Interview mit Carsten Sieling Länder fordern zwölf Milliarden Euro vom Bund für Integration

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Foto: dpaBremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Foto: dpa

Osnabrück. Am Freitag treffen sich die Länderchefs bei einem Sondergipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), macht vorab klar: Der Bund muss mehr zahlen für die Integration von Flüchtlingen.

Herr Sieling, das Integrationsgesetz wird sicherlich im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag. Sie selbst haben den Entwurf der Bundesregierung als „historisch“ bezeichnet. Also alles super?

Ja, das Gesetz ist ein riesiger Schritt. Endlich bekommt Deutschland eine Grundlage in Sachen Integration und Einwanderung. Das ist zweifellos historisch aber auch nur ein Teil. Jetzt geht es darum, die weiteren Maßnahmen zur Integration, die von Kommunen und Ländern zu schultern sind, finanziell zu unterstützen. Dies Gesetz allein reicht da nicht. Für die zukünftige Steuerung braucht es auch ein Einwanderungsgesetz. (Weiterlesen: Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz)

Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert…

Die Forderung teile ich voll und ganz. Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folge kleine Gemeinden und Städte tragen. Es kann nicht sein, dass der Bund nur zuguckt. Er ist in der Verantwortung, sich finanziell zu beteiligen. Die Länder erwarten eine Kostenteilung: 50 Prozent der Kosten auf Seiten des Bundes, die übrigen 50 Prozent bei Ländern und Kommunen.

Wie hoch wäre denn die Rechnung an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble?

Die Gesamtkosten der Integration der Flüchtlinge alleine für dieses Jahr liegen nach einer gemeinsamen Schätzung von Bayern und Nordrhein-Westfalen bei rund 25 Milliarden Euro. Davon muss der Bund die Hälfte, also etwa 12 Milliarden Euro, übernehmen. Wir reden hier über Dinge, die für eine gelungene Integration elementar sind: Sprachförderung, Sozialarbeiter, Maßnahmen an Schulen, Kindergärten und so weiter. Hier muss sich der Bund auch finanziell einbringen.

Ob diese Argumente den Finanzminister überzeugen?

Den Bund im ersten Anlauf zu überzeugen, wird sicherlich schwierig. Aber es wäre wichtig, weitere Sicherheiten zu schaffen und Signale in die Kommunen zu senden. Denn die stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Nicht nur, aber auch finanzieller Art. Wir dürfen nicht vergessen: Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, stark zurückgegangen ist, so ist die Zahl der offenen Asylentscheidungen und die damit möglicherweise auf die Kommunen zukommenden Kosten nach wie vor sehr hoch. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die Anträge endlich schneller bearbeiten. Nur so kann eine gewisse Planungssicherheit auch bei den Kosten erreicht werden.

Kritik am Integrationsgesetz entzündet sich vor allem an einzelnen Punkten, wie beispielsweise die sogenannte Wohnsitzauflage…

Grundsätzlich ist so eine Wohnsitzauflage wichtig, um die Integration verlässlich zu ermöglichen. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert wird. Es muss gelten: Die Residenz richtet sich danach, wo jemand Arbeit findet oder eine Ausbildung machen kann, und nicht danach, wo gerade besonders wenige Flüchtlinge leben.

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Das sind die Kernpunkte des Integrationsgesetzes:

Arbeitsmarkt/Integration: Es werden 100000 zusätzliche „Arbeitsgelegenheiten“ – darunter vermutlich Ein-Euro-Jobs – aus Bundesmitteln geschaffen. Ziel ist eine Heranführung an den Arbeitsmarkt sowie eine sinnvolle Betätigung während des Asylverfahrens. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sind davon ausgeschlossen. Sie sollen schnell abgeschoben werden.

Deutschkenntnisse: Bisher seien Integrationskurse nicht verpflichtend, wenn eine Verständigung bereits mit einfachen Deutschkenntnissen möglich ist. Das reiche aber für eine Arbeitsstelle und einen möglichen dauerhaften Aufenthalt nicht aus. In diesem Fall soll es eine Verpflichtung zu Integrationskursen geben.

Wertevermittlung: Ein Orientierungskurs soll inhaltlich erweitert werden und schwerpunktmäßig Inhalte zur Wertevermittlung enthalten. Die Unterrichtseinheiten sollen von 60 auf 100 aufgestockt werden.

Sanktionen: Leistungsberechtigte werden zur Mitarbeit bei angebotenen Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Ablehnung oder Abbruch ohne wichtigen Grund führen zu Leistungseinschränkungen. Bei Straffälligkeit wird das Aufenthaltsrecht widerrufen. Nachzuweisendes Fehlverhalten eines Asylbewerbers soll mit Leistungskürzungen verbunden werden.

Keine Vorrangprüfung: Für einen Zeitraum von drei Jahren soll bei Asylbewerbern und Geduldeten gänzlich auf die Vorrangprüfung verzichtet werden, wonach zunächst einem deutschen oder europäischen Staatsbürger der Job angeboten werden muss.

Anreize zur Integration: Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis wird nur bei erbrachten Integrationsleistungen erteilt. Das können sein: Sprachkenntnisse, Ausbildung, Arbeit.

Wohnsitzzuweisung: Zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten sollen Schutzberechtigte gleichmäßiger verteilt werden. „Eine Verletzung der Wohnsitzzuweisung führt für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen.“

Ausweis: Um Unklarheiten bei der Aufenthaltgenehmigung zu vermeiden, soll der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen an einen Ankunftsnachweis geknüpft werden.

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