Misstrauen gegen Geheimdienst Miese Stimmung am 60. Geburtstag des BND

Die Einfahrt zum Gelände des Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach bei München (Bayern). In Berlin entsteht gerade für 1,3 Milliarden Euro eine neue BND-Zentrale. Foto:dpaDie Einfahrt zum Gelände des Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach bei München (Bayern). In Berlin entsteht gerade für 1,3 Milliarden Euro eine neue BND-Zentrale. Foto:dpa

Berlin. Affären und Affärchen in den 60 Jahren seit seiner Gründung haben immer wieder das Image des etwa 6500 Mitarbeiter starken Bundesnachrichtendienstes (BND) belastet. Doch so tiefgreifende Konsequenzen wie die aus der Zusammenarbeit mit dem US-„Datenstaubsauger“ National Security Agency (NSA) dürfte es für die deutschen Spione noch nicht gegeben haben. Keine gute Ausgangslage heute für eine entspannte Feier zum 60. Bestehen.

Präsident Gerhard Schindler versucht nach vier Jahren im Amt, seiner teils verunsicherten Mannschaft Selbstbewusstsein einzuimpfen. „Wir in Deutschland scheuen uns ja schon, das Wort Geheimdienst zu gebrauchen“, kritisiert er die Ablehnung, die seinen Leuten in Teilen von Politik und Gesellschaft entgegenschlägt. Klar ist: Mitten im weltweiten Anti-Terror-Kampf steckt der in einer schweren Krise.

Grüne fordern Reform

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum 60-jährigen Bestehen des BND die Bundesregierung aufgefordert, die „eklatanten Mängel“ der geheimdienstlichen Arbeit endlich abzustellen. Die Nachrichtendienste hätten erwiesenermaßen oftmals am Rande und teilweise auch deutlich über ihre gesetzlichen Befugnisse hinaus agiert, kritisierte der Innenexperte im Gespräch mit unserer Redaktion.

Der Bundesregierung warf von Notz vor, ihre Dienst- und Fachaufsicht nicht ernst genommen zu haben. Grenzüberschreitungen seien toleriert und sogar bewusst gefördert worden. „Angesicht terroristischer Bedrohungen brauchen wir zuverlässig arbeitende, der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Nachrichtendienste“, erklärte der Grünen-Politiker.

Der Reformbedarf beim BND sei hoch. Darauf hätten auch unabhängige Sachverständige immer wieder hingewiesen. Von Notz nannte es „unverantwortlich“, dass die Bundesregierung eine seit Monaten angekündigte Reform gerade auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben habe.

Mit dem Druck der NSA-Affäre sei eine längst überfällige Debatte über die Arbeit des BND angestoßen worden, müht sich Schindler, den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden etwas Positives abzugewinnen. „Ich hoffe, dass am Ende der Diskussion über Sinn und Zweck eines Auslandsnachrichtendienstes auch ein entspannteres Verhältnis zum BND herauskommt.“

Mehr Transparenz

Mit mehr Transparenz und einem offensiven Reformkurs will Schindler das Image seines Dienstes als moderner, möglichst wenig geheimniskrämerischer Dienstleister für Regierung und Parlament aufpolieren. Dazu gehört der Umzug in eine neue Zentrale direkt am Rand des Regierungsviertels.

Nach Pfusch am Bau wird sich der ursprünglich für 2013 geplante Umzug von Pullach nach Berlin jedoch wohl bis 2017 verzögern. Die Baukosten inklusive Technik explodierten von geplanten 730 Millionen auf etwas mehr als 1 Milliarde Euro. Die Gesamtausgaben inklusive Umzug liegen bei 1,3 Milliarden Euro. Zuletzt sorgte 2015 Sabotage am Neubau für erheblichen Spott - Unbekannte hatten Wasserhähne abmontiert, der Sachschaden lag bei einer Million Euro.

Viele strukturelle Probleme in der Organisation seines Dienstes sieht Schindler selbst. Auch deshalb hat er eine Unternehmensberatung engagiert - früher war so etwas undenkbar im Reich der Spione. Die Berater suchen in der umstrittenen Abteilung „Technische Aufklärung“ (TA) nach Verbesserungsmöglichkeiten.

Frustration

. Mitarbeiter reagierten frustriert auf die Vorhaltungen wegen der Zusammenarbeit mit der NSA sowie der Abhöraktionen gegen Partnerländer und -organisationen.

„Wir gehören zu den Guten, warum wird unser Einsatz so negativ ausgelegt“, heißt es. Es soll einen hohen Krankenstand geben. Als positives Signal an die Spione sehen die Verantwortlichen unter anderem die Tatsache, dass der BND bis zum Jahr 2020 einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich bekommt.

Damit soll der Dienst nach Schindlers Vorstellungen zumindest technisch auf Augenhöhe mit seinen europäischen Partnern gelangen. Die Gesamtausgaben des Bundes für den Auslandsgeheimdienst sind ständig gestiegen und belaufen sich 2016 auf fast 724 Millionen Euro . (mit dpa)


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