Nach AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen Die Stunde der Beatrix von Storch bei Anne Will

„Wir haben die Demokratie wieder lebendiger gemacht“, sagte die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch beim ARD-Talk mit Anne Will. Foto: dpa„Wir haben die Demokratie wieder lebendiger gemacht“, sagte die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch beim ARD-Talk mit Anne Will. Foto: dpa

Osnabrück. Es ist der Abend der Beatrix von Storch. Gerade ist ihre Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), in drei Länderparlamente eingezogen, in Sachsen-Anhalt mit 24,2 Prozent der Stimmen. Auch im Westen kommen die Rechtspopulisten auf beträchtliche Ergebnisse. Im ARD-Talk mit Anne Will sagt die stellvertretende Bundessprecherin und Europaabgeordnete der AfD, den Menschen habe eine bürgerlich-liberal-konservative Kraft gefehlt.

Von Storch reklamiert für ihre Partei, Nichtwähler an die Urne gebracht zu haben. „Wir haben die Demokratie wieder lebendiger gemacht“, betont sie stolz. Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung in allen drei Bundesländern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in diesem Jahr um jeweils bis zu zehn Prozentpunkte angestiegen – ob dies jedoch allein der Verdienst der AfD ist, das steht an diesem Sonntagabend noch nicht fest. Für die Politikerin ist es jedenfalls die Bestätigung, dass ihre junge Partei richtig liege mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik – ganz anders als Kanzlerin Merkel (CDU), die Deutschland in Europa in die Isolation getrieben habe, wie von Storch im Verlauf der Sendung einmal mehr betont.

„AfD muss Antworten liefern“

Die drei Vertreter der etablierten Parteien, die allesamt wenige Stunden zuvor teils historische Verluste hinnehmen mussten, machen bei Anne Will von Beginn an deutlich, was sie von der erstarkten AfD halten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) etwa doziert mit deutlicher Stimme und erhobenem Zeigefinger, redet sich in Rage: „Sie werden jetzt Antworten liefern müssen.“ Bislang aber verbalisiere die Partei Themen, „die eine zivilisierte Gesellschaft so nicht aussprechen sollte – das ist abenteuerlich“, poltert die stellvertretende CDU-Chefin. Laut ARD-Befragungen gaben 75 Prozent Wähler, die von der CDU zur AfD gewechselt sind, die Flüchtlingspolitik als Grund an, gefolgt von der Inneren Sicherheit.

„NPD für Besserverdienende“

Robert Habeck (Grüne), stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, spricht bei der AfD von einer „NPD für Besserverdienende, die weit in das bürgerliche Milieu hineinreicht“. Die Partei vermische einen Teil von berechtigter Sorge mit dumpfen Wünschen nach einem totalitären Staat. Und der stellvertretende SPD-Chef Stegner legt nach. Ihm falle es schwer, „dass man Verständnis für Wutbürger haben soll, mehr Verständnis als für Menschen, die vor Krieg und Terror davonlaufen“ Die Antworten der Partei hätten etwas mit Gewalt, Intoleranz, rassistischen Vorurteilen und einer ablehnenden Haltung gegen Minderheiten zu tun. „Ich weiß nicht, was das für Argumente sein sollen, wenn man über Schießbefehle redet, wenn man über Todesstrafen und die Registrierung von Homosexuellen redet.“

„Arroganz der Macht“

Immerhin: Sonst üblicher, ungebremster Streit will in dieser Ausgabe von Anne Wills Talkshow nicht aufkommen. Nacheinander tragen die Diskutanten ihre teils harsche Kritik vor, bestimmt entgegnet von Storch den Verbalattacken ihrer Widersacher: „Ich glaube, es ist diese Art von Angriffen gewesen und diese Art der Argumentation die sie liefern, die die Menschen einfach leid sind“, sagt sie. Eine bestimmte Meinung werde in eine Ecke gestellt, außerhalb des demokratischen Diskurses. „Das ist genau der Fehler, den viele machen“, sagt die stellvertretende AfD-Chefin. Für ihre Partei dürfte das etliche Stimmen gebracht haben, zumindest wenn es nach von Storch geht. Sie deutet auf Ralf Stegner und sagt: „Das hat uns würde ich fast sagen genutzt, weil Menschen die Arroganz der Macht erkennen.“

Selbstkritik fällt schwer

Zumindest bei der Analyse der Ursachen, die dazu führten, dass die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt die Hälfte ihrer Stimmanteile verlor auf gerade noch zweistellige Wahlergebnisse abrutschte, fällt Parteivize Stegner deutlich schwerer als das Austeilen gegen die AfD. Anne Will hakt drei mal nach, was die Sozialdemokraten falsch gemacht haben könnten - Stegner verweist jedes Mal auf andere. Die Kanzlerin, die CSU, aber keine Selbstkritik. Der Wahlausgang sei ein „interessantes Ergebnis“, ein „Zeichen von großer Verunsicherung“, fasst er sich kurz. (Weiterlesen: Kretschmann, Dreyer und Haseloff – die Gewinner im Kurzporträt)

Etabliert sich die AfD?

Wird die AfD sich nun im Parteiensystem etablieren, so wie es einst die Grünen geschafft haben? Der Grüne Habeck meint, Parteien müssten Strategien zur Problemlösung entwickeln es nicht darauf absehen, Krisen noch größer werden zu lassen. „Der Populismus braucht die Krise – das wäre so, wenn die Grünen immer darauf hoffen würden, dass Atomkraftwerke explodieren oder der saure Regen wiederkommt“, sagt er. Die AfD bleibe eine Eintagsfliege, wenn es ihr nicht gelingt, die Zweifel an ihrer Gesellschaftsfähigkeit zu zerstreuen.

Konservativer als die CDU

Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält es für möglich, dass sich mit der AfD eine Partei etabliert, die sehr stark populistischen Positionen zugeneigt ist – und sich so mancher Modernisierungstendenz der CDU entgegensetzen kann. Dabei müsse die AfD im Alltag gar nicht so reaktionär sein, wie es in der Runde diskutiert werde. Er sieht es als eine Bringschuld der etablierten Parteien in das Gespräch mit der AfD einzutreten. Man dürfte nicht sagen: ‚Mit Idioten rede ich nicht‘ – „Das sprengt unsere Demokratie“, warnt er.


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