Nach EU-Türkei-Gipfel Ruprecht Polenz:Türkei gehört langfristig in die EU

Ruprecht Polenz (CDU) wirbt für den Beitritt der Türkei zur EU. Foto: imago/Rüdiger WölkRuprecht Polenz (CDU) wirbt für den Beitritt der Türkei zur EU. Foto: imago/Rüdiger Wölk

Osnabrück. Nach dem EU-Türkei-Gipfel gibt es viel Kritik an Ankara. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz widerspricht. Die Türkei habe strategische Bedeutung und gehöre in die EU.

Nach dem EU-Gipfel hat sich der CDU-Politiker Ruprecht Polenz erneut für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „ Die Türkei hat eine strategische Bedeutung für die EU und gehört in die EU.“ Das Thema beschleunigter Beitritt sei „völlig zu recht“ von Ankara in die Verhandlungen zur Flüchtlingskrise eingebracht worden - nachdem die EU das Thema jahrelang verschleppt und die Türkei sich in den letzten Jahren „in die falsche Richtung“ entwickelt habe. Die Türkei ist seit 1999 ein Kandidatenland, die Gespräche steckten bis vor kurzem aber fest.

EU kann Reformen in der Türkei anstoßen

Solche Beitrittsverhandlungen sind nach Worten von Polenz eine große Chance für die EU, Reformen in der Türkei anzustoßen.“Wenn beide Seiten die Verhandlungen ernsthaft führen, bedeutet das Reformfortschritte in der Türkei“, sagte Polenz. „Zum Beispiel bietet Artikel 23 über die Grundfreiheiten der EU die Möglichkeit, Einfluss auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zu nehmen.“ Am Ende der Verhandlungen könne die Türkei beitrittsfähig sein. „Aber das ist keine Frage von heute oder morgen.“ Auf die Frage, ob denn islamische Staaten überhaupt zur EU gehören könnten, verwies Polenz auf die EU-Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina und Montenegro, wo es große muslimische Bevölkerungsteile gebe. „Die Frage der religiösen Zugehörigkeit spielt keine Rolle“, betonte der CDU-Politiker. Eine Jahreszahl für einen möglichen Beitritt nannte der CDU-Politiker nicht.

Viele CDU-Politiker sehen das anders

Polenz steht damit im Gegensatz zu großen Teilen der CDU, die einer Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gegenüber stehen. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich vor Jahren für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei als Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft stark gemacht, also ein Konzept der Regierungszusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Polenz wies den Vorwurf zurück, dass die Türkei als Schlüsselland des Flüchtlingsstroms die EU erpresse: „Das sehe ich nicht so.“ Man müsse bedenken, dass die Türkei 2,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. „Es ist mehr als recht und billig, dass die EU Geld dafür bereit stellt, dass die Türkei besser für diese große Zahl von Flüchtlingen sorgen könne.“ Die von der Türkei geforderten sechs Milliarden Euro Flüchtlingshilfe seien realistisch. Klar sei, dass die EU die Flüchtlingskrise nur gemeinsam mit Ankara lösen könne . „Eine neue EU-Außengrenze an der griechisch-mazedonischen Grenze wird nicht funktionieren“, mahnte der Politiker.

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