Präsidentschaftswahlen in USA US-Wahl: Elmar Brok warnt vor „starkem Mann“ Trump

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wünscht sich Hillary Clinton als neue US-Präsidentin und warnt vor dem „starken Mann“ Donald Trump. Foto: dpaDer CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wünscht sich Hillary Clinton als neue US-Präsidentin und warnt vor dem „starken Mann“ Donald Trump. Foto: dpa

Osnabrück. Elmar Brok (CDU) leitet den Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament. Bei den Wahlen in den USA wünscht er sich mit Hillary Clinton eine starke Frau als Siegerin – und nicht den „starken Mann“ Trump. In der Flüchtlingskrise wertet er die Alleingänge von Österreich als Riesenfehler und warnt davor, Griechenland zu isolieren. Für die Ukraine erwartet der CDU-Politiker nach dem Regierungsbruch eine neue pro-europäische Koalition, vielleicht auch unter einem anderen Ministerpräsidenten als Jazenjuk.

Herr Brok, am Dienstag wird in den USA beim sogenannten „Super Tuesday“ bereits eine Vorentscheidung auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen erwartet. Donald Trump scheint auf dem Weg zum Kandidaten der Republikaner nicht mehr zu stoppen zu sein. Was würde ein Präsident Trump für die Außenpolitik der USA bedeuten? Müssen wir uns auf eine Politik des „starken Mannes“ einstellen?

Ich weiß nicht, ob Männer mit großem Ego gleichzeitig starke Männer sind. Das ist eine Definitionsfrage. Jedenfalls hoffe ich, dass in Amerika eine starke Frau gewinnt. Ich stecke dafür jeden Sonntag eine Kerze an.

Warum setzen Sie auf Hillary Clinton?

Weil sie für eine Politik der Mitte und des Ausgleichs steht. Für eine Politik, die voraussehbar ist. Die nicht so erratische und unberechenbare Ausbrüche dieser beiden starken Herren Putin und Trump als Konsequenz hat.

Würde das Verhältnis zwischen USA und Russland besser, wenn Trump und Putin regieren und zum Beispiel gemeinsam reiten und schießen gehen?

Erst mal nicht, es sei denn, sie kommen zu der Übereinkunft, dass sie die Welt wieder unter sich aufteilen. Das geht ja nun gar nicht. Trump hat schon angedeutet, dass er Verständnis für Putin hat. Ich halte das für eine furchtbare Entwicklung.

Was befürchten sie?

Dass die beiden Herren meinen, sie seien dann die Herrscher der Welt. Die werden relativ wenig Rücksicht nehmen auf andere. Dann besteht die Gefahr, dass Europa wieder ins Hintertreffen gerät.

Muss man neue Stellvertreterkriege und Konflikte wie in Syrien fürchten?

Das weiß ich nicht. Jedenfalls ist mir das alles zu unsicher, was da raus kommt, so dass ich Clinton bevorzugen würde.

Warum glauben Sie, dass Clinton gut für Europa ist?

Das ist die Erfahrung, die wir mit einem Präsidenten Bill Clinton und einer Außenministerin Hillary Clinton gemacht haben. Das war im Großen und Ganzen doch eine gute Zusammenarbeit. Clinton und Helmut Kohl waren ein gut funktionierendes Team. Mit Hillary Clinton konnte man reden und sie war voraussehbar. Sie ist nicht islamfeindlich, sie ist auf Verständigung angelegt.

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Zwischen der EU und den USA gibt es ja viel Streit um das Freihandelsabkommen TTIP. Müssen die Amerikaner stärker auf die Sorgen der Europäer eingehen?

Wir verstehen auch die Sorgen mancher Amerikaner nicht, auch wir müssen Zugeständnisse machen. Das ist immer so in der Schlussphase von Verhandlungen. Ich bin zuversichtlich, dass es eine Vereinbarung bis Oktober oder bis nach den US-Wahlen geben wird, weil die Obama-Administration dieses Abkommen möchte und große Teile der Republikaner auch. Das ist einer der wenigen Punkte, wo die Parteien nicht völlig zerstritten sind.

Glauben Sie, dass die Europäer sich bei den Knackpunkten wie etwa beim Investorenschutz durchsetzen können?

Ja, das glaube ich. Und wir möchten die Benachteiligung europäischer Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe in den Bundesstaaten der USA aufbrechen.

In der Flüchtlingskrise entzweit sich Europa, zwischen Griechenland und Österreich gibt es offenen Streit. Versagt Europa in dieser Frage?

Ich halte die Entscheidung Österreichs, die Griechen zu der Westbalkan-Konferenz über die Flüchtlingskrise nicht einzuladen, für falsch. Diese bilaterale Politik Österreichs ist sehr gefährlich. Und jedem ist doch klar: Wenn Griechenland jetzt europäische Entscheidungen blockiert, etwa bei der Euro-Rettung, dann haben wir alle wieder Probleme im Währungsbereich. Und was soll denn aus Griechenland werden? Geben wir das dann an den Islamischen Staat ab oder wie? Aber ich hoffe, dass der Klügere nachgibt, damit es nicht so aussieht wie im Kindergarten. Das Ganze ist nur aus innenpolitischen Gründen Österreichs heraus zu erklären, wegen der Bundespräsidentenwahl im April. Wahlen sind nie ein guter Ratgeber.

Die Westbalkanländer wollen sich abschotten. Kann Nationalismus die Lösung sein?

Die Vorgehensweise von Ungarn, jetzt Quoten zur Flüchtlingsverteilung in einem Referendum auszuschließen und dann zu sagen, wir können nicht mehr verhandeln, weil das Volk schon gesprochen hat, halte ich für unerträglich. Wenn das jeder machen würde, gäbe es keine Kompromisse mehr.

Anfang März steht der EU-Türkei-Gipfel an. Was muss die Kanzlerin dort erreichen?

Erst einmal muss man festhalten, dass schon Vieles erreicht ist. Im Moment werden in Griechenland 85 Prozent der Ankömmlinge registriert, im September waren das erst 5 Prozent. Im Januar kamen nur noch 60 000 Flüchtlinge aus der Türkei, im Oktober waren es noch 220 000, und das liegt nicht nur am Wetter. Das heißt, es passiert langsam etwas. Das Konzept mit der Türkei beginnt zu greifen. Wir müssen in Deutschland schneller ausweisen, das hat das Asylpaket II ja jetzt möglich gemacht. Wir sind noch nicht perfekt, aber das kann angesichts dieser Jahrhundert-Völkerwanderung auch niemand erwarten. Wir müssen europäisch und national handeln, aber so, dass es sich nicht widerspricht, und darauf setzt ja auch die Kanzlerin. Ich hoffe, dass wir innenpolitisch die Geduld dafür haben, dies schrittweise zu machen.

Wird die Große Koalition an der Flüchtlingsfrage zerbrechen?

Wo Emotionen sind, kann alles passieren. Aber ich glaube das nicht. Ich glaube, dass die Verantwortlichen wissen, wie die Sachlage ist und dass man die Ursachen angehen muss und man die Klugheit behält, an einem wirklich tragfähigen Konzept zu arbeiten statt Tabula Rasa zu machen und hinterher die Konsequenzen tragen zu müssen.

Wer soll es denn machen , wenn die Kanzlerin nicht mehr will?

Tja, es weiß doch keiner, ob es dann diese Koalition noch gibt. Ich möchte davor warnen, das Thema zu personalisieren und zu sagen: Die Kanzlerin ist schuld. Die Kanzlerin scheint eine der wenigen zu sein, die versucht, das Gesamtproblem zu bewältigen. Sie scheint die einzige zu sein, die nicht jeden Tag in die Meinungsumfragen guckt, sondern an einem Konzept arbeitet.

In der Ukraine ist die pro-europäische Koalition zusammengebrochen , die Ostukraine ist immer noch Kriegsgebiet. Keine guten Aussichten für das Land, oder?

Ich hoffe, dass die pro-europäischen Parteien eine neue Regierungsformel mit neuen Leuten finden, weil es dazu keine Alternativen gibt, und dass daraus Druck entsteht, die notwendigen Reformen, den Kampf gegen Korruption sowie eine Verfassungsänderung dynamischer voranzutreiben, als das bisher der Fall gewesen ist.

Aber die Unterstützung für den pro-europäischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk schrumpft, raubt das den Europäern den Schlaf?

Ach, ich habe aus Gesprächen den Eindruck, dass in Kiew das Bewusstsein dafür wächst, dass man nicht noch mal Unsinn anrichten darf. Es muss sich wieder eine pro-europäische Mehrheit finden, die eine gemeinsame Regierung bildet, was vielleicht auch bedeutet, dass man einen neuen Ministerpräsidenten braucht. Aber man darf dies nicht gegen Jazenjuk machen, der ja auch zu der pro-europäischen Mehrheit gehört und den man einbinden muss. Hier muss man an Kompromissen arbeiten.

Wie kann Europa da helfen?

Indem wir in Gesprächen deutlich machen, dass wir diese Reformprogramme stützen und dabei helfen. Und deutlich machen, dass es wichtig ist, dass die Ukraine die Bedingungen von Minsk erfüllt, weil es sonst schwierig ist, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten. Da muss auch die Ukraine mitwirken.

Im Iran waren gerade Wahlen, hat deren Ausgang überhaupt Bedeutung für Europa?

Der Iran ist eine entscheidende regionale Macht, mit der wir kooperieren müssen - auch für eine Beendigung des Krieges in Syrien. Und die Flüchtlingsfrage zeigt schon, dass der Iran ein wichtiges Land ist.


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