BGH prüft Fall Gimmlitztal Opfer auf eigenen Wunsch getötet und verspeist – Geringere Strafe?

Von dpa

Das BGH prüft den Fall Gimmlitztal: Warum bekam ein Mörder weniger als die im Gesetz dafür vorgesehene lebenslange Haftsstrafe? Foto: imago/ZentrixxDas BGH prüft den Fall Gimmlitztal: Warum bekam ein Mörder weniger als die im Gesetz dafür vorgesehene lebenslange Haftsstrafe? Foto: imago/Zentrixx

Leipzig/Dresden. Ein Angeklagter ist wegen Mordes verurteilt, bekommt aber nicht die im Gesetz dafür vorgesehene lebenslange Haftstrafe. Der Bundesgerichtshof prüft nun die Entscheidung der Dresdner Richter – mitten in der Debatte um eine Reform des Tötungsparagrafen.

Ein Hannoveraner Geschäftsmann stirbt im November 2013 in der Pension eines Kriminalbeamten im sächsischen Gimmlitztal im Erzgebirge. Anschließend zerstückelt und vergräbt der LKA-Beamte dessen Leiche. Das Dresdner Landgericht ist überzeugt, dass Detlev G. seinen Gast auch getötet hat und verurteilt ihn im Frühjahr 2015 wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monaten.

Die Kammer hofft auf die juristische Prüfung des Richterspruchs, der von der vom Gesetz geforderten lebenslangen Haftstrafe abweicht. Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehen in Revision. Am Mittwoch wird der Fall am 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verhandelt.

Todeswunsch des Opfers

Dabei geht es auch um die Rechtsauffassung, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe (mindestens 15 Jahre) im Fall Gimmlitztal unverhältnismäßig gewesen wäre. Die Dresdner Richter sahen im unbedingten Todeswunsch des Opfers Wojciech S. einen außergewöhnlichen Umstand – und nahmen deshalb vom bei Mord üblichen Strafmaß Abstand.

Der BGH hatte in den 1980er Jahren schon für Morde aus Heimtücke eine Ausnahme entwickelt. Danach ist eine geringere Strafe möglich, wenn lebenslang unverhältnismäßig erscheint. „Für Mord zur Ermöglichung einer anderen Straftat und Befriedigung des Geschlechtstriebs ist das bisher nicht entschieden“, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase. „Man muss für die Fälle, bei denen im Ergebnis Lebenslang nicht angemessen ist, Lösungen finden.“

Folgenreich für weitere Fälle

Laut Haase geht es bei der BGH-Verhandlung in erster Linie um eine Rechtsfrage, was Folgen für ähnliche Fälle haben könnte. Wenn die Feststellungen des Landgerichts ausreichend sind, könne der BGH auch selbst neu entscheiden statt zu erneuter Verhandlung zurückzuverweisen, erklärte Haase. Detlev G. könne also gewinnen, aber auch deutlich verlieren.

Wird aktuelle Debatte befeuert?

Sollte das Urteil für ihn bestätigt werden, hätte die Kammer Rechtsgeschichte geschrieben, sagt Landgerichtspräsident Gilbert Häfner. „Die Entscheidung der Leipziger BGH-Richter könnte die aktuelle Debatte um den Paragrafen 211 Strafgesetzbuch nochmal befeuern.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) arbeitet an einer Reform des Tötungsparagrafen, wobei das Dogma der lebenslangen Haft für Mörder fallen könnte. „Lebenslang für Mord ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt der Verteidiger von Detlev G., Endrik Wilhelm. Das Leben sei so vielfältig, da müsse es Abweichungen geben. „Unser Fall schreit danach.“

Laut Wilhelm sei unstreitig, „dass nichts geschehen ist, was Wojciech S. nicht wollte“. Sein Mandant hatte stets betont, dass S. von ihm habe getötet, geschlachtet und verspeist werden wollen. Er habe ihm aber nur einen dieser Wünsche erfüllt. Getötet habe sich der Bekannte aus dem „Kannibalen“-Forum im Internet selbst. Die Richter glaubten das nicht.

Die Kammer habe sich den Hergang „zusammengereimt“ und kein belastendes Beweismaterial für das, „was es meint zu wissen“, sagt Wilhelm. „Der Fall muss zurückverwiesen und neu verhandelt werden.“ Er will weiterhin einen Freispruch. „Es ist kein Mord ohne Leiche, sondern Mord ohne Opfer.“


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