Debatte um Sicherheit Mehr Terrorverdächtige unter Flüchtlingen

Verdächtig? Terroristen nutzen Flüchtlingsstrom Foto: dpaVerdächtig? Terroristen nutzen Flüchtlingsstrom Foto: dpa

Osnabrück. Sind Terroristen getarnt als Flüchtlinge eine akute Gefahr für Deutschland? Die Sicherheitsbehörden haben neue Zahlen und warnen davor. Grund zur Panik bestehe aber nicht.

Als im November 2015 Terroristen in Paris Bomben zündeten und 130 Menschen töteten, waren zwei von ihnen als Flüchtlinge nach Europa eingereist. Das Gleiche gilt für den Attentäter von Istanbul, der im Januar zehn deutsche Touristen mit in den Tod riss.

Einzelfälle oder ein ernstes Problem? Die Sicherheitsbehörden haben die Gefahr lange unterschätzt. Erst vor kurzem räumte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein: „Was den IS angeht, müssen wir eben auch dazulernen.“

Mehr Verdächtige als bisher bekannt

Mit dem Flüchtlingsstrom hat der Islamische Staat (IS) mehr Terrorverdächtige nach Deutschland eingeschleust als bislang bekannt. Nach neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) sind seit Beginn der Flüchtlingsbewegung 369 Hinweise eingegangen. In 40 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte das BKA auf Anfrage unserer Redaktion mit. Ihnen wird etwa die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren Straftat vorgeworfen. Das Bundeskriminalamt warnt, die Terrorgefahr in Deutschland und Europa bleibe hoch: „Weitere Anschläge islamistischer Terrorzellen sind nicht auszuschließen.“

Oft ist der Verdacht falsch

Rund 1,1 Millionen Flüchtlinge sind allein 2015 nach Deutschland gekommen. Das heißt: Nur in wenigen Fällen sehen die Beamten Handlungsbedarf - beim größten Teil aber nicht. Viele Hinweise seien auf „Imponiergehabe unter Migranten, Diskreditierungsversuche oder Nachrichtenschwindel“ zurückzuführen, schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, die unserer Redaktion vorliegt.

Manchmal versuchten fremdenfeindliche Hetzer, Flüchtlinge zu verunglimpfen. Und noch eine Möglichkeit nennen die Sicherheitsbehörden: dass der IS solche Spuren bewusst legt, um gesellschaftliche Spannungen wegen der Flüchtlingskrise zu verstärken.

Keine Entwarnung, aber auch keine Panikmache

Entwarnung ist also nicht angebracht. Das BKA schreibt: „Die Bedrohungslage in Deutschland und Europa bleibt hoch.“ Auch wenn man derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne habe.

Die Linken warnen dagegen vor Panikmache. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: „Die Möglichkeit, dass sich unter einer großen Menge Flüchtlinge auch einzelne IS-Anhänger - einschließlich ausgebildeter Attentäter - befinden, darf nicht dazu führen, jetzt Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak pauschal unter terroristischen Generalverdacht zu stellen.“

Identität vieler Flüchtlinge ist ungeklärt

Unbestritten ist, dass es große Probleme bei der Registrierung von Flüchtlingen gegeben hat und immer noch gibt. Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, verweist darauf, dass die Identität vieler Flüchtlinge ungeklärt sei. 60 Prozent hätten in den vergangenen Monaten keinen Pass bei sich gehabt. Der Unionspolitiker sagte: „Die sich daraus ergebenden Gefahren müssen wir sehr, sehr ernst nehmen, was auch die dramatischen Anschläge von Paris und Brüssel deutlich gemacht haben.“ Bosbach forderte: „Die Behörden müssen mit großer Sorgfalt jedem einzelnen Hinweis auf dschihadistische Kämpfer unter den Flüchtlingen nachgehen.“ Der Unionspolitiker begrüßte, dass die Debatte auf Basis der aktuellen Erkenntnisse jetzt viel offener diskutiert werden könne.

IS verfügt über Blankopässe

Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass es dem IS bei Kämpfen im Irak und Syrien „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ gelungen ist, Blankopässe zu erbeuten. Bei der Eroberung von diplomatischen Vertretungen dort habe die Terrormiliz auch Pässe anderer Nationen erbeutet. Pässe würden für 2500 US-Dollar an andere extremistische Gruppierungen verkauft.

Eine Gefahr geht auch von den mehr als 810 deutschen Islamisten aus, die zum Kampf mit dem IS nach Syrien oder Irak gereist sind. Ewa ein Drittel ist zurück, die meisten sind unverdächtig. Nur 70 hätten mitgekämpft, so dass „Erkenntnisse zu Kampfhandlungen oder der Absolvierung einer Kampfhandlung vorliegen“. Die Linken-Abgeordnete Jelpke sagte dazu: „Deutschland ist bislang Terrorexporteur, nicht -importeur.“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN