Kanzlerin bei Anne Will Merkel hat keinen Plan B für Flüchtlingspolitik

Von Alexander Klay

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, rechts) hat ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik im Gespräch mit ARD-Moderatorin Anne Will mit deutlichen Worten verteidigt. Foto: dpaBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, rechts) hat ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik im Gespräch mit ARD-Moderatorin Anne Will mit deutlichen Worten verteidigt. Foto: dpa

Osnabrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik am Sonntagabend im Gespräch mit ARD-Moderatorin Anne Will mit deutlichen Worten verteidigt. „Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, alles dafür zu tun, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet“, sagte sie.

Es war das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres, dass die Bundeskanzlerin sich den Fragen der ARD-Talkerin stellte. Wie schon im Oktober verteidigte und erklärte sie ihr Vorgehen – zeigte sich dabei aber durchaus von einer emotionalen Seite und redete sich mitunter in Rage. Besonders, wenn es um das Verhalten der europäischen Partner geht.

Merkel hat keinen Plan B

Doch zunächst zu den Themen, zu denen die Kanzlerin klare Antworten lieferte. Was etwa müsste passieren, dass sie in ihrer Flüchtlingspolitik doch noch umsteuert? „Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte“, sagte sie auf die Frage von Anne Will. Bei der Haltung Deutschlands in der Flüchtlingskrise gehe es um das Ansehen der Bundesrepublik in Europa und der Welt, so Merkel. Wir erlebten derzeit eine „ganz, ganz wichtige Phase unserer Geschichte“, sagte sie.

Merkel bezeichnete ihren Weg in der Flüchtlingspolitik, die eine europäische Verteilung der Asylbewerber und ein Bekämpfen der Fluchtursachen vorsieht, als alternativlos. Was wäre, wenn Deutschland den Weg eines Tages doch allein gehen muss? Hat Merkel einen Plan B? „Nein, ich habe ihn nicht“, antwortete die CDU-Politikerin auf die Frage der Moderatorin. Die Kanzlerin stelle sich vielmehr die Frage, was nachhaltig richtig für Deutschland und Europa sei. „Und da glaube ich, Zusammenhalt und Humanität zu zeigen, das ist richtig.“

Doch eine Obergrenze?

Weniger konkret äußerte sich Merkel, als es um die Frage ging, ob es beim Flüchtlingsstrom nicht doch eine Obergrenze gebe. „Warum krampfen sie da so herum?“, hakte Anne Will nach. Doch Merkel wich erneut aus und wiederholte ihre Argumente, schilderte ihre Versuche, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren. Sie könne schlicht nicht sagen „Deutschland macht das und keinen Menschen mehr.“

Warum sich die CDU-Politikerin nicht auf konkrete Aussagen festnageln lassen will, erklärte sie kurz danach so: „Ich habe mir vorgenommen, in einer so ernsten Phase nicht etwas zu versprechen, was drei Wochen hält und anschließend nicht. Das würde die Enttäuschung über Politik viel, viel größer machen.“

„Das ist nicht mein Europa“

Welche Folgen eine Obergrenze und geschlossene Grenzen haben können, zeige sich derzeit in Griechenland, schilderte die Kanzlerin. Nachdem die Balkanroute nach und nach undurchlässig wird, bildet sich in dem Eurokrisenland ein enormer Rückstau an Flüchtlingen. „Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden – das ist nicht mein Europa“, sagte sie.

Es sei mehr Solidarität nötig. „Ich finde, dass wir das jetzt nicht einfach so machen können, dass wir Griechenland sitzen lassen“, sagte die Bundeskanzlerin. Glaubt man ihren Worten, dann steht die Lösung kurz bevor, das zentrale Problem der Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene würde plötzlich ganz klein. Merkel sieht die Uneinigkeit in der EU über die Verteilung der Flüchtlinge als einzigen „Punkt mit Unklarheiten“. Über alles andere, die Wiederherstellung der Schengen-Regeln als auch ein Ende der „Durchwinkpolitik“ an den Grenzen, gebe es Einigkeit.

Absage an Solidaritätsprojekts

Und wie geht die Kanzlerin mit der Haltung der deutschen Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage um? Immerhin sagen vier von fünf Deutschen, die Bundesregierung habe die Sache nicht mehr im Griff. Merkel sagte, sie findet es in Ordnung, dass die Menschen ihre Meinung derart äußern. Was sie beruhige ist, „dass die Schutzfrage, für die, die Schutz brauchen, nicht infrage gestellt wird.“

Eine Absage erteilte sie unterdessen an den Vorschlag eines Sozialpakets für die deutsche Bevölkerung, wie es Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) einforderte. „Natürlich haben die Menschen die Sorge, wir sprechen nur noch über Flüchtlinge und nicht mehr über ihre Sorgen – aber so zu tun als bräuchten wir jetzt eine riesen zusätzliche Anstrengung, das sehe ich nicht.“ Sie verwies auf Projekte wie die Mütterrente, die Rente mit 63 oder aber den Ausbau der Kita-Plätze. Die schwarz-rote Koalition setze ihre Pläne weiterhin Schritt für Schritt um.

Merkel will mit Kritikern reden

Und was ist mit den Asylkritikern, die Wut und Hass freien Lauf lassen, wie bei dem kürzlichen Vorfall vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz? Merkel will nach eigenem Bekunden auch die Menschen, die in Clausnitz einen Bus umlagerten, nicht aufgeben. Die Menschen hätten dort etwas getan, was „ich zutiefst ablehne, was ich auch verabscheue“, sagte sie. Dennoch seien diese Menschen ein Teil von Deutschland. Merkel würde auch mit den Asylgegnern reden. Nur: „Ich habe den Eindruck, dass manch einer gar nicht mehr zuhören möchte“, sagte Merkel.

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