Von Rückzug keine Rede mehr Gabriel: SPD muss aus der sozialen Ermüdung heraus

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (rechts) und Betriebsrätin Susanne Neumann (links) streiten auf der  „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ im Willy-Brandt-Haus.  Die SPD- Granden Hannelore Kraft und Olaf Scholz finden es lustig. Foto:dpaDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (rechts) und Betriebsrätin Susanne Neumann (links) streiten auf der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ im Willy-Brandt-Haus. Die SPD- Granden Hannelore Kraft und Olaf Scholz finden es lustig. Foto:dpa

Berlin. Erst Krankmeldung, dann Rücktrittsgerüchte: Gestern meldete sich SPD-Chef Sigmar Gabriel wieder zurück: Er rief die Sozialdemokraten auf, aus ihrer „emotionalen Ermüdung“ herauszukommen. Dass nur 32 Prozent der Bürger der SPD soziale Kompetenz zutrauten, sei „alarmierend“.

Wie sieht Gabriel aus? Wie tritt er auf? Ist er am Ende selbst am meisten ermüdet? Diese Fragen rückten in den Vordergrund auf der „Wertekonferenz“, bei der die SPD Antworten zum Thema Gerechtigkeit geben wollte. Der Vorsitzende hielt sich damit nicht auf. Schon am Vorabend hatte er Rückzugsspekulationen abgeräumt mit dem schlichten Satz: „Ich weiß nicht, wer solchen Unfug in die Welt setzt.“

In einer 40-Minuten-Grundsatzrede stellte der 56-jährige Gabriel klar, worum es in seinen Augen wirklich geht: Der Vertrauensverlust in Gerechtigkeitsfragen sei für seine Partei „existenziell“, unterstrich der Vizekanzler. Die Sozialdemokratie brauche wieder „ein tiefer gehendes Verständnis dafür, was um uns herum passiert“. Er rückte die SPD deutlich weiter nach links.

Distanz zu Steinbrück

So will er die pauschale Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge („25 Prozent für den Staat“) abräumen. Die war eine Erfindung des Ex-Finanzministers und vormaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Damit soll laut Gabriel 2017 nach der nächsten Bundestagswahl Schluss sein. Arbeit dürfe nicht stärker besteuert werden als Kapital. „Wie konnte das eigentlich einer Partei der Sozialdemokratie passieren?“, ging Gabriel auf Distanz zu Steinbrück.

Die vielen Extra-Steuermilliarden will er in die Bildung stecken. „Nicht die Banken, sondern die Schulen sind die Kathedralen unseres Jahrhunderts“, forderte Gabriel. Die SPD müsse ihr Aufstiegsversprechen wieder einlösen. Akademikerkinder hätten dreimal bessere Chancen als Arbeiterkinder, das dürfe nicht sein. Die SPD entwarf Gabriel als eine Partei der kleinen Leute, die oft Teil eines „Dienstleistungsproletariats“ seien und von Wut, Enttäuschung und Abstiegsängsten verunsichert würden.

Beifall für Putzfrau „Susi“

Gabriel, der sich bisher mit seinem wirtschaftsfreundlichen Kurs Ansehen bei den Arbeitgebern erwarb, schlug neue Töne an. Die SPD müsse die Wirtschaft modernisieren, damit soziale Sicherheit überhaupt bezahlbar bleibe, erklärte er. Bürgerversicherung, gleicher Lohn für Männer und Frauen, eine internationale Finanztransaktionssteuer und Hilfe für Griechenland – mit diesen Schlagworten beschrieb er eine Abgrenzung zum Koalitionspartner Union.

„Wir müssen davon wegkommen, nur bis zur jeweils nächsten Wahl zu denken“, erklärte der mutmaßliche Kanzlerkandidat für 2017. Die SPD heute „sei ein bisschen zu viel Staat und zu wenig soziale Bewegung“, stellte Gabriel fest.

Schonungslos räumte er die Krise der SPD ein, die seit den Agenda-Reformen rund zehn Millionen Wähler verlor: „Fehler zu machen ist nicht schlimm, sie nicht zuzugeben ist schlimm.“ Da gab es Beifall für Gabriel.

Den größten Applaus heimste aber Putzfrau „Susi“ Neumann aus dem Pott ein. Sie regte sich auf, dass die SPD nichts gegen befristete Arbeitsverträge in der Wirtschaft tue. Sorry, sagte Gabriel, war mit der Union nicht zu machen. „Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten?“, fragte Frau Neumann. (mit dpa)


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