zuletzt aktualisiert vor

Empörung über Detlef Seif CDU-Politiker trägt Böhmermanns „Schmähgedicht“ im Bundestag vor

Von dpa

Der CDU-Politiker Detlef Seif im Bundestag: Sein Vortrag des Böhmermann'schen Schmähgedichts sorgte für Empörung. Foto: Michael Kappeler/ArchivDer CDU-Politiker Detlef Seif im Bundestag: Sein Vortrag des Böhmermann'schen Schmähgedichts sorgte für Empörung. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. Der Fall Böhmermann schlägt weiterhin hohe Wellen – jetzt auch im Bundestag, wo ein Abgeordneter mit einer ganz besonderen „Lesung“ verblüfft. Der CDU-Mann zitiert und rügt das Anti-Erdogan-Gedicht des Satirikers, bringt damit aber seinerseits Kollegen gegen sich auf.

Mit Empörung haben zahlreiche Bundestagsabgeordnete auf einen Redebeitrag ihres CDU-Kollegen Detlef Seif in der Debatte über den Satire-Fall Böhmermann reagiert.

Der Jurist aus dem CDU-Kreisverband Euskirchen bei Aachen hatte in seiner Entgegnung auf Grüne und Linke zur allgemeinen Verblüffung das komplette „Schmähgedicht“ des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelesen.

Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor Anträge vorgelegt mit dem Ziel, den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen im Zuge der Böhmermann-Affäre umgehend zu streichen – und nicht erst, wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebt, im Jahr 2018, also nach der Bundestagswahl. Seif (53), seit 2009 im Bundestag, versuchte deutlich zu machen, dass er die drastische Wortwahl Böhmermanns ebenso missbilligt wie Merkel.

Empörte Zwischenrufe

„Ich wollte es eigentlich nicht, aber ich lese Ihnen das mal vor, damit man weiß, was ist denn hier eigentlich gesagt worden“, so leitete der CDU-Mann seine „Lesung“ ein. Hier würden Ressentiments bedient, eine Person werde „in ihrer Ehre ganz klar angesprochen“, kritisierte Seif. Ob diese Ausdrucksweise noch von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sei, müsse die Justiz entscheiden. „Aber lassen Sie das mal in Gänze auf sich wirken, ohne Ansehen der Personen.“

Aus dem Plenum waren während Seifs Rede mehrfach empörte Zwischenrufe wie „Unglaublich!“ zu hören. Die Grünen-Politikerin Renate Künast bat den CDU-Kollegen, er solle „uns nachher mal verraten, was Sie geritten hat, das Gedicht jetzt hier zum Vortrag zu bringen“. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek schloss sich der Einschätzung der Oppositionspolitikerin Künast an: „Sie hätten sich das Zitat schlichtweg sparen können“, sagte er zu Seif.

Maas will Paragraf-Abschaffung voranbringen

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er die wegen der Böhmermann-Affäre geplante Abschaffung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ vorantreiben will. Hintergrund ist die – auch in der schwarz-roten Koalition heftig umstrittene - Entscheidung Merkels, die deutsche Justiz zu Ermittlungen gegen den Satiriker wegen seines Gedichts über Erdogan zu ermächtigen – wie von der türkischen Regierung offiziell verlangt. Merkel hatte zugleich die Abschaffung von Paragraf 103 Strafgesetzbuch angekündigt, der eine Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter bestraft. (Lesen Sie auch: Gysi kritisiert Böhmermann-Gedicht)

Erdogan-Anwalt bleibt gelassen

Der deutsche Medienanwalt des türkischen Staatspräsidenten hat an der im Bundestag vorgetragenen Version des „Schmähgedichts“ nichts auszusetzen. „Die Rede ist rechtlich vollkommen in Ordnung und ein gutes Beispiel dafür, wie man schlimme Inhalte wiederholen kann, ohne selbst zu beleidigen“, schrieb Ralf Höcker am Donnerstag auf seiner Facebookseite. Der Kontext sei ein völlig anderer gewesen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN