Flüchtlingskrise Nach Flüchtlingspakt: EU verspricht Griechen schnelle Hilfe

Flüchtlinge in Mitilini auf der griechischen Insel Lesbos auf dem Weg zu ihrer Fähre nach Piräus. Foto: dpaFlüchtlinge in Mitilini auf der griechischen Insel Lesbos auf dem Weg zu ihrer Fähre nach Piräus. Foto: dpa

dpa/AFP/uwe Athen/Brüssel/Berlin. Es fehlt an Polizisten, Übersetzern und vor allem an Zeit: Der Start des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei hat Griechenland am Sonntag vor neue Schwierigkeiten gestellt.

Der von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Plan lasse sich nicht „in nur 24 Stunden“ umsetzen, sagte Griechenlands Koordinator für Einwanderungspolitik, Giorgos Kyritsis. Die Brüsseler Behörde und die Bundesregierung stellten rasche Hilfe in Aussicht. Eine Beratung mit EU-Mitgliedstaaten am Wochenende sei vielversprechend verlaufen, hieß es am Sonntag aus der Brüsseler Behörde. Offene Fragen gibt es hingegen noch bei der Finanzierung und der Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

Die Übereinkunft der EU mit der Regierung in Ankara sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab 4. April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Vorher haben die Migranten jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben.

In den Tagen nach dem 4. April soll dann die Umsiedlung von maximal 72 000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa beginnen. Offen ist, wie viele Deutschland aufnimmt und wie sich die einzelnen EU-Staaten beteiligen.

Nach Angaben der EU-Kommission braucht Griechenland dringend personelle Verstärkung. Zur Bearbeitung von Asylanträgen werden demnach etwa 400 Dolmetscher und 400 Asyl- Fachleute aus anderen EU-Ländern benötigt. Bei den Einspruchverfahren gegen geplante Rückführungen in die Türkei seien weitere 30 Dolmetscher sowie 30 Richter aus anderen EU-Ländern erforderlich. Für die eigentlichen Rückführungen würden weitere 50 Frontex-Experten sowie 1500 Polizeikräfte gebraucht. Insgesamt seien 4000 Mitarbeiter erforderlich, hieß es.

Deutschland und Frankreich stellten der griechischen Regierung bereits jeweils bis zu 300 zusätzliche Beamte in Aussicht.

Vertreter der griechischen Küstenwache klagten am Sonntag über offene Fragen bei der Umsetzung des Flüchtlingspaktes. So sei etwa unklar, was geschehen solle, wenn sich eine Menge von 500 oder 1000 Menschen weigern sollte, an Bord von Schiffen zu gehen, die sie zurück in die Türkei bringen sollen. „Wir tappen in Zusammenhang mit den Modalitäten im Dunkeln“, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.

Von der geplanten Zwangsrückführung ließen sich Hunderte Migranten nicht abschrecken. Nach Angaben des Krisenstabes in Athen setzten in der Nacht zum Sonntag 875 Menschen von der türkischen Küste auf griechische Inseln über. Am Samstag waren es 1498, am Freitag 670.

In Griechenland waren am Sonntag insgesamt 48 141 Flüchtlinge registriert. So harrten auf den Ostägäis-Inseln 7316 Menschen aus. Im provisorischen Auffanglager von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien halten sich nach Zahlen des Krisenstabes rund 12 000 Menschen auf. Sie stecken dort fest, nachdem die Balkanstaaten am 9. März ihre Grenzen endgültig für Migranten ohne gültige Reisepapiere und Visa geschlossen hatten. Ob die in Griechenland Festsitzenden in dem EU-Land bleiben oder in andere Länder der Gemeinschaft umgesiedelt werden, ist derzeit unklar.

Wird nun Libyen neuer Brennpunkt?

Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan und der EU-Türkei-Einigung ist die so genannte Balkanroute für Flüchtlinge endgültig dicht. Es wird erwartet, dass Schutzsuchende nun versuchen, auf andere Wege nach Mitteleuropa auszuweichen. Am Samstag retteten spanische, italienische und deutsche Marineschiffe 798 in Seenot geratene Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste.

Libyen droht damit wieder ein Brennpunkt in der Flüchtlingskrise zu werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini befürchtet einem Bericht des Portals „politico.eu“ zufolge, dass sich mehr als 450 000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland auf den gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer nach Europa machen könnten.

Seehofer: Pakt mit Türkei kein Durchbruch

In Deutschland stieß der Pakt mit der Türkei auf ein geteiltes Echo. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich skeptisch. Die EU-Türkei-Vereinbarungen seien „kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bayerns Ministerpräsident warnte: „Es besteht die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt.“ Er verlangte eine Bundestagsabstimmung über den Deal.

SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte hingegen ein Ende des Unionsstreits über die Flüchtlingspolitik an. „Ich kann nur hoffen, dass die Querschüsse aus der CSU jetzt endlich aufhören“, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Der SPD-Chef würdigte die Verständigung als ersten wichtigen Schritt für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise.

Papst Franziskus prangerte bei der Palmsonntagsprozession zum Beginn der Karwoche eine weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal Zehntausender Flüchtlinge an. Es sei notwendig, Verantwortung für das Schicksal dieser Menschen zu übernehmen, forderte das Kirchenoberhaupt am Sonntag in seiner Predigt vor Zehntausenden Menschen auf dem Petersplatz in Rom. „Ich denke an so viele Menschen an den Grenzen, so viele Flüchtlinge.“


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