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AfD-Parteitag: Liveblog zum Nachlesen AfD will Schächten von Tieren verbieten


Stuttgart. Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet derzeit in Stuttgart statt. Wir berichten aktuell im Live-Blog.


LIVE-BLOG: DER BUNDESPARTEITAG DER AFD IN STUTTGART

29. April 2016 14:57
Herzlich Willkommen in unserem Live-Blog! Die AfD veranstaltet an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und berichten live.
Nico Buchholz
29. April 2016 15:35

Kommentar: Wer die AfD wählt, sollte es sich leisten können

Foto: dpa 


Los geht es am Samstag um 8 Uhr.  Unser Reporter Dirk Fisser ist vor Ort. Vorab schätzt er die Lage der AfD bereits ein und meint: Wer die AfD wählt, sollte es sich leisten können. 
Nico Buchholz
30. April 2016 08:50
Mit etwas Verspätung: Hallo aus den Messehallen in Stuttgart. Gegen 10 Uhr soll hier der AfD-Parteitag beginnen. Das Gelände wird von Hunderten Polizisten abgesichert. Gegendemonstranten machen ihrem Unmut über die Partei Luft. Nach Angaben der Sicherheitskräfte halten sich im Umfeld des Messegeländes etwa 400 Linksautonome auf. Sie blockieren Zufahrten, mit brennenden Autoreifen soll versucht worden sein, die Zufahrten zu Parkhäusern zu blockieren. Die Stimmung ist angespannt. Die Polizei spricht von mehr als 1000 Beamte, die im Einsatz sind.

Die Partei erwartet an diesem Wochenende nach eigenen Angaben etwa 2000 Mitglieder. Im Mittelpunkt steht das Programm, das sich die AfD auf ihrem fünften Parteitag geben will. Besonders im Fokus steht Partei-Chefin Frauke Petry. Im Gespräch mit dem „Stern“ hatte sie im Vorfeld ihren Rückzug ins Spiel gnbracht, sollte die Partei noch weiter nach rechts rücken. Der vom Vorstand um Petry unterstützte Leitantrag sieht unter anderem den Austritt aus dem Euro vor. Besonders im Fokus stand im Vorfeld die Haltung zum Islam. Der Kernsatz im Programmentwurf: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Zudem sollen beispielsweise Minarette verboten werden.

Insgesamt 78 Seiten umfasst der Entwurf. Änderungsvorschläge aus den Reihen der Parteimitglieder umfassen mehr als 1400 Seiten. Der Islam spielt dabei mit die größte Rolle. 360 Mal wird er in den Änderungsanträgen erwähnt.
Dirk Fisser
30. April 2016 09:12
Polizeiketten riegeln das Gelände ab. Die Stimmung ist aufgeheizt. Im Umfeld des Messegeländes kommt es zu massiven Verkehrsbehinderungen. Die Kollegen der "Stuttgarter Zeitung" berichten, dass bereits AfD-Gegner in Polizeigewahrsam genommen worden sein sollen. Von insgesamt 400 Autonomen ist die Rede, die sich um das Messegelände aufhalten sollen. Wasserwerfer stehen bereit. Die Polizei fordert Demonstranten auf, den AfD-Mitgliedern den Zugang zum Gelände zu ermöglichen. Fraglich also, ob die AfD um 10 Uhr mit ihrem Parteitag beginnen kann.
Dirk Fisser
30. April 2016 09:46
So sieht es derzeit vor dem Veranstaltungsgelände aus. Zahlreiche Zugänge zu der Messehalle sind versperrt. Nur spärlich kommen AfD-Mitglieder durch.
Dirk Fisser
30. April 2016 10:11
Zurück in der Halle. Parteichefin Frauke Petry nimmt Platz. Viel wurde im Vorfeld darüber spekuliert, ob sie im Vorstand der Partei isoliert sei. Hier auf dem Parteitag ist die Spitze sichtlich um ein harmonisch Bild bemüht. Man begrüßt sich vor den Kameras per Bussi.
Dirk Fisser
30. April 2016 10:16

Derweil tragen Polizisten weiterhin Gegendemonstranten vom Messegelände in Stuttgart. Foto: imago / Florian Gerlach


Anne Overesch
30. April 2016 10:25
Petry begrüßt Albrecht Glaser. Er soll - wenn auch chancenlos angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung - ins Rennen um das Bundespräsidentenamt einsteigen. Glaser, immerhin 74 Jahre alt, ist AfD-Mitglied Nummer 30. Früher hatte er ein CDU-Parteibuch.
Dirk Fisser
30. April 2016 10:40
via twitter
Lenz Jacobsen
30. April 2016 10:45
Der Beginn des Parteitages verzögert sich. Wir haben also Zeit, die Führungsriege der AfD mit Hilfe der Kollegen der dpa etwas näher zu beleuchten:

FRAUKE PETRY (40) ist eine von zwei Vorsitzenden. Seit dem Austritt des Parteigründers Bernd Lucke im vergangenen Juli gilt sie als Aushängeschild der Partei. Im Bundesvorstand steht die aus Dresden stammende Chemikerin allerdings zunehmend isoliert da. Parteikollegen werfen ihr vor, sie lasse sich politisch zu stark von ihrem neuen Lebensgefährten Marcus Pretzell beeinflussen, der den NRW-Landesverband leitet. Die vierfache Mutter ist AfD-Fraktionschefin im sächsischen Landtag. Sie setzt sich für eine engere Vernetzung rechtsnationaler Parteien in Europa ein. 

ALEXANDER GAULAND (75) steht als Stellvertreter zwar offiziell in der zweiten Reihe. Im Bundesvorstand ist er dennoch ein wichtiger Strippenzieher. Das liegt erstens daran, dass er als ehemaliger CDU-Staatskanzleichef in Hessen mehr politische Erfahrung hat als seine Parteikollegen. Zweitens sehen sie ihn aufgrund seines Alters nicht als direkten Konkurrenten. Gauland vertritt teilweise rechtsnationale Positionen. Er sieht die AfD als „Partei des kleinen Mannes".

JÖRG MEUTHEN (54) teilt sich seit Juli 2015 mit Petry den Vorsitz. Ursprünglich sollte er nach einigen Monaten in die Riege der Stellvertreter zurücktreten. Durch eine Satzungsänderung auf dem Parteitag in Hannover im November bekam er dann aber ein „Upgrade" (O-Ton Meuthen), so dass beide weiterhin gleichberechtigt sind. Der Volkswirt ist zum zweiten Mal verheiratet und hat fünf Kinder. Er ist AfD-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag und gehört zu den Überbleibseln des liberalen Flügels. Dieser Flügel war nach dem Abgang von Lucke stark geschrumpft. 

BEATRIX VON STORCH (44) steht für stramm konservative Positionen. Sie ist Abtreibungsgegnerin und tritt für die Abschaffung des „Gender Mainstreaming" ein. Die stellvertretende Parteivorsitzende sitzt für die AfD im Europaparlament und steht dem Berliner Landesverband vor. Nach Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge warfen ihr politische Gegner im vergangenen Februar eine Torte ins Gesicht. Für ihren Ausspruch „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist" erntete sie von Politikern und Verbänden viel Widerspruch. 

BJÖRN HÖCKE (44) ist zwar nur Fraktionsvorsitzender in Thüringen. Doch der beurlaubte Lehrer hat durchaus Ambitionen, die darüber hinausreichen. Er gilt als wichtigster Vertreter des rechtsnationalen Flügels. Unter Lucke drohte ihm ein Parteiausschlussverfahren, weil er die Auffassung vertrat, nicht jedes einzelne NPD-Mitglied sei extremistisch. Heute sitzt Höcke wieder fest im Sattel. Gauland stützt ihn. Im Bundesschiedsgericht der AfD sitzen viele Gleichgesinnte.
Dirk Fisser
30. April 2016 11:05
Der AfD-Parteitag hat begonnen. Alexander Gauland spricht zur Eröffnung. "Es geht um die Zukunft der Partei, Deutschlands und nicht zuletzt Europas", sagt er. An diesem Wochenende werde der Grundstein für den Einzug in den deutschen Bundestag gelegt. "Merkel muss weg"-Rufe hallen durch den Saal.
Dirk Fisser
30. April 2016 11:43
Die AfD will sich absetzen von den von ihr so gescholtenen "Konsens-Parteien". Der Parteitag der AfD startet aber mit den üblichen Formalitäten: Wer soll die Versammlung leiten, welche zusätzlichen Anträge sollen auf die Tagesordnung?

Für Ärger dürfte der Antrag des Bundesvorstandes sorgen. Der will den kompletten AfD-Landesverband Saarland wegen Verbindungen in die rechte Szene rauswerfen. Innerhalb der Partei ist das hoch umstritten.
Dirk Fisser
30. April 2016 12:12
Kleine Unterbrechung in Stuttgart: Es sind angeblich zu viele Personen im Gebäude. Jetzt wird überlegt, wie es weitergehen kann. Tatsächlich sind über 2000 AfD-Anhänger hier und heute als Teilnehmer registriert.
Dirk Fisser
30. April 2016 12:28
Prominenter Gastredner auf dem AfD-Parteitag in Stuttgart: Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus hat sich vor den rund 2000 Mitgliedern erneut als Freund der rechtspopulistischen Partei geoutet. In einer von nationalistischen Tönen geprägten Rede sprach er den Anhängern Mut zu: „Die Brutalität der Angriffe zeigt, dass Sie Recht haben und ihre Gegner Angst bekommen haben.“

Klaus bezeichnete die AfD als „Hoffnung, nicht nur für Deutschland, sondern für uns alle“. Er beklagte einen anhaltenden Angriff auf Sitten, Bräuche und Werte. „Ihre Partei muss die vernichtende politische Korrektheit ablehnen.“ Klaus sprach von einer „fatalen Bedrohung bürgerlicher Freiheit“.

Die AfD-Mitglieder quittierten die Rede mit stehendem Applaus. Klaus hatte sich in der Vergangenheit immer wieder positiv über die AfD geäußert. In Stuttgart begrüßte er auch die Spaltung, bei der der wirtschaftliberale Flügel um Parteigründer Bernd Lucke die AfD verlassen hatte.
Dirk Fisser
30. April 2016 12:50
Schulterschluss der Rechtspopulisten: AfD-Europaabgeordneter Pretzell überbringt "herzliche Grüße aus Wien" von Norbert Hofer, der für die FPÖ in die Stichwahl ums Präsidentemamt in Österreich geht. "Respekt und Bewunderung" wird überbracht. Die FPÖ sei Diffamierung durch Medien und politische Gegner gewöhnt. Man solle sich nicht entmutigen lassen.
Dirk Fisser
30. April 2016 13:02
Es geht nach wie vor hin und her: Was soll diskutiert werden neben dem Leitantrag? Nichts? Alles? Die Stimmung ist gereizt. "Wie im Kleingartenverein" kommentiert ein Mitglied. Einige Mitglieder wollen den Alternativantrag aus Niederbayern von der Tagesordnung kegeln. Dort steht drin, dass nicht nur Minarette und Muezzine verboten, sondern Moscheen generell geschlossen werden sollen.
Dirk Fisser
30. April 2016 13:19
So. Knappe Mehrheit stimmt dafür, ausschließlich über Leitantrag zu debattieren. Damit geht es jetzt nicht ums Moschee-, sondern "nur" ums Minarett- und Muezin-Verbot. Radikaler niederbayrischer Vorschlag gekippt. Petry kann Luft holen, will sie doch einen weiteren Rechtsruck verhindern.
Dirk Fisser
30. April 2016 13:53
Parteichefin Petry spricht. Zuvor Baden-Württemberg-Chef Meuthen. Stehender Applaus. Er erklärte den Mitgliedern, die AfD wolle weg von "links-rot-grün versifftem 68er Deutschland".
Dirk Fisser
30. April 2016 14:11
Petry erklärt, der AfD-Vorstand habe Albrecht Glaser ins Rennen geschickten um die Bundespräsidentenwahl. Stehender Applaus. In der Bundesversammlung wird er allerdings keine Chance haben.
Petry erklärt auch, die AfD ziele auf Mehrheiten, sprich: die Partei will regieren.
Dirk Fisser
30. April 2016 15:00
Die AfD-Mitglieder debattieren wieder über Interna. Im Kern die Frage, wie basisdemokratisch soll die Partei sein. Zeit also, die Reden von Jörg Meuthen und Frauke Petry zusammenzufassen:

Beide waren bemüht, den Eindruck einer Spaltung des Parteivorstandes entgegenzuwirken. Meuthen sagte: „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren und stehen zu unseren Meinungsverschiedenheiten.“ Zuletzt war spekuliert worden, Meuthen könnte gemeinsam mit Alexander Gauland die Parteivorsitzende Petry zurückdrängen. An ihrer Parteiführung war Kritik laut geworden. Die Debatte sei, so Petry, durch Medien geschürt worden. „Es gibt keine Diskrepanz zwischen führenden AfD-Politikern.“ Und: Der Parteivorstand sei genauso auf die Mitglieder angewiesen, wie die Partei auf Petry in der Außenrepräsentation der AfD.

Hinsichtlich der Islam-Kritik verteidigte Meuthen die Anti-Haltung im Programmentwurf. Der AfD Ausländerfeindlichkeit vorzuwerfen, sei „Lügen und Mumpitz“. Die Partei stehe für eine Leitkultur, die sich am christlichen Abendland orientiere. Für Muezzin-Rufe sei da kein Platz. Das sehe die Mehrheit der Deutschen genauso, war sich Meuthen sicher.

Genau diese vermeintliche Mehrheitsmeinung werde aber durch Politik und Medien unterdrückt, beklagte Petry. Sie sprach von der „stickigsten geistigen Atmosphäre, die je in Deutschland herrschte.“ Die AfD werde „verteufelt und dämonisiert“. Wer für sie eintrete, riskiere den Verlust von Arbeit und Freunden. Petry stellte angesichts dessen den Zustand der Demokratie in Frage. Parteimitglieder bezeichnete sie als „Meinungsstreiten“ und rückte sie damit in die Nähe der Opfer von tatsächlichen Diktaturen.
Dirk Fisser
30. April 2016 15:07
Ein dicker Burka-Mann mit weihnachtlichen Sprungfederbrüsten und dann gab es noch @DiePARTEI beim #afdbpt#noafdstgt

via twitter
Simon Haas
30. April 2016 15:41
Der Parteitag hat dem Bundesvorstand den Rücken gestärkt: Die Mitglieder unterstützen mit knapper Mehrheit die angeordnete Auflösung des Landesverbandes Saarland. Zuvor waren Kontakte zwischen führenden Köpfen des Verbandes zu Rechtsextremisten bekannt geworden. Die Entscheidung bedeutet aber nicht die sofortige Auflösung. Darüber muss nun das Bundesschiedsgericht der Partei abstimmen.
Dirk Fisser
30. April 2016 15:54
Dieser Mann möchte Bundespräsident werden: Albrecht Glaser
Dirk Fisser
30. April 2016 16:02
Vier Stunden nach dem Beginn des Bundesparteitages kommt die AfD jetzt zum Mittelpunkt der Veranstaltung: ihrem Programm. 1400 Anträge liegen vor und sollen jetzt besprochen werden. Der Leitantrag selbst ist 76 Seiten lang. Vor allem die Positionen zum Islam hatten im Vorfeld für Kritik gesorgt. Muezzin-Rufe und Minarette sollen verboten werden. Zudem soll Deutschland aus dem Euro austreten und den Atomausstieg rückabwickeln.
Dirk Fisser
30. April 2016 16:56
So. Nach fast sieben Stunden geht es jetzt ans Eingemachte - das Programm. Vereinzelt sind die Mitglieder aber mittlerweile eingeschlummert...

Aufgrund des Umfangs gilt als fraglich, ob an diesem Wochenende das gesamte Programm beschlossen werden kann. 1400 Änderungswünsche liegen vor.
Dirk Fisser
30. April 2016 17:21
Während hier über die 1400 Änderungsanträge debattiert wird, gucken wir noch einmal zurück:

AfD-Europaabgeordneter Marcus Pretzell kündigte an, sich im EU-Parlament der Fraktion der franz. Politikerin Marine Le Pen anzuschließen. Sie führt einen Zusammenschluss von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Wegen rassistischer Äußerungen war Pretzell zuvor aus seiner Fraktion im EU-Parlament geworfen worden.
Dirk Fisser
30. April 2016 18:10
Bilanz der Polizei zur Anti-AfD-Demo heute Morgen. Hunderte Festsetzungen.
Dirk Fisser
30. April 2016 18:52
Die Beratungen über das Parteiprogramm verlaufen chaotisch. In zehn Minuten soll eigentlich Schluss sein. Morgen geht's weiter, wir schreiben jetzt mal an einem Halbzeitfazit.
Dirk Fisser
30. April 2016 19:40
Aus und vorbei. Zumindest für heute. Morgen geht es dann erst richtig los in Sachen Parteiprogramm. Weit gekommen ist die AfD am Samstag nicht. Zu sehr verhedderte sie sich in Details.
Dirk Fisser
30. April 2016 20:54
Zum Abschluss noch einmal die umfangreiche Zusammenfassung des Samstags auf noz.de (hier klicken). Morgen geht es dann an dieser Stelle ab 9 Uhr weiter - so fern der Zugang zum Parteitagsgelände nicht wieder blockiert wird.
Dirk Fisser
1. Mai 2016 08:45
Hallo aus Stuttgart, wo der AfD-Parteitag heute in die zweite und entscheidende Runde geht. Ab 9 Uhr wollen die rund 2000 Parteimitglieder weiter über ihr Programm diskutieren. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das besonders strittige Thema Islam. Der vom Vorstand unterstützte Programmentwurf steht unter der Überschrift: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Weitergehende Anträge, die beispielsweise ein Moschee-Verbot forderten, wurden am Samstag von der Tagesordnung gekegelt.

Angesichts der knappen Zeit gilt als unwahrscheinlich, dass die Partei das gesamte Programm beschließen wird. Bereits am Samstag hatten intensive Diskussionen für Verzögerungen gesorgt. Einen Rückblick auf den Samstag lesen Sie auf noz.de (hier klicken)
Dirk Fisser
1. Mai 2016 08:51

"Ich bin die Demo für die AfD, das ist total ok." #afdbpt

via twitter
Lenz Jacobsen
1. Mai 2016 09:06

Sonntagstrend: AfD überholt Grüne - Bundesweit bei 13 Prozent 

Die AfD legt in der Wählergunst leicht auf 13 Prozent zu und landet in der jüngsten Emnid-Umfrage als drittstärkste Partei vor den Grünen.Auch in anderen Umfragen hatte die AfD schon einmal vorübergehend vor den Grünen gelegen.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD kommen beim Sonntagstrend wie in der Vorwoche nur auf 33 beziehungsweise 22 Prozent. Linke (9 Prozent) und FDP (6 Prozent) bleiben ebenfalls unverändert. 


Janine Richter
1. Mai 2016 09:30
Die AfD hat ein Datenleck: Die Adressen sämtlicher rund 2000 Teilnehmer am Bundesparteitag in Stuttgart sind auf einer linken Internetseite (linksunten.indymedia.org) veröffentlicht worden. Das erklärte Parteivorsitzender Jörg Meuthen am Samstagmorgen.  Er forderte, dass die Seite gesperrt werden müsse und kündigte sofortige rechtliche Schritte an. „Wir fordern die Bundesregierung – speziell Justizminister Maas auf – mit gleicher Intensität gegen linksradikale Internetplattformen vorzugehen wie gegen rechtsradikale.“ Meuthen stellte die Mitglieder darauf ein, dass eine solche Veröffentlichung häufig Straftaten oder "kollektive Hausbesuche" von Linksradikalen nach sich ziehe.

Auf dem Parteitag sorgte die Erklärung für große Unruhe. Mitglieder fordern eine Unterbrechung, die Mehrheit votierte allerdings dagegen. Die Veröffentlichung umfasst private Wohnadresse, Geburtsdaten, Handynummern und E-Mailadressen der Anwesenden. (mit AFP)


Dirk Fisser
1. Mai 2016 09:47
Nach der Unruhe um die Veröffentlichung der Adressen sämtlicher Teilnehmer am Parteitag, ist die AfD wieder in die Debatte um ihr Programm eingestiegen. Im Folgenden ein Eindruck der Debatte:

Redner 1: „Wir brauchen keine Einwanderung!“
Redner 2: „Ich bin in die AfD für Rechtsstaatlichkeit eingetreten.“ Deutschland brauche Einwanderung. Schon alleine um den Fachkräftemangel zu beheben.
Redner 3: „Wir brauchen keine Fachkräfte. Das ist eine Lüge. Wir haben genug Arbeitslose.“
Redner 4: „Das Abwerben von Fachkräften ist eine moderne Form der Sklaverei. Ein Einwanderungsland ist nur dann zu haben, wenn die Urbevölkerung ausgerottet worden ist. So weit ist es mit dem deutschen Volk noch nicht.“


Am Ende der Debatte wird ein scharfer Anti-Einwanderungsantrag aus Niedersachsen wieder aus dem Programm gestrichen. Der war am Samstagabend noch mehrheitlich angenommen worden. Offensichtlich waren die Beschlüsse dann den meisten Mitgliedern doch zu scharf. Jetzt bleibt es bei dem Vorschlag des Bundesvorstandes.
Dirk Fisser
1. Mai 2016 11:17
Die AfD will über den Islam debattieren, kommt aber nicht recht voran. Die Stimmung im Saal ist gereizt. Das Zeitfenster für das Thema ist eigentlich schon geschlossen, aber der Gesprächsbedarf groß. Ein Mitglied aus Niedersachsen empfahl den Teilnehmern, die Moschee-Gemeinden vor Ort zu besuchen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Er wurde nieder gebuht.

Der Vorschlag für das Parteiprogramm, den der Bundesvorstand stützt, stellt fest: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Minarette und Muezzin-Rufe sollen verboten werden. Vielen geht das nicht weit genug. Der Großteil der Änderungsanträge am Programm betrifft den Islam, viele wollen eine deutlichere Abgrenzung. „Der Islam ist uns fremd. Deswegen kann er sich nicht in gleichem Umfang auf die Religionsfreiheit berufen wie das Christentum“, sagt ein Parteimitglied.
Dirk Fisser
1. Mai 2016 11:22
#afdbpt Die Debatte rund Antrag "Islamkritik" geht manchen zu schnell, andere wollen zum nächsten Punkt kommen.

via twitter
Kathrin
1. Mai 2016 11:27

AfD-Chefin Petry will grundsätzlich anderen Religionsunterricht

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry stellt sich nicht nur gegen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen, sondern will auch den christlichen Religionsunterricht in der bisherigen Form verändern. „Ein islamisch gebundener Religionsunterricht an deutschen Schulen ist nicht zielführend. Wir sollten viel eher darüber reden, dass es generell einen konfessionsungebundenen Unterricht im Sinne einer Religionswissenschaft an deutschen Schulen gibt", sagte Petry dem Fernsehsender phoenix am Wochenende am Rande des Bundesparteitags in Stuttgart. 

Auf diese Weise könnten sich alle Schüler über die Inhalte von Religion informieren, so Petry weiter. Bislang ist der Religionsunterricht in den meisten Bundesländern konfessionell organisiert und ´bekenntnisorientiert, also nicht religionswissenschaftlich ausgerichtet. (KNA)

Janine Richter
1. Mai 2016 11:32

AfD-Chefin bekräftigt: Predigen in arabischer Sprache unterbinden

Die AfD-Chefin stimmte dem Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), zu, der eine staatliche Überwachung von Moscheen gefordert hatte. Das sei ein „Schritt in die richtige Richtung", um das Predigen in arabischer Sprache in Moscheen und Koranschulen zu unterbinden. „Aber das geht uns noch nicht weit genug, weil wir grundsätzlich darüber sprechen müssen, welche islamische
Symbolik in Deutschland erlaubt sein soll.
" (KNA)
Janine Richter
1. Mai 2016 11:48
Das Thema Islam hat der Parteitag hinter sich gelassen. Der vom Bundesvorstand unterstützte Vorschlag („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) ist damit in weiten Teilen angenommen, sprich: Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. In Schulen und Kitas soll ein Kopftuchverbot gelten. Das Kapitel wurde mit großer Mehrheit beschlossen, aber dahingehend geändert, eine Reform des Islams nicht zu unterstützen. Das sei "Unsinn", so ein Redner.

Darüber hinaus sprechen sich die Mitglieder dafür aus, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland in eine Art Pay-TV-Angebot umzuwandeln. Wer ARD, ZDF und dritte Kanäle sehen wolle, könne dann dafür zahlen.
Dirk Fisser
1. Mai 2016 12:28
Parteichef Meuthen verteidigt den Anti-Islamkurs, für den die Mitglieder votiert haben. "Trotzdem gehören Millionen Muslime zu Deutschland", so Meuthen. Mit dem Verlauf des Parteitags sei er insgesamt zufrieden.
Dirk Fisser
1. Mai 2016 13:00

AfD fordert flächendeckenden Schutz der deutschen Außengrenzen

Die deutschen Außengrenzen sollen nach dem Willen der AfD wieder flächendeckend
gesichert werden.
Dazu sollten "gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden", beschloss der AfD-Parteitag am Sonntag in Stuttgart mit großer Mehrheit. Auch sollten "betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen", die je nach Bedarf jederzeit wieder in Betrieb gehen sollten. 

Der Grenzschutz solle unter dem Dach der Bundespolizei aufgebaut werden. Zum Schutz der grünen Grenze sollten "nach österreichischem Vorbild Wehrpflichtige herangezogen werden können", hieß es in dem Beschluss weiter. Das Kapitel mit der Überschrift "Deutsche Grenzen schützen" wurde auf Antrag der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Begründet wurde dies mit der "hohen Zahl von Einbruchs- und Diebstahlsfällen in Grenzbereichen" sowie zur Verhinderung von Waffen- und Drogenschmuggel.
Janine Richter
1. Mai 2016 13:04

AfD-Chef Meuthen will "derzeit" nicht Spitzenkandidat für Bundestagswahl werden

Der Ko-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, will vorerst nicht Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden. "Ich habe derzeit nicht vor, anzutreten, und zwar aus familiären Gründen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" vom Montag. Er verwies darauf, dass er in Baden-Württemberg "verwurzelt" sei und es seine Frau und seine Kinder nicht nach Berlin ziehe."
Janine Richter
1. Mai 2016 14:07
Die Mitglieder haben sich auf dem AfD-Parteitag dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Bislang erfolgt das durch die sogenannte Bundesversammlung. In der hat der auf dem Parteitag in Stuttgart präsentierte AfD-Kandidat Albrecht Glaser keine Chance. Großen Applaus bekamen allerdings auch Mitglieder, die die Abschaffung des Präsidenten forderten. Das Amt sei Steuerverschwendung.
Dirk Fisser
1. Mai 2016 14:29
Der Saal in Stuttgart ist deutlich leerer als noch am Samstag. Da war die maximale Zahl der Personen, die sich im Gebäude auf der Messe in Stuttgart aufhalten durften, zeitweise überschritten. Dies führte den Versammlungsleiter zur Empfehlung, den Saal doch mal zum Kaffeetrinken zu verlassen.

Die Art und Weise, wie das Parteiprogramm entsteht, sorgt bei einigen Mitgliedern für Irritationen. Ein Beleg: Ein am Samstagabend gefasster sehr scharfer Beschluss zur Einwanderung wurde am Sonntag doch wieder zurückgeholt. Jetzt findet sich ein milderer Entwurf im Parteiprogramm wieder.

Am späten Nachmittag soll der Parteitag in Stuttgart dann enden. Derzeit wird aber noch hitzig debattiert. Amtszeiten von Politikern beschränken oder nicht oder nur ein bisschen? Vorstandsmitglied Albrecht Glaser erinnerte die Mitglieder daran, dass ein Grundsatzprogramm beschlossen werden solle. Da seien solche „Tippel-Schritte“ unnötig.
Dirk Fisser
1. Mai 2016 14:45
Wasserwerfer beim #afdbpt sind weg und die Gitter werden abgebaut. Gut so! Auch Polizei hat bald Feierabend verdient http://pbs.twimg.com/media/ChXyOs5W4AAoyfz.jpg

via twitter
Sebastian Weiermann
1. Mai 2016 15:01
Top10 dauert an. Zum Abschluss gibt es dann noch die Nationalhymne.
Dirk Fisser
1. Mai 2016 16:13

AfD für Abzug ausländischer Truppen und Atomwaffen 

Die AfD hat sich für den Abzug ausländischer Truppen und Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Man müsse sich von der „Hegemonialmacht" USA emanzipieren, betonte Wolfgang Gedeon, Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, am Sonntag beim Bundesparteitag der AfD in Stuttgart.
Janine Richter
1. Mai 2016 16:14

AfD will attraktiv werden für Arbeitslose und Geringverdiener 

„In Mannheim und Pforzheim, da sind wir gewählt worden von den Menschen, die am
unteren Ende der gesellschaftlichen Pyramide stehen, jetzt müssen wir denen auch
etwas bieten." (Parteivize Alexander Gauland am Sonntag am Rande des AfD-Bundesparteitages in Stuttgart zu seinen Plänen für eine stärkere soziale Ausrichtung seiner Partei)


Janine Richter
1. Mai 2016 17:23
Kritik an Festnahme von Fotografen bei Protesten gegen AfD

Vorläufige Festnahmen von Pressefotografen bei Protestaktionen gegen die AfD in Stuttgart haben Kritik an der Polizei ausgelöst. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi nannte das Vorgehen am Sonntag „skandalös". Sie prüfe rechtliche Schritte gegen die Polizei. Ein Sprecher der Polizei sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sehen das Vorgehen als gerechtfertigt an."

Drei Pressefotografen wurden laut dju während der Proteste am Samstag an der Messe in Gewahrsam genommen. Zwei von ihnen seien elf Stunden festgesetzt worden, der dritte habe wahrscheinlich einen Kreislaufzusammenbruch erlitten - er sei ins Krankenhaus gekommen. Die dju kritisierte, die Fotografen, die sich als Journalisten ausweisen konnten, seien unverhältnismäßig lange festgehalten und auch mit Kabelbindern gefesselt worden.

Ein Sprecher der Polizei Reutlingen sagte, den Fotografen werde ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Sie hätten sich in einer „unfriedlichen Versammlung" aufgehalten und die Straße trotz mehrfacher Aufforderung nicht geräumt. Es ging dabei laut Polizeisprecher unter anderem um eine Aktion auf der A8 - dort seien auch Autoreifen angezündet worden. Insgesamt wurden am Samstag bei den Protesten gegen die AfD um die 500 Menschen von der Polizei festgesetzt. (dpa)
Dirk Fisser
1. Mai 2016 18:03
AfD will Schächten von Tieren verbieten

Mehrheitlich hat sich der Parteitag für ein Verbot des Schächtens ausgesprochen. Auch umstrittene Passagen zum Klimawandel wurden durchgewunken und finden sich damit im Parteiprogramm. Da half auch der Einwurf eines Mitgliedes nicht, dass man sich mit dem Anzweifeln des Klimawandels doch lächerlich mache. Ein anderer konterte, dabei handele es sich um grüne Ökospinnerei.
Dirk Fisser
1. Mai 2016 18:26
Mit der deutschen Nationalhymne endet der Parteitag der AfD in Stuttgart. Wir arbeiten an einer schriftlichen Zusammenfassung und beenden an dieser Stelle die Live-Berichterstattung.
Dirk Fisser

Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland 

Delegierte verfolgen am Sonntag, 1. Mai, den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
(Baden-Württemberg). Foto: Marijan Murat/dpa

 


Die AfD hat sich im dritten Jahr ihres Bestehens ein Grundsatzprogramm gegeben. Die wichtigsten Beschlüsse bisher im Überblick: 


  • „Ungeregelte Asylzuwanderung" schadet Deutschland. Willkommen sind
    „qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft".
  • "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

  • Direktwahl des Bundespräsidenten

  • Volksentscheide nach Schweizer Vorbild

  • Krippenbetreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt
    nebeneinander stehen.

  • Beschränkung der Mandatszeiten von Abgeordneten auf vier
    Legislaturperioden.
    Ausgenommen sind Direktkandidaten.
  • Strafmündigkeit ab 12 statt ab 14 Jahren

  • Die Türkei soll niemals Mitglied der EU werden können.

  • Eine grundlegende Reform der EU - zurück zu mehr Souveränität der
    Nationalstaaten.

  • Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern ?

  • Die Zahl der Abtreibungen soll sinken. Dies soll durch neue Maßgaben für 

  • die Beratung von Schwangeren erreicht werden.
  • Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form.
    Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut oder zuhört.

Janine Richter

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