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Integrationsgesetz gefordert Kommunen fordern klare Spielregeln für Flüchtlinge

Der Gemeindebund plädierte für eine zumindest befristete Wohnsitzpflicht, die eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland sicherstellt. Foto:dpaDer Gemeindebund plädierte für eine zumindest befristete Wohnsitzpflicht, die eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland sicherstellt. Foto:dpa

Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Integrationsgesetz, das Leistungskürzungen für Integrationsverweigerer enthält.

„Die gewaltige Aufgabe der Integration von vielen Hunderttausenden Flüchtlingen werden wir nur meistern, wenn es dafür klare Spielregeln gibt, die auch eingehalten werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. In diesem Gesetz müsse der Grundsatz „Fördern und Fordern“ sowie das Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes festgeschrieben werden. Sowohl die Leistungen als auch die Anforderungen an Asylbewerber würden damit verbindlich festgelegt.

Gesetzesverstöße wie auch die Verweigerung von notwendigen Sprachkursen sollten mit Leistungskürzungen geahndet werden können, erklärte Landsberg. Der Gemeindebund plädierte ferner für eine zumindest befristete Wohnsitzpflicht, die eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland sicherstellt. Nur so bekämen die Kommunen Planungssicherheit als wichtige Voraussetzung erfolgreicher Integration.

SPD will mehr Kurse

Die Gesetzespläne des Bundesinnenministers , stoßen in der SPD auf ein geteiltes Echo. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern.“ Gabriel und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierten jedoch, das derzeit nicht genügend Sprach- und Integrationskurse angeboten würden. De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Er hatte angekündigt, das Integrationsgesetz gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten zu wollen. Er hofft auf einen Kabinettsbeschluss bereits im Mai.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) warnt unterdessen vor einer falschen Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland. Laut einer IW-Studie gibt es die höchste Zuwanderung an der West- und Südgrenze Deutschlands sowie in den Räumen München, Rhein-Neckar und Rhein-Main. Im Osten, aber auch in den ländlichen Regionen Niedersachsens wollen dagegen der Erhebung zufolge nur wenige Migranten leben.


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