Kritik von Parteichef Lehmann NRW-Grüne rücken AfD in die Nähe von Gewalttätern

Nordrhein-Westfalens Grünen-Landeschef Sven Lehmann (hier mit der Co-Landeschefin Mona Neubaur) übt heftige Kritik an der AfD. Foto: dpaNordrhein-Westfalens Grünen-Landeschef Sven Lehmann (hier mit der Co-Landeschefin Mona Neubaur) übt heftige Kritik an der AfD. Foto: dpa

Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Grüne sehen bei der Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitverantwortung für die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Chef der Grünen in NRW, Sven Lehmann: „Die AfD zündelt und legt Brände.“ Damit erzeuge die rechtspopulistische Partei ein „aggressives Klima“ und trage eine „geistige Verantwortung“ für rassistische Übergriffe wie in den sächsischen Städten Clausnitz und Bautzen.

Zwar habe die AfD-Vorsitzende den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Mitglieder hätten sich an den Übergriffen in Sachsen beteiligt. Dennoch bleibe Petry bisher den Gegenbeweis schuldig, sagte Lehmann. Stattdessen setze die AfD auf eine perfide Taktik und schaffe durch „gezielte Provokationen eine Atmosphäre von Hass und Ausgrenzung“. Wenn es Ausschreitungen gebe, sei die AfD nicht weit.

Lehmann: Fremdenfeindliche Straftaten kein sächsisches Phänomen

Obwohl sich in Sachsen die Übergriffe häufen, sieht Lehmann in den fremdenfeindlichen Straftaten kein sächsisches Phänomen. „Fremdenfeindlichkeit gibt es überall, in allen Schichten, in allen Regionen Deutschlands.“. Dennoch sei die sächsische Landesregierung in der Pflicht, zu handeln. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe „lange geschwiegen und das Problem ignoriert“. Insgesamt habe Deutschland aus den ausländerfeindlichen Angriffen der 90er Jahre „augenscheinlich nichts gelernt“.

Angesichts der verbalen Angriffe der AfD auf die Grünen zeigte sich Lehmann beharrlich. Seine Partei werde von der AfD besonders hart attackiert. Das werde die Grünen jedoch nicht davon abbringen, „weiterhin für unsere Werte zu kämpfen: für eine offene Gesellschaft und gleiche Rechte“. Auch er selbst sei Ziel von Hasskommentaren im Internet geworden, sagte Lehmann. Davon lasse er sich nicht mundtot machen. Er sieht in der Bevölkerung den Wunsch nach einer solidarischen und menschenrechtlichen Politik.

NRW-Grüne sehen in Flüchtlingspolitik Wirtschaft als Verbündete

Als Verbündete grüner Flüchtlingspolitik vertrauen die Grünen in NRW der Wirtschaft. Neben den sozialen Bewegungen und Kirchen sehen sie viele Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Industrie- und Handelskammern an ihrer Seite. Wie die grüne Partei wollten sie Flüchtlingen Chancen bieten, sie in Ausbildung und den Arbeitsmarkt bringen.

Für eine Abkehr von der schwarzen Null

Um den sozialen Frieden zu wahren forderte Lehmann eine Abkehr von der schwarzen Null. Langfristig würde Deutschland von der Flüchtlingsaufnahme profitieren, „wenn wir jetzt in soziale Angebote investieren“, sagte er. Es sei ein Fehler, Milliardenüberschüsse anzuhäufen, dafür aber bei den Mitteln der Arbeitsmarktförderung zu kürzen und die Kommunen nicht ausreichend zu unterstützen. „Damit treibt die Bundesregierung sehenden Auges Menschen mit wenig Geld in einen Konkurrenzkampf mit Geflüchteten“, sagte Lehmann.

Nordrhein-Westfalens Grünen-Vorsitzender warnte vor sozialen Konflikten. Engpässe bei Wohnungen, Betreuungsangeboten und Sozialleistungen könnten Fremdenfeindlichkeit verstärken. Angst entstehe häufig aus der Sorge vor dem sozialen Abstieg. „Das greift bis tief in die Mittelschicht.“


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