Landtagswahlen So verlief der Wahltag in Stuttgart, Mainz, Magdeburg und Berlin


Osnabrück. Die Wahlen in drei Bundesländern waren auch ein Stimmungstest zur Flüchtlingskrise - und zum Kurs der Kanzlerin. Die CDU verliert an Stimmen, bleibt in Sachsen-Anhalt aber stärkste Kraft. Gewinner ist die rechtspopulistische AfD, die den etablierten viele Stimmen abnimmt.

Bei den Landtagswahlen haben Köpfe gewonnen: Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt. Doch die Koalitionsbildung ist schwierig, weil die etablierten Parteien Stimmen verloren haben. Vor allem an die AfD, die in alle drei Landtage einzieht. Lesen Sie mehr zu den Ergebnissen

So lief der Wahlabend in den Ländern ab:

Baden-Württemberg

Eine weiß-grün gestreifte Krawatte hatte Winfried Kretschmann für den Wahlabend gewählt. Natürlich grün, wie fast alle seine Krawatten, die er stets in Grün-Tönen wählt. Weiß - vielleicht weil noch nicht klar ist, mit wem Kretschmann künftig Baden-Württemberg regieren wird.

Sicher ist: Deutschlands einziger Ministerpräsident der Grünen wird auch in den kommenden fünf Jahren in einer zweiten Amtszeit an der Spitze im Ländle stehen. Zufrieden steht Kretschmann am Abend vor den Kameras, lässt sich von seinen Anhängern bejubeln und genießt das Klatschkonzert von hunderten Gästen in Stuttgart. „Die Baden-Württemberger haben Geschichte geschrieben und uns zur stärksten Kraft im Lande gemacht“ , ruft er seinen Anhängern zu. Er habe den Auftrag, erneut die Landesregierung zu bilden und weiter Ministerpräsident zu sein. Und welche Koalition wird er nun anstreben? Ist eine grün-schwarze Koalition - für die es eine deutliche Mehrheit gäbe - denkbar? Da gibt sich Kretschmann, der Realist und als grün-Konservativer geltende Politiker, zugeknöpft: „Ich favorisiere bisher gar nichts.“ Was er jetzt mache? „Feiern!“

Bitterer Tag für die SPD

Für eine Koalition mit dem alten Koalitionspartner SPD hat es nicht gereicht, das beeinträchtigt ein wenig die Partylaune. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Nils Schmid (SPD) räumt ein: „Heute ist ein bitterer Tag für die baden-württembergische SPD.“ Die Partei hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Leni Breymaier, stellvertretende Landesvorsitzende SPD beschreibt die Bilanz der grün-roten Koalition so: „Der eine Koalitionspartner geht als strahlender Schwan daraus hervor, der andere Koalitionspartner geht als gerupftes Huhn daraus hervor.“ Da könne man nicht zurück zu dem Vorher.

CDU verliert

Für die CDU in Baden-Württemberg ist es ein schmerzhafter Abend. Traditionell ist Baden-Württemberg das Land Stammland der CDU, seit Kretschmann ist das anders geworden. Als die Hochrechnungen bekannt werden, gibt es eine Schockstarre im Raum. Spitzenkandidat Guido Wolf sagt mit starrem Gesicht: „ Das Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen.“ Kein Wort darüber, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise der CDU den Wahlkampf verdorben hat. Dabei ist klar: Die Abstimmungen standen im Zeichen der Flüchtlingskrise und waren damit indirekt auch ein Stimmungstest für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Für die AfD ist die Antwort klar. Der stellvertretende Sprecher Bundesvorstand AfD, Alexander Gauland, sagt: „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreibt. Die Leute haben nicht irgendein Programm gewählt, sondern sie haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“

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Rheinland-Pfalz

Strahlend und überglücklich ist sie, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Schon als sie am Nachmittag ihre Stimme abgibt, sagt Dreyer: „Ich bin froh gelaunt und schon zuversichtlich, wir haben alles gegeben.“ Als dann klar ist, dass die SPD in Rheinland-Pfalz deutlich stärkste Partei geworden ist, lässt sie sich mit Sprechchören feiern. Sie kann ihr Glück kaum fassen. „Ich bin glücklich, es ist ein toller Tag“, sagt Dreyer lachend. Doch eine Frage muss sie sich stellen: Mit wem kann sie künftig regieren? Für eine Fortführung der Koalition mit den Grünen reicht es nicht. Das ist der Wahlsiegerin an diesem Abend aber erst einmal egal. Auf die Frage nach einer Koalition sagt sie: „Ich strebe gar nichts an, heute werde ich feiern, alles weitere machen wir dann.“

Verschiedene Koalitionen denkbar

Es könnte eine Ampel-Regierung mit der FDP entstehen, oder eine Große Koalition. Dort, bei der CDU und Dreyers Herausforderin Julia Klöckner, ist die Ernüchterung groß, das Entsetzen steht den Anhängern in Mainz ins Gesicht geschrieben. Es hat wieder nicht gereicht für den großen Befreiungsschlag, den die CDU sich gewünscht hat. Ein Desaster. Trotz des Kopf-an-Kopf-Rennens laut Umfragen. Sichtlich angegriffen tritt Klöckner vor die Kameras, ihre Stimme ist brüchig. Gebetsmühlenhaft dankt sie ihren Wählern, um auf die Fragen der Reporter nach gemachten Fehlern nicht antworten zu müssen. Ob es ein Fehler war, dass sie sich in der Flüchtlingskrise vom Kurs der Bundeskanzlerin deutlich distanziert habe? Klöckner weist zurück, dass sie sich distanziert habe: „Das halte ich für eine Mähr.“ Auf Gerüchte angesprochen, dass sie bereit sei, unter einer Ministerpräsidentin Malu Dreyer Ministerin zu werden, antwortet sie voller Unmut, davon wisse sie nichts: „Frau Dreyer hat den Regierungsauftrag. Ob ihr das gelingt, muss man sehen.“ Und fügt noch hinzu: „Reden müssen Parteien natürlich miteinander.“

Grüne enttäuscht, FDP zieht in Landtag ein

Für Rot-Grün hat es nicht gereicht. Die Grüne haben ihr Ergebnis mehr als halbiert, obwohl sie vorher in der Regierung waren. Der Grünen-Landesvorsitzende Thomas Petry erklärt das so: „Die Zweitstimmenkampagne hat uns leer gesaugt.“ Die FDP zieht nach fünf Jahren wieder in den Landtag ein. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Daniela Schmitt sagt: „Wir haben ein sehr, sehr gutes Ergebnis eingefahren.“ Auch die AfD ist deutlich drin im Landtag. Uwe Junge, Spitzenkandidat der AfD sagt: “Wir hatten ein bürgerliches Wahlprogramm. Die Bürger haben Meinungsfreiheit und Demokratie gewählt. Das ist letztlich ein großartiges Ergebnis.“

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es wenig zu feiern. Bei den etablierten Parteien ist das Entsetzen groß, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland AfD fast ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen konnte. Großer Jubel bleibt aus; auf der Wahlparty sagt ein Mann bei den ersten Hochrechnungen:“ Das gibt’s doch gar nicht.“ CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht mit starrer Miene: „Wir sind Wahlsieger.“ Freude sieht anders aus. Haseloff hat jetzt die schwierige Aufgabe, eine Regierung zu bilden - und zwar ohne die AfD, die er stets als Partner ausgeschlossen hat: „Wir werden in Sachsen-Anhalt ein stabiles Bündnis der Mitte bilden.“ Doch auch Haseloff ist klar, dass die AfD die Frustrierten angelockt hat, die mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht einverstanden sind. Ob das Einfluss auf den Kurs der Kanzlerin hat? Er habe mit der Kanzlerin schon telefoniert, sagt Haseloff. „Das ist ein bundespolitisches Thema, was morgen in Berlin weiter besprochen werden muss. Die Kanzlerin hat mir gesagt, wir wollen eine Lösung in der Flüchtlingsfrage hinbekommen, um diese Menschen, die jetzt verunsichert AfD gewählt haben, auch wieder zurück gewinnen zu können.“

Großer Jubel bei AfD

Bei der AfD gibt es natürlich Riesenjubel bei der Wahlparty, alle klatschen. Damit hatte man hier nicht gerechnet. Das vorherrschende Gefühl im Saal ist: Wir sind jetzt Volkspartei. Die AfD will die Politik im Land und in Berlin ins Wanken bringen. Deutschland retten lautet eine Parole. Der AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg sagt: „Es ist so, dass im Osten Deutschlands die Menschen ihr politisches Unbehagen etwas schneller auf die Straßen oder in die Wahllokale bringen.“ Die AfD haber aber keinen einfachen Schuldigen geliefert in der Flüchtlingsdebatte: „Wir haben gesagt, nicht der Flüchtling ist schuld, sondern die etablierte Politik.“

Bedrückt sind die Sozialdemokraten. Die SPD hat schlecht abgeschnitten, sie ist noch hinter AfD und Linken gelandet. SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde erklärt das so: „Es gab Verschiebungen im Parteien-Koordinatensystem. Die Flüchtlingskrise hat große Auswirkungen gehabt.“ Der Spitzenkandidat der Linken, Wulf Gallert, spricht von einer „gewaltigen Niederlage, da brauchen wir nicht herumzureden. Es gab unheimlich viel Frust, gegenüber der Landesregierung, gegenüber der Bundesregierung.“

Porträts der Gewinner

Berlin

Für Merkels CDU war es ein rabenschwarzer Sonntag. Doch in der Berliner Parteizentrale verneint CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit einem Lächeln, dass Merkel nun ihren Flüchtlingskurs korrigieren müsse: „Das sehe ich nicht.“

Der Parteichef der FDP, die in allen drei Ländern zulegen konnte, Christian Lindner, sieht das anders: „Ich glaube, dass es einen Kurswechsel gibt. Wir müssen zurück zu einer Ordnung mit Einwanderungsgesetz und Rücksichtnahme auf unsere europäischen Partner.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sorgt sich um das gute Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt: „Darum werden wir uns kümmern müssen.“

AfD-Chefin Frauke Petry erklärt den AfD-Erfolg damit, dass sich die Wähler „in großem Maße“ von den großen Volksparteien abwendeten. „Wir schüren keine Ängste, sondern wir haben die Themen angesprochen.“

Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger resümiert: „Wir sind mit unserem klaren Kurs gegen Rassismus und Rechtspopulismus nicht durchgedrungen.“


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