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Ergebnisse mit Signalwirkung Welche Folgen könnten die Landtagswahlen haben?

Sowohl für Angela Merkel als auch für Sigmar Gabriel könnte der Wahlabend ungemütlich werden. Foto: Imago/CommonLensSowohl für Angela Merkel als auch für Sigmar Gabriel könnte der Wahlabend ungemütlich werden. Foto: Imago/CommonLens

Berlin. Wenn an einem Sonntag gleich drei Landtage neu gewählt werden, dann haben die Ergebnisse Signalwirkung weit über diese drei Bundesländer hinaus. Eine Analyse, was am 13. März passieren könnte und welche Folgen dies möglicherweise hat.

CDU: Das wohl größte Desaster für die CDU von Angela Merkel wäre ein Abrutschen im einstigen Stammland Baden-Württemberg hinter die Grünen. Das hat es noch nie gegeben. Aber, egal wie die drei Wahlen ausgehen – einen Sturz ihrer Parteivorsitzenden werden die Christdemokraten nicht wollen. Doch der Druck auf sie auch als Kanzlerin bei der Lösung der Flüchtlingskrise würde weiter steigen. Allerdings: Derzeit stellt die CDU nur in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten. Jede weitere Regierungsbeteiligung würde die Partei als Erfolg feiern.

SPD: Auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte der Wahlabend ungemütlich werden. Bei 13 Prozent liegt die Partei laut Umfragen in Baden-Württemberg – sie ist damit gleichauf mit der AfD. Für eine Volkspartei in einem wichtigen Flächenland wäre das ein Debakel. Ebenso wie die Aussicht, in Sachsen-Anhalt hinter der AfD auf Rang vier zu landen. Eine Hoffnung hat die SPD: Wenn es Malu Dreyer in Mainz schafft, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zu bleiben, würde das von den anderen Katastrophen ablenken. Eine Diskussion um Gabriels Zukunft soll es nicht geben – er hat betont, dass er weitermacht.

FDP: Für die FDP geht es in erster Linie darum, überhaupt in die drei Landtage einzuziehen. In den beiden West-Bundesländern könnte es sogar zu der einen oder anderen Koalitionsoption reichen. Allerdings schloss Parteichef Christian Lindner eine Ampel mit Grün-Rot in Baden-Württemberg aus. Ähnliches gilt für Rheinland-Pfalz. In Sachsen-Anhalt geht es für die FDP darum, mal wieder einen Achtungserfolg in einem Ost-Bundesland zu erzielen.

AfD: Die Alternative für Deutschland sieht den 13. März als Testlauf für die Bundestagswahl 2017. Laut Umfragen kann sie damit rechnen, in alle drei Parlamente einzuziehen, möglicherweise mit zweistelligen Ergebnissen. Bisher ist die Partei vor allem im Osten stark. Dort schlägt die AfD bei ihrem derzeitigen Hauptthema – Asyl und Einwanderung – deutlich schärfere Töne an als in den westdeutschen Wahlkämpfen.

Linke: In Sachsen-Anhalt könnte die Linke zwar wie bei den drei vorherigen Wahlen wieder zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden. Einen zweiten Ministerpräsidenten der Linken wie im Nachbarland Thüringen wird es mit großer Sicherheit aber nicht geben. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat es die Linke noch nie in die Landtage geschafft. Nach den Umfragen sieht es auch diesmal nicht danach aus.

Bundesrat: Mit den drei Wahlen könnten sich die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben. Grün-Rot, Rot-Grün und Rot-Rot haben dort derzeit mit 40 der insgesamt 69 Stimmen eine deutliche Mehrheit – für Beschlüsse sind 35 Stimmen nötig. Käme die CDU in Baden-Württemberg (sechs Stimmen) und Rheinland-Pfalz (vier Stimmen) als Senior- oder Junior-Partner in eine Koalition mit SPD oder Grünen, wäre die rot-grün-rote Dominanz dahin. Dafür reicht auch eine Regierungsbeteiligung nur in Stuttgart.

Wahlbeteiligung: Trotz der politisch aufgebrachten Stimmung im Land rechnen Wahlforscher generell mit einer niedrigen Beteiligung. In Baden-Württemberg wird sogar ein Rückgang erwartet. Hier war die Wahlbeteiligung 2011 wegen polarisierender Themen (Atomunfall in Fukushima, Bahnprojekt Stuttgart 21) sehr hoch gewesen.


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