Volksentscheid Tempo 20 für alle Verkehrsteilnehmer in Berlin?

Von Peter Gärtner

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Eine Berliner Initiative fordert Tempo 20 für alle Verkehrsteilnehmer auf Berliner Straßen. Foto: dpaEine Berliner Initiative fordert Tempo 20 für alle Verkehrsteilnehmer auf Berliner Straßen. Foto: dpa

Berlin. Eine Radfahrer-Initiative fordert Tempo 20 für alle Verkehrsteilnehmer auf Berliner Straßen. Die Stadt hält dagegen – mit einer eigenen Kampagne.

Radfahrer haben es in Berlin nicht leicht. Viele Radwege sind in einem schlechten Zustand, Markierungen für die Fahrstreifen sind oft kaum noch zu erkennen oder fehlen völlig. Neben jeder Menge Gefahrenstellen, wie Schlaglöchern, Wurzeln und Absperrungen, gelten Dutzende Kreuzungen für Radler als geradezu lebensgefährlich. Der rot-schwarze Senat verspricht seit Jahren, die Situation zu verbessern. Doch außer ein paar neuen Radfahrstreifen ist kaum etwas passiert.

Volksentscheid

Deshalb stehen die Aktivisten für einen „Volksentscheid Fahrrad“ bereits auf den Pedalen. Eigentlich wollten sie vor Pfingsten mit dem Unterschriftensammeln beginnen. Doch die Senatsinnenverwaltung hat die rechtliche Prüfung des vorgelegten Gesetzentwurfs noch immer nicht abgeschlossen. Die Ziele des Plebiszits haben es auch in sich: 350 Kilometer Fahrradstraßen, 50 grüne Wellen für Radfahrer, 200.000 neue Rad-Stellplätze – um nur einige Beispiele zu nennen. Für die Straßenabschnitte, die auf Grün für Radler geschaltet werden sollen, gilt dann Tempo 20 als Richtwert für alle Verkehrsteilnehmer. Allerdings ist das Durchschnittstempo des Autoverkehrs in Berlins Innenstadt auch nicht so viel höher.

Konfrontationskurs

Die Stadtregierung ist von den Forderungen der Fahrrad-Initiativen wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl naturgemäß wenig begeistert, sie plant jetzt eine PR-Kampagne zu „Berlin als Fahrrad(-haupt-)stadt“. Dieser Konfrontationskurs schmeckt wiederum Volksentscheid-Mitinitiator Peter Feldkamp gar nicht: „Der Senat sollte den Radverkehr besser fördern, statt das Nichtstun schönzureden.“ Doch auch Umweltverbände wie der BUND halten von Maximalforderungen wenig, weil sie Kompromisse mit dem Senat kaum möglich machen. Selbst aus den Reihen der Opposition ist zu hören, dass eine derartige Verkehrsplanung per Gesetz kaum umsetzbar sei, weil nicht nur Radler in der Stadt unterwegs seien. Seit dem erfolgreichen Volksentscheid zum Erhalt des freien Tempelhofer Feldes, das der Senat lieber bebauen wollte, sucht man im Roten Rathaus nach Wegen, um die direkte Demokratie im Zweifelsfall auch mal etwas aushebeln zu können. Denn die Chancen für die derzeit bereits laufenden Begehren (Weiterbetrieb des Flughafens Tegel und Sicherung der Sporthallen) stehen nicht schlecht und könnten unangenehme Konsequenzen haben. Erst kürzlich hat die SPD/CDU- Regierungskoalition das Abstimmungsgesetz geändert, so dass dem Senat jetzt erlaubt ist, Gegenkampagnen zu Volksentscheiden aus Steuermitteln zu finanzieren. Den Drahtesel-Freunden steht hingegen ein Kraftakt bevor: für die Zulassung des Volksbegehrens muss das Bündnis innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften sammeln; danach sind noch einmal rund 175.000 Stimmen für den Erfolg notwendig.


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