„Das ist zukunftsweisend“ Junge Union: Flexi-Rente schnell umsetzen

Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, drängt auf die Flexi-Rente . Foto: Sven HoppePaul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, drängt auf die Flexi-Rente . Foto: Sven Hoppe

Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat bei der Regierungskoalition die zügige Umsetzung der Flexi-Rente angemahnt. „Die jetzt vereinbarte Regelung ist lange überfällig“, sagte Ziemiak unserer Redaktion.

Künftig werde belohnt, wenn Menschen länger arbeiten wollten. „Das ist gut und zukunftsweisend“, betonte Ziemiak mit Blick auf die jüngsten Koalitionsbeschlüsse. Danach sollen Arbeitnehmer den Übergang vom Berufsleben in die Rente künftig individueller gestalten können. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat den Weg für das Gesetzgebungsverfahren frei gemacht.

Nach Ansicht des JU-Chefs ist es dagegen das falsche Signal gewesen, vor allem über frühere Verrentung zu sprechen. „So nehmen wir uns selbst den Spielraum für die Zukunft“, warnte er.

Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation lehnte auch die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für die Lebensleistungsrente in der gegenwärtigen Form ab. „Menschen müssen nach lebenslanger Arbeit von ihrer Rente leben können. Das ist richtig“, sagte er. Aber die Ministerin verteile immer mehr Gelder „nach dem Gießkannenprinzip“, ohne sich die jeweilige Situation der Betroffenen anzusehen. Laut Ziemiak dürfen jene, die zusätzlich privat vorgesorgt hätten, dafür nicht noch bestraft werden. Es müsse ausgewogene Freibeträge bei der Anrechnung auf die Grundsicherung geben, meinte er mit Blick auf die Nahles-Pläne.

Künftig stufenlos

Die Einigung von Union und SPD auf die Flexi-Rente sieht vor, den Umfang der Teilrente künftig stufenlos zu regeln. Bislang konnten die Arbeitnehmer nur zwischen einer Zweidrittel-, einer halben oder einer Eindrittel-Teilrente wählen. Wie bisher sollen weiter bis zu 450 Euro abzugsfrei hinzuverdient werden können, zusätzlich sollen aber bis zu einer individuellen Obergrenze 40 Prozent des Hinzuverdienstes auf die Rente angerechnet werden, während 60 Prozent unberücksichtigt bleiben.

Was über die Obergrenze hinaus dazuverdient wird, wird voll angerechnet. Um hohe Abschläge bei der Teilrente auszugleichen, sollen Arbeitnehmer künftig bereits ab 50 Jahren freiwillig höhere Beiträge bezahlen können. Dies ist bislang erst ab 55 Jahren möglich. Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation sollen dafür sorgen, dass weniger Arbeitnehmer eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen müssen. Für Rentner, die wieder arbeiten gehen, müssen die Arbeitgeber auf jeden Fall Beiträge zur Rentenversicherung bezahlen.

Für die Arbeitnehmer ist dies freiwillig. Aber nur, wenn sie dies tun, bekommen sie später tatsächlich eine höhere Rente. Neben den Arbeitnehmern werden auch die Arbeitgeber vom Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befreit. Die Befreiung der Arbeitgeber ist aber auf fünf Jahre befristet. ( mit AFP)


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