Flüchtlinge und Deutsche Talk bei Maybrit Illner: Furcht vor einer Welle des Neids

Von Christian Schaudwet


Osnabrück. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Thema auf die Agenda gesetzt – mit seiner Forderung, nicht nur Flüchtlingen zu helfen, sondern auch für benachteiligte Deutsche zusätzliches Staatsgeld locker zu machen: Mehr Sozialleistungen für Deutsche, um Neid auf Flüchtlinge zu verhindern? „Ist das Wahlkampf, oder ist der soziale Friede in Gefahr?“, fragte Moderatorin Maybrit Illner zu Beginn ihrer Sendung im ZDF.

Jens Spahn (CDU) verfocht treu die Linie seines Chefs Wolfgang Schäuble, der es strikt ablehnt, die Staatskassen nun für zusätzliche Sozialausgaben zu öffnen: „Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, kein Fetisch. Wir wollen künftige Generationen entlasten“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Im Übrigen gehe es den Deutschen so gut wie seit Jahren nicht mehr, fügte er mit Verweis unter anderem auf jüngste Rentensteigerungen hinzu.

Stegner warnt vor Spaltung

Dem schleswig-holsteinischen SPD-Politiker Ralf Stegner konnte er die Sorge und die Streitlust damit nicht nehmen. Der stellvertretende SPD-Chef fuhr auf Gabriels Linie: „Wir spalten nicht, sondern wir sehen eine Spaltung im Land.“ Und die gelte es zu stoppen. Die Politik stehe somit vor der Entscheidung, sich zu kümmern oder „den Rechtspopulisten das Feld zu überlassen“, was Stegner mit jüngsten Umfrageergebnissen untermauerte.

„Schäuble hat ein Riesen-Defizit“

Der Ökonom Clemens Fuest sorgte nun für Fallhöhe: Es gehe doch gar nicht um die Frage, ob die schwarze Null in jedem Jahr gehalten werde“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Wichtiger sei die Langfristperspektive der Staatsfinanzen, und die lasse keine Sonderausgaben zu. „Herr Schäuble hat langfristig ein Riesen-Defizit“, warnte Fuest mit Blick auf die Lasten, die mit der demografischen Alterung der Gesellschaft auf Deutschland zukommen. Und regte sich auf: „Es ist wirklich unglaublich!“ Gabriel, so Fuest, mache der Bevölkerung mit seiner Forderung nach zusätzlichen Sozialleistungen für Einheimische vor, es gebe etwas zu verteilen.

Kritik an Seehofer und Gabriel

Ein Praktiker aus der Kommunalpolitik plädierte für mehr Plan und Konzept – und für weniger Aufregung in der Bundespolitik: „Mir geht die Hysterie in der großen Politik auf die Nerven, sagte der CDU-Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena, Andreas Hollstein und schoss Pfeile nach rechts und links: Verwerflich sei die Stimmungsmache von CSU-Chef Horst Seehofer. „Und genauso verwerflich ist das, was Herr Gabriel gesagt hat.“

Kommune will mehr Flüchtlinge

Hollstein hat sich anders als andere Chefs von Kommunalverwaltungen um mehr statt um weniger Flüchtlinge bemüht. Altena sei ein starker Wirtschaftsraum mit Bevölkerungverlust und hohem Wohnungsleerstand. „Daraus müssen wir einen Win-win-Situation machen.“ Seine Gemeinde habe erfasst, welche Qualifikationen die Flüchtlinge eigentlich mitbrächten, so Hollstein. „Das ist die Mühe wert, die Unternehmen fragen nun gezielt nach“, berichtete der CDU-Politiker.

Parteifreund Spahn verteidigte das für seine Langsamkeit beim Datenaustausch kritisierte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Er zeigte sich entgeistert über die anfangs optimistischen Prognosen aus von Topmanagern und Verbandschefs zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: „Ich war überrascht, wie schönfärberisch mancher gesagt hat, das löst jetzt unser Fachkräfteproblem.“

„Solidarität heißt teilen“

Auch Ökonom Fuest warnte vor Hoffnungen, die Integration werde schon bald Früchte tragen: Wirtschaftlich werde sie keine Entlastung: „Solidarität heißt teilen“, sagte Fuest, „und wen man etwas teilt, hat man weniger von einer Sache.“

„Was kostet der soziale Frieden?“, hatte das ZDF die Maybrit-Illner-Folge überschrieben. Fazit: Er wird teuer. Verlustängste bei Deutschen, die sich vom Staat vernachlässigt fühlen, dürfte die Sendung kaum zerstreut haben.