogan und seine Unterstützer beschneiden. Und es ist ein gewaltiges Problem für die EU, die sich der Kritik ausgesetzt sieht, ein höchst umstrittenes Regime zu stabilisieren.

Umso wichtiger sind offene Worte wie die von Lammert. Nichts darf unversucht bleiben, um demokratische Kräfte zu stärken, nicht in der Türkei selbst und nicht von Seiten der Partnerstaaten. Zwar ist das Land als Türsteher in der Flüchtlingskrise und als Mitglied der Nato in einer starken Position. Doch heißt dies nicht, dass Europa und der Westen dem Verfall des Parlamentarismus in Ankara und der Verletzung von Menschenrechten tatenlos zuschauen dürfen. Das wäre ein Verrat der eigenen Ideale.


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