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Fraktionschef im Interview Kauder: Muslime gehören zu Deutschland, der Islam nicht

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betont die Religionsfreiheit für Muslime. Diese sei allerdings nicht schrankenlos. Sie stehe in Deutschland nie über dem Staat. Foto: dpaUnions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betont die Religionsfreiheit für Muslime. Diese sei allerdings nicht schrankenlos. Sie stehe in Deutschland nie über dem Staat. Foto: dpa

Berlin. Gehört der Islam zu Deutschland? Rollen die Rechten die Republik auf? Wie kann Integration in Schulen gelingen? Dazu äußert sich im Interview Volker Kauder (CDU), der die Unionsfraktion im Bundestag führt.

Herr Kauder, Sie haben sich mit der Forderung nach stärkerer Überwachung der Aktivitäten in den Moscheen den Vorwurf eingehandelt, der AfD nachzueifern. Wurden Sie mit Absicht missverstanden, oder waren Sie nicht präzise genug?

Ich habe gesagt, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht in Einklang stehen und deshalb der Staat gefordert sei. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat jetzt ganz offiziell bestätigt, dass seine Behörde rund 90 Moscheen beobachtet, weil dort Anhänger mit Hassreden aufgewiegelt würden.

Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass muslimische Mädchen Schwimmunterricht bekommen und muslimische Jungen mehr Respekt gegen Lehrer haben sollten. Wie wollen Sie das erreichen?

Die Integration der jüngeren Generation gelingt am besten über den Besuch der Schule. Gerade deshalb muss in der Schule besonders darauf geachtet werden, dass Wertmaßstäbe und Regeln einer Gesellschaft eingehalten werden. Klappt das dort nicht, wird auch später die Integration kaum gelingen. Vielleicht ist man an den Schulen in der Vergangenheit zu nachlässig gewesen, Regeln und Disziplin durchzusetzen. Lehrerinnen und Lehrer haben selbstverständlich einen Anspruch, dass die Schüler, egal aus welchem Kulturkreis sie stammen, ihnen den nötigen Respekt entgegenbringen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch völlig zu Recht entschieden, dass muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen müssen, wenn sie einen Burkini tragen können. Schulen und Schulverwaltungen müssen die Regeln durchsetzen. Ich weiß, dass dies nicht einfach ist, aber die Schulgesetze geben ihnen die Möglichkeiten. Sicher ist: Die Schulen und Lehrer brauchen dabei unsere Unterstützung.

Teilen Sie die Feststellung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach „der Islam auch zu Deutschland gehört“?

Nein, diesen Satz teile ich nicht – und nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren. Und das aus mehreren Gründen. Der Islam hat erstens Deutschland historisch und kulturell nicht geprägt. Der Islam ist zudem zweitens sehr vielfältig. Es gibt mehrere Glaubensrichtungen mit jeweils unterschiedlichen Rechtsschulen. Den einen Islam – und das legt der Satz nahe – gibt es sicher nicht. Der Islam hat drittens auch Ausprägungen, die wir in Deutschland nie akzeptieren können. Nein, dieser Satz ist sicher gut gemeint, er ist aber unpräzise und wirft zu viele Fragen auf. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wohl aber gehören die Muslime zu Deutschland. Ganz klar. Sie dürfen nicht ausgegrenzt werden, so wie dies im Augenblick die Rechtspopulisten betreiben. Selbstverständlich genießen die Muslime wie die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen Religionsfreiheit. Natürlich dürfen daher Moscheen mit Minaretten gebaut werden. Aber auch die Religionsfreiheit ist nie schrankenlos, sondern wird begrenzt durch die anderen Werte unseres Grundgesetzes. Die Religion steht bei uns nie über dem Staat.

Können Sie nachvollziehen, dass Menschen Angst vor dem Islam haben?

Im Namen der Religion haben islamistische Terroristen in den vergangenen Jahren die Welt in Angst und Schrecken versetzt. Die meisten ihrer Opfer sind aber Muslime. Das darf man nie vergessen. Sie spielen aber auch auf die Meinung einiger Bürger an, dass der Islam zu starken Einfluss auf das Zusammenleben nehmen könnte. Ich glaube, dass diese Furcht unbegründet ist. Allerdings muss die Gesellschaft auf die Einhaltung der Werte, die verbrieft sind, auch achten. Die Werte stehen auch nicht zur Disposition einer Religion. Da zieht, glaube ich, auch die große Mehrheit der Muslime mit. Gerade viele muslimische Frauen wollen hier nicht leben wie in Saudi-Arabien. Wir müssen die fortschrittlichen Muslime stärken. Mit denen muss der Dialog intensiviert werden. Das ist eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. In der Öffentlichkeit werden sehr oft nur Vertreter von den muslimischen Verbänden gehört, die nicht zu den fortschrittlichsten gehören.

Rollen die Rechten Deutschland auf? Ist die AfD – in Sachsen-Anhalt hat sie schon ein zweistelliges Ergebnis – auf dem Weg zur Volkspartei?

Das glaube ich nicht. Die AfD ist auch nicht mein Thema. CDU und CSU müssen wieder gemeinsam auftreten und ein Zukunftsprogramm für Deutschland entwerfen. Gelingt das, brauchen wir uns über andere nicht den Kopf zu zerbrechen. Jetzt gilt es, die Einigkeit der Union wiederherzustellen.

Der CDU kommen die Konservativen abhanden. Wurde da bei der Modernisierung der Union nicht aufgepasst?

Die Union hat vor drei Jahren bei der Bundestagswahl ein sensationelles Ergebnis geholt, obwohl auch schon in den Jahren davor die Frage diskutiert wurde, die Sie stellen. Von der Diskussion, ob eine mehr oder weniger konservative Ausrichtung nötig sei, halte ich gar nichts. Es geht immer darum, sich der Themen anzunehmen, die die Menschen bewegen. Dazu gehört vor allem, dass wir noch mehr Aufmerksamkeit auf ein klassisches Unions-Thema wie die innere Sicherheit legen. Die Entwicklung der Kriminalität besorgt die Bürger, das erfahre ich in fast jeder meiner Sprechstunden. Hier sind Sozialdemokraten nicht auf dem richtigen Weg. Es ist ein Unding, dass in deren Reihen jetzt die Straflosigkeit des Ladendiebstahls gefordert wird. Das höhlt unsere rechtlichen und moralischen Maßstäbe völlig aus. Das werden wir nie zulassen.

Die Union hat Federn gelassen, die SPD noch mehr. Sie liegt in Sachsen-Anhalt hinter der AfD . Wie ist die Erosion der Volksparteien zu stoppen?

Überall in der Gesellschaft gibt es einen Trend zur Individualität. Aber die großen Organisationen wie Parteien und die klassischen Verbände sind nach wie vor unverzichtbar. Ohne sie würde die Demokratie nicht funktionieren. Die Debatten auf Facebook ersetzen nicht die politischen Diskussionen von Mensch zu Mensch – am Stammtisch in den Ortsverbänden bis hin auf den großen Parteitagen. Im Gegenteil: In den Parteien wird noch am ernsthaftesten über Politik diskutiert, anders als zumeist in den sozialen Medien.


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