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29.02.2016, 18:09 Uhr VERBOTSVERFAHREN

Flagge zeigen im Kampf gegen die NPD

Kommentar von Uwe Westdörp

NPD-Anhänger bei einer Kundgebung in Hamburg. Foto: dpaNPD-Anhänger bei einer Kundgebung in Hamburg. Foto: dpa

Osnabrück. Die NPD verbieten? Oder sie weiter agieren lassen? Vor dieser Frage steht das Bundesverfassungsgericht. Es hat eine dreitägige Anhörung angesetzt. Damit ist das Verfahren bereits jetzt weiter als beim gescheiterten ersten Vorstoß zum Verbot der Partei.

Dies ist ein guter Tag für die wehrhafte Demokratie: Vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt die Anhörung im NPD-Verbotsverfahren . Und nach einem dilettantischen ersten Versuch stehen die Chancen dieses Mal deutlich besser, dass der Rechtsstaat der rechtsextremen Partei die Rote Karte zeigt.

Auch wenn die NPD auf den Straßen und in den Parlamenten aktuell nur eine untergeordnete Rolle spielt, ist das Verfahren überfällig. Denn die Partei agiert offen verfassungsfeindlich. So stellt sie den rechtsstaatlichen Grundsatz infrage, dass alle Menschen gleich sind und ihre Würde unantastbar ist. Stattdessen glorifiziert die NPD eine völkische Gesellschaft.

Diese hasserfüllte und menschenverachtende Haltung war in der Vergangenheit schon brandgefährlich und ist es jetzt noch mehr, da Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land gekommen sind. Selten war es so dringlich, ein starkes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit zu senden.

Natürlich wird nach einem Verbot der NPD nicht das rechtsextreme Gedankengut ihrer Anhänger verschwinden. So etwas anzunehmen, ist naiv. Doch ein Rechtsstaat, der seine Prinzipien ernst nimmt, ist verpflichtet, sie auch durchzusetzen, statt Verfassungsfeinde mit Steuergeld zu päppeln und sie in Parlamenten hetzen zu lassen. Es ist an der Zeit, Flagge zu zeigen.