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Parteien Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit Hitlers NSDAP

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Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime. Foto: dpaAiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime. Foto: dpa

epd/dpa/uwe/trim Hannover/Berlin. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die rechtskonservative AfD mit der NSDAP von Adolf Hitler verglichen. Er reagiert damit auf den Anti-Islam-Kurs, den die populistische Partei in ihrer Programmdebatte einschlägt. Die AfD weist die Kritik zurück.

Mit der AfD gebe „es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek am Montag auf NDR Info. Die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit. Deshalb sei Aufklärung jetzt das Wichtigste.

AfD-Vorstand weist Vorwurf zurück

AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski wies den Hitler-Deutschland-Vergleich von Mazyek mit scharfen Worten zurück. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Pazderski: „Aiman Mayzek hat mit diesem schamlosen Vergleich jedes Maß verloren.“ Pazderski verwies darauf, dass die AfD für Religionsfreiheit und zum Grundgesetz stehe. „Das einfach zu ignorieren, ist eine bösartige Verunglimpfung hart am Rande der Legalität und weit jenseits des guten Geschmacks.“

Mazyek hatte harte Kritik an dem Anti-Islam-Kurs der AfD geübt. Er sagte, es sei falsch, den Muslimen immer wieder zu signalisieren, dass sie am Erstarken dieser Partei eine Mitschuld trügen. „Bestimmt gibt es den einen oder anderen Stichwortgeber - auch auf der muslimischen Seite“, räumte Mazyek ein. Aber wenn die Diskussion so geführt werde, „haben wir vielleicht in ein paar Jahren eine Republik, in der ich eigentlich nicht mehr leben will“.

„Nicht grundgesetzkonform“

Die AfD missbrauche den Islam, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. „Nicht der Islam ist nicht grundgesetzkonform, sondern die AfD ist nicht grundgesetzkonform“, sagte der Zentralratsvorsitzende.

Die AfD will in ihrem ersten Parteiprogramm den Islam als unvereinbar mit der Verfassung darstellen. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Zudem soll laut Programmentwurf des Bundesvorstands ein Verbot von Minaretten, Muezzins und Vollverschleierungen gefordert werden.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen forderte darüber hinaus eine „Dominanz christlich geprägter Religion“ in Deutschland. Diese wolle man auch zahlenmäßig auf Dauer aufrecht erhalten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Islam gehöre nicht zur Bundesrepublik - allerdings gehörten zur Realität Deutschlands Muslime, die das Recht hätten, ihren Glauben hier zu leben. „Es muss aber klar sein, dass dabei die vollständige Einhaltung der Gesetze gewahrt wird. Wo Muslime sich etwa auf die Scharia beziehen, müssen unsere Gesetze Vorrang haben.“

CDU rügt „extremistisches Denken“

Auch bei CDU und SPD stoßen die .Forderungen auf scharfe Kritik. „Die AfD radikalisiert sich immer mehr“, sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, der Zeitung „Die Welt“. „Ihre Positionen zum Islam zeugen von eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Die AfD diffamiere pauschal einen ganzen Glauben und wolle mit dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränken, sagte der CDU-Politiker.

Dies sei grundgesetzwidrig, sagte auch die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese. Die SPD-Politikerin Griese sagte der „Welt“: „Die AfD schürt auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält. Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime.“ Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. „Damit würde unser Land gespalten.“ Das würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiere. „Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und missachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten“, sagte Laschet.


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