Ausgaben für Flüchtlinge Steuer-Gewerkschaft verlangt Klarheit über Kosten

Von Marion Trimborn

Bund und Länder streiten um die Finanzierung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Die Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Klarheit über die Finanzierung. Foto: dpaBund und Länder streiten um die Finanzierung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Die Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Klarheit über die Finanzierung. Foto: dpa

Osnabrück. Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wird rund 20 Milliarden Euro jährlich kosten. Die Steuer-Gewerkschaft verlangt vom Bund Klarheit, wie das finanziert werden soll - und lehnt Steuererhöhungen ab.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vom Bund mehr Klarheit darüber gefordert, wie die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen finanziert werden sollen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler: „Der Staat mogelt sich derzeit noch an dem Thema Finanzierung der Flüchtlingskosten vorbei.“ Der Bund greife auf „stille“ Rücklagen zurück, die durch eine florierende Wirtschaft und sprudelnde Steuerquellen entstanden seien. „Das funktioniert auf Dauer aber nicht“, kritisierte der Vorsitzende der Steuer-Gewerkschaft. „Die Kosten von jährlich rund 20 Milliarden Euro müssen in den staatlichen Haushalten sauber ausgewiesen und ehrlich finanziert werden.“

Keine höheren Steuern nötig

Aus Sicht der Steuer-Gewerkschaft sind neue oder höhere Steuern dafür nicht nötig. Allerdings sei klar, dass auf Jahre hinaus der Steuerzahler nicht entlastet werden könne und der Staat seine Schulden nicht tilgen könne. Die Gewerkschaft sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag („Soli“) aufrecht zu erhalten. Zudem sollte der Staat intensiver Geldwäsche, Steuerflucht und Steuerhinterziehung verfolgen, denn dort gingen dem Fiskus Jahr für Jahr schätzungsweise 50 Milliarden Euro durch die Lappen. Allein durch die Manipulation von Registrierkassen und Taxametern entstehe ein jährlicher Steuerausfall von rund 10 Milliarden Euro. Eigenthaler forderte: „Der Staat muss sich das Geld bei denen holen, die sich in die Büsche schlagen, und darf nicht den ehrlichen Steuerzahler zusätzlich belasten.“

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt die rund 70 000 Beschäftigten der Steuer- und Finanzverwaltungen der Länder und des Bundes und versteht sich als Hüter für Steuergerechtigkeit.

Bund der Steuerzahler: Staatsüberschuss nicht nur für Flüchtlinge reservieren

Unterdessen verlangte der Bund der Steuerzahler, dass der Bund seinen Rekordüberschuss im Staatshaushalt von gut zwölf Milliarden Euro nicht komplett für die Flüchtlingskrise ausgeben dürfe. Der Präsident des Bundes, Präsident Reiner Holznagel, forderte: „Eine pauschale Reservierung des gesamten Überschusses für Flüchtlinge ist übereilt. Ich verwahre mich gegen eine übermäßige Bereitstellung der Mittel.“ Noch sei unklar, wie hoch genau die Kosten des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme 2015 waren und was Deutschland in diesem Jahr konkret erwarte.

Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag

Am Donnerstag werden die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes in der Flüchtlingsfrage sowie die Bund-Länder-Finanzen beraten.