Deutsch-palästinensische Gesellschaft Palästinenser-Politiker Bargouthi kritisiert Israel

Mustafa Bargouthi, Generalsekretär der „Palästinensischen Nationalen Initiative“. Foto: Christof HaverkampMustafa Bargouthi, Generalsekretär der „Palästinensischen Nationalen Initiative“. Foto: Christof Haverkamp

Georgsmarienhütte. Die Palästinenser leben nach Angaben von Mustafa Bargouthi in einem System der Apartheid. In jeder Lebenslage würden sie von Israel diskriminiert, kritisiert der Gründer der „Palästinensischen Nationalen Initiative“, die sich als dritter Weg zwischen der radikalislamischen Hamas und der Fatah von Mahmud Abbas versteht.

Über die Situation in seiner Heimat sprach Bargouthi gestern auf der Tagung der deutsch-palästinensischen Gesellschaft im Haus Ohrbeck in Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Sie hat das Thema „Gewaltfreier Widerstand in Palästina“ zum Thema.

„Größte Besatzung in der jüngeren Geschichte“

Der Politiker und Arzt Bargouthi lebt in Ramallah im Westjordanland und wurde in Jerusalem geboren. Er übt heftige Kritik an den Sperranlagen, die Israel vom Westjordanland trennen. Diese Mauer sei dreimal so lang und doppelt so hoch wie die Berliner Mauer. Getrennt würden damit vor allem Palästinenser von Palästinensern. „Dies ist die größte Besatzung in der jüngeren Geschichte“, sagt Bargouthi.

Er kritisiert außerdem, dass die Preise für Wasser und Elektrizität für seine Landsleute erheblich teurer seien als für Israelis. Und für die Behandlung in einer israelischen Klinik müssten Palästinenser so gar viermal so viel wie Israelis bezahlen. Es gebe zwei Rechtssysteme für Menschen, die am selben Platz lebten.

„Deutsche mehrheitlich für Palästinenser-Staat“

Scharf kritisiert Barghouti auch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser stelle die deutsche Haltung zum Nahost-Konflikt falsch dar, wenn er behaupte, Kanzlerin Angela Merkel lehne eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Die deutsche Bevölkerung wolle mehrheitlich einen palästinensischen Staat, erklärt der Politiker - das hätten Umfragen belegt.

Bargouthi setzt auf gewaltlosen Widerstand, und beklagt, dass israelische Scharfschützen auf friedliche Demonstranten schießen würden.

Als Redner sollte auf der Tagung der deutsch-palästinensischen Gesellschaft auch der Friedensaktivist Salah Al-Khawaja auftreten. Er wurde jedoch an der Ausreise aus den Palästinensergebieten gehindert. Salah Al-Khawaja tritt für die Initiative BDS (Boycott, Divestment and Sanctions = Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) ein, die sich in einer Kampagne für den Boykott israelischer Produkte einsetzt.


Mustafa Bargouthi wurde 1954 in Jerusalem geboren. Aus Unzufriedenheit gründete er die „Palästinensische Nationale Initiative“ und trat 2005 als Kandidat gegen Mahmud Abbas bei den Wahlen zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde an. Mehrere Male wurde er von israelischen Sicherheitskräften verhaftet und aus Ost-Jerusalem ausgewiesen. Auch wurde ihm die Einreise nach Nablus und in den Gazastreifen verwehrt.1979 gründete der Arzt Bargouthi mit Kollegen eine medizinische Hilfsorganisation, als die israelischen Ausgangssperren die palästinensische Gesundheitsversorgung beeinträchtigten. Die Vereinigung „Palestinian Medical Relief Society“ betreibt mobile Kliniken und Gesundheitszentren in Palästina.

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