Kritik an Flüchtlingspolitik CDU-Politikerin Steinbach: Kanzlerin übergeht Bundestag

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CDU-Abgeordnete Erika Steinbach: Scharfe Kritik an der Kanzlerin. Foto: imago/Metodi PopowCDU-Abgeordnete Erika Steinbach: Scharfe Kritik an der Kanzlerin. Foto: imago/Metodi Popow

sha/red Berlin. Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, bei ihrer Flüchtlingspolitik den Bundestag übergangen zu haben.

Das Parlament habe „bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt“, schrieb Steinbach in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Über „jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr“ stimme der Bundestag ab, auch wenn nur wenige Soldaten entsandt würden. Nicht jedoch über die Aufnahme „von inzwischen weit über eine Million Menschen und deren weitestgehend unkontrollierte Einreise“.

In Ihrer Kritik macht die CDU-Politikerin ihre Parteichefin persönlich verantwortlich und glaubt ein Muster zu erkennen, mit dem „über die Köpfe hinweg“ entschieden werde. Die Fraktion und der Bundestag würden zunehmend übergangen.


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