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Wahlkampfprogramm AfD startet Frontalangriff auf den Islam

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Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sagt, der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. Foto: imago/Pacific Press AgencyDie stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sagt, der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. Foto: imago/Pacific Press Agency

AFP/KNA/uwe Berlin. Die rechtspopulistische AfD will mit einem entschiedenen Anti-Islam-Kurs in den Bundestagswahlkampf gehen. Führende Politiker der Partei kritisieren den Islam pauschal als Gefahr für eine freiheitliche Grundordnung. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland widerspricht.

„Der Islam beinhaltet die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und ist mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen“, sagte Nurhan Soykan, Sprecherin des Zentralrats in Köln am Sonntag. Sie betonte, der Islam schreibe keine bestimmte Staatsform vor. „Die Demokratie ist islamkonform.“ Die AfD betreibe nichts anderes als Populismus, um die Gesellschaft zu spalten. „Die Muslime in Deutschland haben den Radikalen bisher gut die Stirn geboten und werden dies auch weiterhin tun - genauso, wie sie der AfD die Stirn bieten werden“, sagte die Sprecherin.

AfD-Parteivize Beatrix von Storch hatte zuvor in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betont: „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Von Storch weiter: „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden.

In ihrem ersten Grundsatzprogramm , das in zwei Wochen auf einem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden soll, will die AfD den Anti-Islam-Kurs festschreiben. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, sagte von Storch. Der Vorschlag aus Teilen der Partei, auch den Bau und den Betrieb von Moscheen zu verbieten, sei aber nicht enthalten, weil die Freiheit der Religionsausübung geachtet werde. Auch ein generelles Verbot von Beschneidungen sei nicht aufgenommen worden.

Gauland: Der Islam ist ein Fremdkörper

Alexander Gauland, ebenfalls stellvertretender Parteichef und zugleich Fraktionschef in Brandenburg, wandte sich gegen die Auffassung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. „Der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht“, sagte er der Zeitung. Der Islam sei „intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden“. Deswegen sei „die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“.

Die AfD will offenbar, dass Koranschulen und Moscheen schärfer kontrolliert und gegebenenfalls geschlossen werden . Es sei notwendig, „den Wildwuchs von islamischen Religionslehrern und Koranschulen, die privat finanziert werden, zu stutzen. Es muss Kontrollen geben, wer das finanziert und wer dort lehrt“, forderte Gauland. Das gelte vor allem für Moscheen, in denen Imame aus Saudi-Arabien predigten und die von dort auch bezahlt würden, betonte der stellvertretende AfD-Vorsitzende weiter: „Nur wenn diese Verbindungen offengelegt werden, können die Verbindungen zu den Befürwortern einer strengen Religionsausübung in Saudi-Arabien gekappt werden.“

Laut FAS will die AfD die Ablehnung des Islams auch auf den Alltag in der Gesellschaft ausgeweitet wissen. Gauland nannte das Essensangebot in Schulkantinen als Beispiel: „Es kann nicht sein, dass es bei Schulspeisungen kein Schweinefleisch mehr geben wird, weil es so für einige Schüler besser ist. Es kann nicht sein, dass wir die Regeln einer ganz fremden Religion mitmachen.“

Linke kritisieren „Rassismus gegen Muslime“

In dem Leitantrag des Parteivorstands für das AfD-Grundsatzprogramm, das in Stuttgart beschlossen werden soll, heißt es: „Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar.“ Der Absatz beginnt allerdings mit dem Satz: „Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens und Bekenntnisfreiheit.“ Auch wird eingeräumt: „Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft.“

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit „Islamhass“ das gesellschaftliche Klima zu vergiften: „Mit den aktuellen Äußerungen schürt die AfD Rassismus gegen Muslime.“ Der Angriff der AfD gegen den Islam richte sich nicht nur gegen Muslime, sondern gegen eine offene und solidarische Gesellschaft. Die AfD, so Buchholz, „wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen auf Anschlägen auf Flüchtlingsheime“.


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