zuletzt aktualisiert vor

Landgericht Hamburg Fall Böhmermann: Was bedeutet das erste Urteil?

Von

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag von Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen. Foto: dpaDas Landgericht Hamburg hat auf Antrag von Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen. Foto: dpa

dpa/svm Hamburg. Jan Böhmermann darf sein Gedicht „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten zu großen Teilen nicht öffentlich wiederholen. Das Landgericht Hamburg hat das untersagt. Sein Anwalt findet das Urteil falsch, kann ihm aber auch Gutes abgewinnen.

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen. Böhmermann (35) darf den größeren Teil seines Gedichts „Schmähkritik“ damit nicht wiederholen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Gedicht hatte Böhmermann am 31. März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen.

Rückblick: Böhmermann im ZDF – „Grenzen der Freiheit nicht so großzügig“

Bei dem Beschluss geht es um Gedichtspassagen, die Erdogan nach Einschätzung des Gerichts angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 255/16). Im Fall einer Zuwiderhandlung drohen nach Angaben des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Weiterlesen: RTL zieht nach Böhmermanns „Verafake“ Konsequenzen

Was passiert, wenn Böhmermann Gedicht wiederholt?

Diese Summe sei jedoch nicht speziell für den Fall Böhmermann festgelegt worden, sondern sei der vorgesehene Standardwert aus der Zivilprozessordnung, so der Sprecher des Oberlandesgerichts Hamburg, Kai Wantzen. „Das bedeutet jetzt nicht, dass er für den ersten Fall der Zuwiderhandlung 250.000 Euro bezahlen muss.“ Sollte Böhmermann die betreffenden Passagen noch einmal vortragen, so Wantzen, müsse ein Gericht über die genaue Höhe der Strafe entscheiden.

Kunst oder Schmähung?

Das Gericht habe zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers abwägen müssen, hieß es zur Begründung in einer Gerichtsmitteilung. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung handele oder die Menschenwürde angetastet werde. Böhmermanns Gedicht überschreite diese Grenze in bestimmten Passagen, die schmähend und ehrverletzend seien, so das Landgericht.

Die übrigen Teile setzten sich in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander. Das türkische Staatsoberhaupt trage politische Verantwortung und müsse sich auch harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen. Hinzunehmen sei auch, dass Böhmermann sich in satirischer Form über den Umgang Erdogans mit der Meinungsfreiheit lustig mache.

Der Anwalt des türkischen Staatspräsidenten, Michael von Sprenger, teilte dazu mit: „Das Gericht hat festgestellt, dass die Äußerungen im „Gedicht“ zweifelsohne schmähend und ehrletzend sind und es sich nicht um eine Geschmacksfrage handelt.“ Der Anwalt Jan Böhmermanns, Christian Schertz, kommentierte die Entscheidung so: „Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungsfreiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat.“

Das Gericht gehe richtigerweise davon aus, dass es sich bei dem Gedicht um Kunst und eine Satire handle. Es mache dann aber den Fehler, bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfinde. „Das geht im Bereich der Kunstfreiheit nicht“, argumentierte Schertz.

Es sei außerdem nicht berücksichtigt worden, dass Böhmermann erklärt habe, das Gedicht sei einzeln betrachtet eine Schmähung und nicht erlaubt. Er habe sie sich damit ausdrücklich nicht zu eigen gemacht. Zu dieser Spezialität des Falls biete die Beschlussbegründung keine differenzierten Ausführungen, teilte Schertz mit. „Wir werden daher auch hier Rechtsmittel prüfen und gegebenenfalls auch überlegen, Herrn Erdogan zur sogenannten Hauptsacheklage aufzufordern, um notfalls eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken.“

Wie geht es jetzt weiter?

Sowohl Jan Böhmermann als auch die Seite des türkischen Staatspräsidenten könnten die Verfügung noch anfechten, so der Sprecher des Landgerichts, Wantzen. Sollte Böhmermann dies tun, käme es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg. Die habe es bisher nicht gegeben. Bleibe die Entscheidung danach bestehen, wäre der nächste Schritt eine Berufung dagegen. Der Fall käme vor das Oberlandesgericht.

Da nur Teile des Gedichts und nicht das Werk in Gänze vom Landgericht beanstandet wurden, kann auch Erdogan Beschwerde einlegen: gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags. Darüber hätte ebenfalls das Oberlandesgericht zu entscheiden.

Unabhängig von Paragraf 103

Die aktuelle Entscheidung zum Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Böhmermann ist nach Angaben des Landgerichts unabhängig von den Verfahren, die Böhmermann auf Grundlage des Paragrafen 185 wegen Beleidigung und des Paragrafen 103 wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes noch drohen können.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN