NGG: Mangelnde Zollkontrollen So umgeht die Fleischindustrie den Mindestlohn

Von Annika Papenbrock und Jean-Charles Fays

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apap/jcf. Oldenburg/Berlin. Eigentlich gilt ein Mindestlohn von 8,60 Euro in der Fleischindustrie, doch viele Unternehmen umgehen diesen. Wie kreativ sie dabei sind, zeigen auch Lohnabrechnungen, die unserer Redaktion vorliegen. Doch dem Zoll sind bei Kontrollen die Hände gebunden.

Auf den ersten Blick ist die Abrechnung lupenrein. Das Problem sind die sogenannten Netto-Abzüge unten auf der Lohn-Abrechnung. Pausenraum, Stechschürze, Messerkorb, Helm, Schuhe, grüner und blauer Chip sind dort als Einzelposten aufgeführt. Insgesamt 345 Euro werden einem Werkvertragsarbeiter dafür vom Lohn abgezogen. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) hat den Verdacht, dass diese Abzüge nicht nur einmalig anfallen. Der Vorwurf des NGG-Geschäftsführers für die Region Oldenburg-Ostfriesland, Matthias Brümmer: Der Subunternehmer, der Arbeiter für einen großen Schlachtbetrieb im Landkreis Cloppenburg stellt, holt über das Arbeitsmaterial die durch den Mindestlohn erhöhten Personalkosten wieder rein.

Strafgeld für „Hygieneverstoß“

Ein Sprecher des Unternehmens, das einen seiner Schlachtbetriebe im Landkreis Cloppenburg hat, räumt ein, dass der Subunternehmer bei der Arbeitsaufnahme von den Mitarbeitern die Zahlung einer Kaution für die überlassenen Gegenstände und Werkzeuge verlangt habe. Diese Kaution würde von der ersten Nettozahlung abgezogen, der Mitarbeiter erhalte die Kautionsbeträge aber zurück. Dem Mitarbeiter wurden zudem 10 Euro vom Lohn abgezogen, weil er den Pausenraum verschmutzt habe. Dabei handele es sich um einen „Hygieneverstoß“, der entsprechend sanktioniert würde. Brümmer kommentiert: „Abzüge für die Benutzung des Pausenraumes sind eine neue Qualität und deuten auf die hohe Kreativität zur Umgehung des Mindestlohnes hin.“ Beschäftigte hätten für Arbeitsmaterialien zudem keinen Pfand zu entrichten, der Arbeitgeber habe es kostenlos zu stellen. Ähnliche Sanktionen kennt Brümmer auch von anderen Fällen: „Fällt dem Arbeitnehmer ein Stück Fleisch herunter, so wird ein Strafgeld fällig“, so Brümmer.

Zoll sind die Hände gebunden

Das Problem ist: Selbst wenn der Zoll bei Kontrollen auf solche Missstände aufmerksam wird, sind ihm die Hände gebunden. „Dadurch, dass Beträge vom Nettolohn abgezogen werden, hat der Zoll keine Zuständigkeit mehr“, erklärt Brümmer. Der Zoll verweise hier auf eine zivilrechtliche Klage und gehe dem Verstoß nicht weiter nach. Die Verträge, die oft einen einwandfreien Mindestlohn ausweisen, würden überprüft, die Verdienstabrechnungen nicht. „Es ist üblich, dass der Mindestlohn nur auf dem Papier eingehalten wird“, betont Brümmer.

Personalmangel beim Zoll

Der Bundesgeschäftsführer der deutschen Zollgewerkschaft (BDZ), Christof Stechmann, räumt ein: „Das fällt unter das Zivilrecht. Aufgrund von Personalmangel können wir auch keine weitere Unterstützung leisten. Hier muss strafprozessual nachgerüstet werden.“ Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes fügt hinzu, dass die Prüfungsdichte immer noch zu wünschen übrig lasse. Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die BDZ 2500 neue Stellen gefordert. 1600 hatte der Bund bewilligt. „Doch diese müssen erst noch ausgebildet werden.“ Momentan sei der Zoll somit nicht in der Lage seinem gesetzlichen Auftrag in dieser Weise nachzukommen.

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Auch in anderen Fällen zeigt sich, wie trickreich die Unternehmer den Mindestlohn umgehen. Daniela Reim hört fast täglich von den Maschen der Arbeitgeber. Sie arbeitet für die Beratungsstelle des Landes Niedersachsen für mobile Beschäftigte – also in der Regel für ausländische Werkvertragsarbeiter – und berichtet von weiteren Schlachthöfen im Nordwesten, bei denen Arbeitern weit über 100 Euro für Arbeitsmaterialien vom Lohn abgezogen wurden. Die Arbeiter würden sich bei ihr zudem auch über unbezahlte Überstunden und den zu geringen Nachtzuschlag beschweren. Ein weiteres Problem sind die Bettmieten für die zumeist osteuropäischen Werkvertragnehmer. Im Schnitt sind das monatlich zwischen 200 Euro und 350 Euro pro Bett, auch im Mehrbettzimmer, berichten Daniela Reim und Brümmer übereinstimmend. Außerdem wird auf die Werkvertragnehmer laut Reim Druck aufgebaut, indem sie von den Subunternehmern oft nur für sechs Monate beschäftigt werden und zugleich eine sechsmonatige Probezeit bekommen. Nur wenn die Arbeiter sich nicht beschweren und nicht krank sind, würden sie weiterbeschäftigt.

Mindestlohn durch unbezahlte Überstunden umgangen

Der NGG-Gewerkschafter spricht zudem von Vorschusszahlungen, die vom Lohn abgezogen würden, obwohl es nie gegeben habe, und von unbezahlten Urlaubstagen. Insgesamt beschreibt Brümmer die systematische Ausbeutung von Werkvertragsarbeitern in der Fleischindustrie so: „Die gängige Form der Umgehung des Mindestlohns ist die Umgehung des Mindestlohns durch längere Arbeitszeiten. Es werden nur Arbeitszeiten von bis zu 10 Stunden pro Arbeitstag bezahlt. Wer mehr Arbeitsstunden hatte, bekommt diese häufig nicht bezahlt.“ Das würden Fälle beim Schlachthof Oldenburg und beim Düringer Fleischkontor in Loxstedt bei Bremerhaven belegen. Beim Düringer Fleischkontor in Loxstedt bei Bremerhaven klagten den NGG-Angaben zufolge 22 Arbeiter 70.000 Euro Löhne ein. Das Arbeitsgericht Stade bestätigte die NGG-Angaben.

Zudem berichtet Brümmer von neun Fällen an einem Schlachthof im Regierungsbezirk Weser-Ems, an dem Werkvertragnehmer von 270 geleisteten Stunden nur 173 bezahlt wurden. Der Gesamtschaden für die Kollegen habe sich auf über 60.000 Euro aufsummiert.

„Teilweise kriminelle Strukturen“

Problematische Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche sind lange bekannt. Kontrollen würden oft vernachlässigt, weil Ermittlungen langwierig und komplex seien. „Das hilft dem Zoll nicht bei kurzfristigen Erfolgsmeldungen und tollen Statistiken“, sagt Brümmer.

BDZ-Chef Dewes bestätigt: „Die Situation in der Fleischbranche hat sich nicht entschärft, es herrschen teilweise kriminelle Strukturen. Umso mehr muss der Politik daran gelegen sein, den Zoll in die Lage zu versetzen, Betriebe gründlich zu überprüfen.“ Trotzdem würden Beamte vom Zoll immer öfter abgezogen. Aufgrund der Flüchtlingskrise würden viele Beamte zur Bundespolizei beordert. Dadurch fehle dem Zoll noch mehr Personal für die Mindestlohn-Kontrollen.

„Schlupflöcher darf es nicht geben“

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, kennt die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse: „Die Fleischbranche ist uns bereits in der Vergangenheit aufgefallen.“ Schlupflöcher im Mindestlohngesetz dürfe es nicht geben. In Kürze wird bei einer Anhörung im Bundestag über die Erfahrungen mit dem Mindestlohn berichtet. „Das Thema Umgehungen steht dabei ganz oben auf der Tagesordnung“, so Pothmer. Der Kern des Problems liegt laut BDZ-Gewerkschafter Stechmann jedoch im Personalmangel. Er resümiert: „Eine reine Verschärfung der Gesetzeslage behebt das Problem nicht.“


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