Gesetz gegen Informationsfreiheit Moskau will Google und Facebook ausbremsen

Von Axel Eichholz

Suchmaschinenanbieter wie Google könnten in Russland bald für die Authentizität der von ihnen angezeigten Ergebnisse verantwortliche gemacht werden. Foto: imago/Eibner EuropaSuchmaschinenanbieter wie Google könnten in Russland bald für die Authentizität der von ihnen angezeigten Ergebnisse verantwortliche gemacht werden. Foto: imago/Eibner Europa

Moskau. Ein russischer Gesetzentwurf will große Internetsuchdienste mit Nachrichtenagenturen gleichsetzen. Sie sollen für die von ihnen verbreiteten Meldungen verantwortlich sein. Der ausländische Anteil darf nur 20 Prozent betragen. Auch Google wäre betroffen.

Der Kreml unternimmt einen neuen Versuch, die Informationsfreiheit im Internet einzuschränken. Eine Abgeordnetengruppe hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, der große Internetsuchdienste mit Nachrichtenagenturen gleichsetzt. Sie sollen für die Authentizität der von ihnen verbreiteten Meldungen verantwortlich gemacht werden.

Außerdem wird die Forderung erhoben, dass es sich bei solchen Nachrichtenaggregatoren um russische juristische Personen handeln muss. Der ausländische Anteil dürfe maximal 20 Prozent betragen. 30 große Gesellschaften, darunter Google, Facebook und die russische Google-Konkurrenz Yandex wären davon betroffen. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, haben sie ein halbes Jahr Zeit, ihre Arbeit nach dessen Forderungen umzustellen.

Unerwünschte Meldungen sollen weg

Die Presseaufsichtsbehörde Roskomnadsor soll über die Einhaltung dieser Forderungen wachen. Sie stellt auch die Liste der betroffenen Suchdienste auf. Gesellschaften, deren Dienste von mehr als einer Million Internetteilnehmern täglich genutzt werden, fallen darunter. Darüber, ob die von ihnen verbreiteten Meldungen falsch oder richtig sind, entscheidet ebenfalls diese Staatsbehörde. Die Verbreitung vermeintlich falscher, also unerwünschter Meldungen wird mit Geldbußen von 400.000 Rubel (4700 Euro) bei natürlichen Personen und 5 Millionen Rubel bei juristischen Personen geahndet – falls der Aggregator sie auf Verlangen der Aufsichtsbehörde nicht zurückzieht.

Das neue Gesetz betreffe nicht Massenmedien, deren Tätigkeit „ausreichend geregelt sei“, sagt einer der Verfasser des Entwurfs, der Duma-Abgeordnete von der Partei Gerechtes Russland Alexej Kasakow. Im Internet bestehe dagegen ein Rechtsvakuum. Die Nachrichtenaggregatoren müssen entweder lernen, Informationen „verantwortungsbewusst“ zu handhaben oder Nachrichtenmeldungen von anerkannten Medien zu übernehmen, die deren Richtigkeit prüfen. Sonst müssen sie die Veröffentlichung selbst verantworten. Um die Internetdienste zu schonen, will man das Recht, Meldungen zu beanstanden, nur den jeweiligen Ämtern einräumen. Briefe von Privatbürgern an Roskomnadsor sollen ohne Folgen bleiben, so der Abgeordnete.

Schlag gegen internationale Unternehmen

Sein Mitverfasser, der Kommunist Alexander Juschtschenko, bestätigte, dass „Ressourcen mit ausländischer Beteiligung über 20 Prozent“ den russischen Markt verlieren werden. Zur Begründung seiner Gesetzesinitiative bezog er sich auf Ergebnisse von Meinungsumfragen, wonach 60 Prozent der Internetbenutzer Nachrichtenmeldungen nicht aus etablierten Massenmedien, sondern über Suchdienste beziehen. Demzufolge übernähmen diese dieselbe Verantwortung wie die Medien.

Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik Leonid Lewin sprach sich über dies Gesetzesinitiative seiner Kollegen lobend aus. Die Rolle der sozialen Netzwerke als moderne Informationsdienste nehme zu, sagte er der Tageszeitung „Kommersant“. Die Internetteilnehmer konsumierten deren Produkte wie ehemals Zeitungen und Fernsehprogramme.

Suchdienste haben keine Nachrichtenredaktionen

Ein Sprecher von Yandex, des mit einem Marktanteil von 57,9 Prozent größten russischen Suchsystems, erklärte, der Service Yandex.Nachrichten könne einfach nicht überleben, wenn er täglich alle Nachrichten überprüfen muss. Jeden Tag bringe er gut 100.000 Meldungen aus 7000 Quellen. Es handle sich dabei um Nachrichten, die aus der gesamten Informationsmenge nach Themen automatisch ausgesiebt würden. Yandex übernehme sie im Wortlaut mit der Originalüberschrift. Für deren Inhalt könne keine Gewähr übernommen werden. Yandex habe wie die meisten Internetdienste keine eigene Redaktion.