Caliskan im Interview Flüchtlingskrise: Amnesty kritisiert Verhalten der EU-Staaten

Selmin Caliskan, die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Foto: Imago/Reiner ZensenSelmin Caliskan, die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Foto: Imago/Reiner Zensen

Osnabrück. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Selmin Caliskan, spricht im Interview über die Flüchtlingspolitik der EU, die Zusammenarbeit mit der Türkei und das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten.

Frau Caliskan, inwiefern sehen Sie die Rolle, die die EU der Türkei in der Flüchtlingsfrage zudenkt, kritisch?

Die EU verlangt von der Türkei, dass diese ihre Küste so versiegelt, dass geflüchtete Menschen nicht übers Mittelmeer nach Europa gelangen können. Die Bundesregierung dementiert das zwar, aber unsere Recherchen belegen dies. Wir haben Fälle dokumentiert, in denen Geflüchtete an der Überfahrt gehindert, verhaftet und ins Gefängnis gebracht wurden. Sie werden dann vor die Wahl gestellt, in Haft zu bleiben oder in ihre Heimat zurückzukehren. Das heißt, die Türkei schiebt in das Kriegsland Syrien und in den Irak ab. Das ist nach internationalem Recht verboten.

Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Vorwürfe?

Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wird von der Bundesregierung nicht gerne gesehen, sondern sie wird vielmehr abgeblockt und infrage gestellt. Dabei belegt der aktuelle Amnesty-Report, dass die Türkei in die Verfolgung abschiebt, dass es zunehmend Fälle von Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsaktivisten gibt oder Journalisten ihrer Arbeit nicht unbefangen nachgehen können. Über diese Menschenrechtsverletzungen darf die Bundesregierung nicht hinwegsehen.

Was muss die EU angesichts der Flüchtlingssituation in Griechenland und auf der Balkanroute tun?

Ich weiß nicht, worauf die EU-Staaten warten – wie weit soll die Situation noch eskalieren? Es gilt nun dringend, bereits getroffene Vereinbarungen umzusetzen. Es gibt schließlich den Beschluss aus dem vergangenen Herbst, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umzuverteilen. Bislang ist das erst mit 598 Menschen geschehen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Bisher findet die EU aber keine gemeinsame Linie.

Die EU-Staaten müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das kann niemand alleine Deutschland, Schweden oder Finnland überlassen, die wirklich viele Menschen aufnehmen. Nein, die anderen müssen auch ran und dürfen sich nicht wegducken. Viele Staaten schieben derzeit nationalstaatliche Interessen in den Vordergrund. Aber die Umverteilung muss zur Chefsache werden. Das muss jetzt ganz schnell gehen, um Griechenland unter die Arme zu greifen.

Wie bewerten Sie die Nato-Mission in der Ägäis zur Schleuserbekämpfung?

Diesen Einsatz auf See lehnen wir ab, weil er Geflüchtete in Gefahr bringt. Der effektivste Weg für den Kampf gegen Schleuser ist es, Flüchtlingen in der Türkei und in den anderen Nachbarstaaten Syriens eine Lebensperspektive zu geben. Und hier macht sich auch der Fehler der internationalen Gemeinschaft bemerkbar. Sie hat es im vergangenen Jahr versäumt, den Regionalplan für Syrien ausreichend zu bestücken. Eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft wäre nötig gewesen, um Geflüchteten in der Türkei, in Jordanien oder im Libanon eine Lebensperspektive zu geben, damit sie keinen Grund sehen, weiterfliehen zu müssen, weil es ihnen dort an allem fehlt.

Weshalb lehnen Sie es ab, dass die Bundesregierung Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt?

Wir sind grundsätzlich gegen die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten, weil wir uns für ein individuelles Recht auf Asyl einsetzen. Das heißt, jeder Antrag muss sorgfältig geprüft werden. Die eigene Biografie und die eigene Fluchtgeschichte sind das Herzstück eines Asylverfahrens. Wenn ein Herkunftsland als sicher eingestuft wird, ist das ein politisches Konzept. Das heißt nicht, dass dieses Land menschenrechtlich unter die Lupe genommen und die Menschenrechtslage als gut und stabil eingeschätzt wurde. Denn in diesen drei Ländern ist sie es nicht. Wir sehen beispielsweise Folter, Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten und Erpressung in Marokko oder die Verfolgung Homosexueller in Tunesien.

Wie schätzen Sie die deutsche Asylpolitik ein?

Grundsätzlich begrüßen wir die Haltung der Bundesregierung, dass Flüchtlingen hier in Deutschland Schutz geboten werden muss. Aber wir erwarten auch, dass es nun keine weiteren Verschärfungen des Asylrechts mehr gibt. Jedes Mal, wenn eine weitere Verschärfung und die Abschottung nach außen gefordert werden, ist das Wasser auf die Mühlen derjenigen, die gar keine Flüchtlinge in diesem Land haben wollen. Deshalb ist diese Tendenz gefährlich mit Blick auf politische Stimmen, die das Recht auf Asyl als solches infrage stellen.

Und diese Tendenz sehen Sie?

Ja, denn die Themen Asylrecht und der Umgang mit Flüchtlingen wird ja auch in den anstehenden Bundestagswahlkampf fließen. Schauen wir nur auf die steigende Zahl von Angriffen auf Geflüchtete und Asylunterkünfte. Die Behörden haben bisher kein Konzept für den Umgang damit. Es braucht ein schlüssiges Sicherheitskonzept, das zwischen Kommunen, Polizei und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern abgestimmt ist.


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