Ein Bild von Manuel Glasfort
03.05.2016, 17:44 Uhr LINKE VOR VERFASSUNGSGERICHT

Oppositionsrechte: Karlsruhe urteilt mit Bedacht

Ein Kommentar von Manuel Glasfort


Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), v.l. Herbert Landau, Andreas Voßkuhle, (Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts), Peter Huber und Peter Müller, verkündet am 03.05.2016 das Urteil zur Klage über Oppositionsrechte. Foto: dpaDer Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), v.l. Herbert Landau, Andreas Voßkuhle, (Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts), Peter Huber und Peter Müller, verkündet am 03.05.2016 das Urteil zur Klage über Oppositionsrechte. Foto: dpa

Osnabrück. Die Opposition im Bundestag erhält keine gesonderten Klagerechte vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Entscheidung hat Karlsruhe mit Bedacht getroffen.

Eine übermächtige Koalition steht einer Mini-Opposition gegenüber, die ihres schärfsten Schwertes beraubt ist – und es vorerst auch bleibt. So wirkt die Lage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Oppositionsfraktionen kein eigenes Klagerecht einzuräumen. Irrt Karlsruhe also zum Schaden der Demokratie? Nein.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich bewusst dafür entschieden, das Normenkontrollverfahren nicht an die Opposition, sondern an eine Mindestzahl von Abgeordneten zu knüpfen. Das Signal ist wichtig: Alle Parlamentarier sollen die Regierung beaufsichtigen. Ein Klagerecht nur für die Opposition hätte die Kontrolle der Regierung durch ihre eigenen Fraktionen weiter geschwächt.

Und noch eins haben die Richter erkannt: Sinken die Hürden für ein Kontrollrecht, wächst die Missbrauchsgefahr. Ein anderslautendes Urteil hätte es einzelnen, kleinen Parteien ermöglicht, das Verfassungsgericht zu ihrer Bühne zu machen. Was es für die Demokratie bedeutet, wenn Konflikte regelmäßig im Gerichts- statt im Plenarsaal ausgetragen werden, zeigt das Beispiel USA.

Ohnehin dürfte sich das Problem der Zwergen-Opposition mit der nächsten Wahl erledigen. Große Koalitionen beflügeln schließlich kleine Parteien, auch radikale. Wer immer ab 2017 regiert, wird es mit stärkeren Gegenspielern zu tun haben.


Der Artikel zum Kommentar

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN